Die Regierung kündigt gerne an. Mindestsicherung. Arbeitsmarkt. Notstandshilfe. Reformen. Oft ist es schwer zu sagen, was genau nun geplant ist, aber ich höre sehr genau hin. Lasst mich für euch ein realistisches Szenario der näheren Zukunft malen:
Erster Akt: zwei Mindestsicherungen.
Statt eines Modells der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), das ein Existenzminimum absichern soll, wird es künftig zwei geben: BMS I für Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen (Kinder, Senioren, Kranke, Menschen mit Behinderungen etc), und eine BMS II für Arbeitsfähige. Diese BMS II wird aber nicht mehr zur Absicherung des Existenzminimums dienen, sondern ein bescheidenes Körberlgeld sein, das man mit einem Spin à la „Beihilfe zur Selbsthilfe“ verkaufen wird. Damit umgeht man, dass der VfGH die „BMS light“ in NÖ gerade als unsachlich gekippt hat. Schließlich hätte diese ja angeblich die Existenz absichern sollen.
Zweiter Akt: die Streichung der Notstandshilfe.
Die Notstandshilfe, die Sozialversicherungsleistung für Langzeitarbeitslose, wird ersatzlos gestrichen. Wer aus dem Arbeitslosengeldbezug herausfällt, erhält dann zunächst keine Leistung mehr und ist auch nicht mehr krankenversichert. Nur, wenn man alles Erarbeitete und Ersparte bis auf wenige Ausnahmen verwertet, bekommt man die BMS II.
Dritter Akt: Arbeit ohne Lohn.
Das letzte Puzzle-Teil ist das eigentliche Ziel. Wer diese BMS II bekommt, muss gemeinnützige Arbeit leisten, für die es maximal eine symbolische Entschädigung gibt (1€-Jobs) – und freilich ist man dabei nicht pensionsversichert. Die Armut soll sich schließlich im Alter fortsetzen.
In Summe ergeben diese Maßnahmen Hartz IV. So erzeugt man aus Langzeitarbeitslosen (viele davon 50+) ein auswegloses Lumpenproletariat, das wie in Deutschland Pfandbecher auf der Straße sammelt. Man diskreditiert diese Menschen derart, dass dort enorme Scham entsteht und jeder Widerstand bricht.
Gleichzeitig, und das ist die Motivation dahinter, führt ein solches System zu Lohndumping, und einer Ausbreitung des Niedriglohnsektors wie in Deutschland. Darüber freuen sich Teile der Wirtschaft.
Wir lassen uns weiß machen, dass diese Reformen notwendig seien wegen der Flüchtlinge, wegen der „Durchschummler“, wegen der langzeitarbeitslosen Millionäre. In Wahrheit sind es jedoch Geschäftsinteressen. Wir werden Österreich nachher nicht wiedererkennen. Außer wir wehren uns jetzt dagegen. Gemeinsam, und egal, wen man im Oktober gewählt hat. Für Österreich, und das, was uns ausmacht: eine Gemeinschaft, die auf einander achtgibt. Hoffen darf ich es ja.
Ich komme mir vor wie in einer Zeitreise! Die Faschisten und Austrofaschisten strebten immer nach einer starken „Führerfigur“ und hängten sich ein pseudochristliches Mäntelchen um. Nein, für sie sind noch immer alle hart arbeitenden Geringverdiener potentielle charakterliche Lumpen, Faulenzer und Betrüger gewesen. Denen man noch das Letzte wegnehmen dürfe. Aber alle Reichen waren für diese waren immer die wahren „Leistungsträger“ im Staat, die man fördern müsse. Wir marschieren rückwärts in die Vergangenheit. Mit dem Köder „Balkanroute und Asylanten“ fing man in Österreich prima alle dummen Fische im Teich!
Ja die Österreicher sind ein blödes Volk. Glauben alles was sie hören. Das Ergebnis: sie lernen nicht. Siehe die Wahlen in Salzburg. Vor 70 Jahren begann auch alles so, nur waren die Juden die bösen.
Ich hoffe dass euch allen die ihr unsere derzeitige Regierung so dermaßen hoch leben lässt nun endlich die Augen öffnet und jeder merkt welches Spiel hier von Schwarz – blau gespielt wird.
Ich bin immer wieder erstaunt, dass viele klassische ÖVP waehlerin noch nicht merken, dass auch sie betroffen sind. Ich lege ihnen einem Dorf. Hier ein Beispiel: der klassische Nahversorger und der kleine Handwerker. Beide machen ein Dorf lebenswert und bewahren die Infrastruktur, was besonders für Senioren und behinderte wichtig ist. Je weniger Geld und je mehr zukunftsfähigen die Menschen haben umso mehr sparen sie und kaufen beim diskonter, nicht mehr beim Nahversorger. Das schadet also auch der Wirtschaft und nicht nur den unmittelbar betroffen.
Mit der Corona-Krise aus der Klimakrise?
