WikiLeaks

Falsche Vergewaltigungsvorwürfe sollten Assange brechen – UNO deckt US-Hetzjagd auf

(C) Snapperjack

Julian Assange ist der Gründer von Wikileaks und saß offenbar fast zehn Jahre unschuldig in Haft. 2010 wurde Assange die Vergewaltigung von  zwei Frauen in Schweden vorgeworfen, darauf hin wurde er von verschiedenen Staaten strafrechtlich verfolgt. Nun stellt sich heraus: Die Anschuldigungen hat die schwedische Polizei manipuliert. Dahinter stehen die USA, die nicht wollten, dass Assange weitere Kriegsverbrechen aufdeckt. Wir haben uns den Fall Assange genauer angeschaut.

Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks veröffentlichte am 25. Juli 2010 tausende Dokumente zum Afghanistan- und Irak-Krieg. Diese zeigten zahllose Kriegsverbrechen der USA, begangen von US-Soldaten – mit dem Wissen oder sogar im Auftrag ihrer Regierung. Quelle war die Soldatin Chelsea Manning, die das Material von Militärcomputern herunterlud und WikiLeaks zuspielte.

Darunter das Video „Collateral Murder“. Es zeigt einen Einsatz der US-Armee im Irak. Zu sehen ist, wie US-Soldaten mehrere Menschen töten und ihre Opfer verhöhnen. Später stellt sich heraus, dass bei dem Angriff mehrere Zivilisten gestorben sind, darunter zwei Reuters-Journalisten. Gegen keinen der Soldaten im Video wurde ein Strafverfahren eröffnet. Aber auf den Veröffentlicher des Videos beginnt die Jagd.

Nur kurze Zeit später wurde Assange beschuldigt, in Schweden zwei Frauen vergewaltigt zu haben. Er stritt die Vorwürfe vehement ab. Als ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde, flüchtete er in die ecuadorianische Botschaft in London. Seither sitzt er in brutaler Isolationshaft.

Nun stellte sich aber heraus, dass Julian Assange unschuldig sein dürfte und die Vorwürfe Teil eines Komplotts waren, um ihn mundtot zu machen. Das ist das Ergebnis des UNO-Sonderbeauftragten Nils Melzer, der sich dem Fall angenommen hat. Die USA wolle an Assange ein Exempel statuieren, um weitere Aufdeckungen zu verhindern.

Wir haben die wichtigsten Punkte dieses internationalen Justiz-Skandals zusammengefasst:

Wer ist Julian Assange?

Julian Assange ist ein australischer Programmierer und Journalist, sowie Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Auf WikiLeaks kann man geheime Dokumente anonym veröffentlichen, die von grundsätzlichem öffentlichen Interesse sind. Assange begann über WikiLeaks Dokumente über Skandale und Verbrechen von internationalen Konzernen, religiösen Sekten oder Regierungen zu veröffentlichen. Das Ziel war es, diese Institutionen durch radikale Transparenz zur Rechenschaft zu ziehen und die Bevölkerung über die Missstände zu informieren.

Woher kommt der Konflikt zwischen Julian Assange und den USA?

WikiLeaks veröffentlichte 2010 unzählige Dokumente über die Verbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan. Zwar gab es bereits davor Veröffentlichungen zu Skandalen der US-Außenpolitik, doch nie in dem Ausmaß. Die Leaks beinhalteten interne Dokumente zu Kriegsverbrechen wie Folter, Ermordung von Zivilisten, Misshandlung von Kriegsgefangen und Kinderprostitution, welche von US-amerikanische Soldaten mit dem Wissen oder sogar im Auftrag ihrer Regierung begangen wurden.

Die Veröffentlichungen wurden zu einem internationalen Skandal, der die Glaubwürdigkeit des politischen Systems der USA infrage stellte, und den Krieg in Afghanistan und im Irak weiter in Verruf brachte.

Was hat es mit den Vorwürfen von Vergewaltigung auf sich?

Kurz nach der Veröffentlichung der Dokumente zum Afghanistan-Krieg erscheint im «Expressen», einer schwedischen Boulevardzeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt. Während eines Aufenthalts in Schweden soll Julian Assange zwei Frauen vergewaltigt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft begann gegen den WikiLeaks-Gründer zu ermitteln.

Assange stritt die Vorwürfe vehement ab und meldete sich mehrfach bei den schwedischen Behörden, um zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Die Behörden waren jedoch an Assanges Aussage nicht interessiert. Ein Haftbefehl war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlassen worden und so bat er die schwedische Staatsanwaltschaft um die Erlaubnis für eine Konferenz nach Berlin zu fliegen. Die Staatsanwaltschaft erteilte die Erlaubnis. An dem Tag der Reise erlässt die schwedische Justiz jedoch einen Haftbefehl. Anstatt nach Schweden zurückzukehren, reist Julian Assange nach London. Dort stellt die britischen Polizei Assange unter Hausarrest.

Wie hat sich die USA in die Affäre eingemischt?

Während seines Aufenthalts in London bekommt der WikiLeaks-Gründer davon Wind, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Assange bot nun an, nach Schweden zurückzukehren, verlangt aber eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefern werde. Schweden verweigert diese Zusicherung.

Julian Assange Wikileaks Vergewaltigung

Tausende protestieren weltweit gegen die Verfolgung von Assange (C) Elekhh

Aus Angst vor einer Auslieferung in die USA flüchtete Julian Assange in die Botschaft von Ecuador in London, die ihm für über sechs Jahre Asyl gewährte. Als es jedoch zu einem Regierungswechsel in Ecuador kam, wurde Assange das Asyl entzogen – die britischen Behörden nahmen ihn darauf hin am 11. April 2019 fest. Ein britisches Gericht verurteilte Assange in einem unüblichen Schnellverfahren zu 50 Wochen Isolationshaft, weil er gegen seine Hausarrest-Auflagen verstoßen hatte, als er in die ecuadorianische Botschaft flüchtete. Seither verschlechterte sich der Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers massiv.

UNO-Sonderbeauftragten Nils Melzer deckt auf

Auf Bitte von Assanges Anwälten nahm sich er UNO-Sonderbeauftragten für Folter Nils Melzer dem Fall an. Melzer hatte durch die Rolle als UNO-Sonderbeauftragten Zugang zu den Untersuchungsdokumenten des Falls, er hatte jedoch einen weiteren Vorteil: Melzer spricht fließend Schwedisch. Bereits kurz nach Beginn seiner Untersuchungen stieß er auf eine Unmenge an Ungereimtheiten in diesem Fall. So waren etwa die Strafen gegen Assange unüblich hoch, das Vorgehen der Justiz war verdächtig. Melzer konnte die Behörden auch kaum zur Kooperation bewegen. Den größten Missstand fand Melzer jedoch in den Vergewaltigungs-Anschuldigungen der beiden schwedischen Frauen. Sie waren manipuliert.

Was steckte hinter den Vorwürfen der Vergewaltigung?

In seiner Recherche stellte Melzer fest, dass die schwedische Justiz die Beschuldigung der Vergewaltigung manipuliert hatte. So hatte etwa eine der beiden vermeintlichen Vergewaltigungsopfer den Behörden gegenüber immer wieder betont, gänzlich einvernehmlichen Sex mit Assange gehabt zu haben. Die Polizei versuchte jedoch, die Aussage in eine andere Richtung zu drehen. Als die erste Frau das bemerkte, brach sie schockiert die Befragung ab und verließ das Wachzimmer.

Eigentlich suchte die Frau die Behörden auf, um sich zu erkundigen, ob es möglich wäre, Assange nachträglich zu einem Aids-Test zu verpflichten. Geraten wurde ihr das von einer anderen Frau, deren Rolle nicht ganz klar ist: Sie hat der ersten Frau vorgeschlagen, zur Polizei zu gehen und zwar auf eine Wachstube am anderen Ende der Stadt, wo eine Freundin von ihr Dienst hatte. Diese befreundete Polizistin war es dann auch, die ihre Aussagen in Richtung Vergewaltigung lenkte. Die Begleitung der ersten Frau und Freundin der Polizistin wird später selbst aussagen, von Assange vergewaltigt worden zu sein.

Dazu liegt Melzer ein Dokument vor: Eine E-Mail des Vorgesetzten der einvernehmenden Polizistin mit der Anweisung, das Vernehmungsprotokoll richtiggehend umzuschreiben.

Wenige Stunden später erschien in der schwedischen Boulevardpresse die Schlagzeile: „Julian Assange der zweifachen Vergewaltigung beschuldigt.“

Wieso wurde so stark gegen Julian Assange interveniert?

Für den UNO-Sonderbeauftragten Melzer ist klar, dass es bei der Strafverfolgung von Julian Assange wegen Vergewaltigung nie um Wahrheitsfindung im vermeintlichen Sexualdelikt ging. „Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab“, berichtet Melzer. „Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.“

Denn es ging immer nur um eines: Den WikiLeaks-Gründer mundtot zu machen. Der Druck kam vor allem aus den USA, die an Assange ein Exempel statuieren wollten: Jeder soll wissen, dass die USA mit allen Mittel gegen Journalisten vorgehen, die geheime Dokumente verbreiten.

Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit heraus­zufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justiz­verfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann. -Nils Melzer, UNO-Sonderbeauftragten für Folter.

Hier sei für Melzer ein neuer Tiefpunkt erreicht. Mehrere demokratische Regierungen beteiligen sich an der Hexenjagd gegen einen Journalisten, weil dieser Kriegsverbrechen der USA publik machte. Besonders bei einem Land wie Schweden scheint dies überraschend, da Schweden, doch als europäischer Musterstaat gelte. Melzer weist jedoch darauf hin, dass Schweden seit Jahren eng mit US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet und schon mehrere Male Menschen ohne Verurteilung an die USA ausgeliefert hat.

Für den UNO-Sonderbeauftragten Melzer haben die Vorwürfe der Vergewaltigung weitreichende Folgen.

Der Fall ist ein Riesen­skandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit. – Nils Melzer, UNO-Sonderbeauftragten für Folter

Was passiert jetzt mit Julian Assange?

Bereits mehrere Politiker haben sich für eine sofortige Freilassung von Assange ausgesprochen, so etwa auch der deutsche Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Auch in Österreich mehren sich die Stimmen für eine Freilassung von Assange. Konkret will die SPÖ für die nächste Nationalratssitzung eine Initiative starten, damit sich die österreichische Regierung für die Freilassung von Assange und gegen eine Auslieferung an die USA stark macht. Die US-amerikanische Regierung fordert dies weiterhin.

Falls Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, wird er vor den „Espionage Court“ kommen. Die Verhandlung ist geheim, noch nie wurde dort ein Mensch freigesprochen. Assange drohen 175 Jahre Gefängnis.

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Armin Guerino
Armin Guerino

Österreich sollte Assange Asyl anbieten.

Sandra
Sandra

Von wegen freie Meinungsäußerung und Demokratie!? Ich hoffe jmd gibt ihm Asyl – der Arme!

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