Lieber Basti, ein bißchen Nachhilfe zur Mindestsicherung – von Susi Haslinger

Lieber Basti,

Sozialrecht hat man im ersten Abschnitt Jus. Keine schwere Prüfung. Hast du da gefehlt? Obwohl das Studium steuerfinanziert ist und du bis dahin nix „ins System“ eingezahlt hast?

Ein bisschen Nachhilfe (die Honorarnote schick ich dir zu, wir wollen ja nicht, dass du schon wieder nix einzahlst):

• die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung.
• die Mindestsicherung ist der letzte Rettungsanker in einer humanistischen Gesellschaft, damit Menschen in Notlagen, die keine ausreichenden Mittel aus ihrer Arbeit oder Versicherungsleistungen bekommen, nicht unter der Reichsbrücke hausen müssen, hungern und verrecken.
• niedrige Pensionen beziehen Menschen, denen ihr die Pension gekürzt habt.
• Mindestsicherungen beziehen Alleinerzieherinnen, die in einem Teilzeitjob einen Dreck verdienen, weil ihr die kostenlose Kinderbetreuung streicht, weil ihr lieber den Reichen Geld zuschiebt, anstatt die Kinderbetreuung auszubauen.
• ganz überraschend sind diese Alleinerzieherinnen dann dieselben Personen, die später niedrige Pensionen beziehen.
• Mindestsicherung beziehen anerkannte Flüchtlinge, die keinen Job finden, weil ihr ihnen zuvor jahrelang im Asylverfahren verbietet zu arbeiten und ihnen sämtliche Qualifizierungsmaßnahmen gestrichen habt.
• keine Mindestsicherung beziehen Personen, die sich schämen, einen Antrag zu stellen, weil ihr sie permanent beschimpft und als Schmarotzer hinstellt.
• Mindestsicherung beziehen Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind, weil ihr den Zugang zur Invaliditätspension verunmöglicht habt.
• Mindestsicherung beziehen – wenn es nach euch geht – künftig Personen, die sehr wohl Anspruch auf eine Versicherungsleistung haben: die Notstandshilfe. Die wollt ihr ja abschaffen.
• Da sind wir beim Thema: Hände weg von der selbstverwalteten Sozialversicherung. Selbstverwaltung heißt: ihr müsst hier draußen bleiben. Aus Machtgeilheit zu zerschlagen, was ihr nicht haben könnt, ist einer Diktatur würdig.

Ich habe eure Lügen und Verhetzung dermaßen satt. Unser Sozialstaat ist gut und wichtig, er funktioniert – keinesfalls dank euch. Denn die oberen 5% haben da ein gehöriges Defizit, was das „Einzahlen ins System“ betrifft.

Susi Haslinger an Sebastian Kurz, Bundeskanzler