Mehrheit für SPÖ-Antrag: Mercosur-Abkommen ist Geschichte

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ist Geschichte. Eine Mehrheit hat im Parlament für den SPÖ-Antrag gestimmt: Österreich wird dem umstrittenen Abkommen mit den Mercosur-Ländern nicht zustimmen.

Die EU verhandelt seit fast 20 Jahren Freihandelsabkommen mit den Mercosur Ländern. Das sind Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Jetzt hat das Parlament beschlossen, dass Österreich das Abkommen nicht unterstützen wird. Einzig die NEOS haben gegen die Ablehnung gestimmt, alle anderen Parteien haben den SPÖ-Antrag unterstützt.

Nicht nur Zölle werden abgebaut

Aber was ist so problematisch am Mercosur Freihandelsabkommen? Die Industrie in der EU ist schon jetzt auf viele Rohstoffe aus den Mercosur-Staaten angewiesen. So sind 60 Prozent der landwirtschaftlichen Importe aus den Mercosur-Ländern Rohstoffe für die Lebensmittel-Industrie und die Viehwirtschaft. Zu den importierten Produkten zählen Soja, Kaffee, Fleisch, Getränke, aber auch Tier-Nahrung und Tabak.

Die EU exportiert Maschinen, Fahrzeuge, Chemikalien und Medikamente. Allerdings unterliegen 85 Prozent der Exporte der EU in die Mercosur-Länder Zöllen. Diese will die EU abbauen, was nachvollziehbar ist. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, warum es dafür ein Abkommen braucht, das Dienstleistungen, Pflanzenschutz-Recht und gesundheitspolizeiliche Maßnahmen mitbestimmt und noch dazu Lebensmittel-Standards gefährdet.

Billigfleisch, mit dem österreichische Bauern nicht mithalten können

Das Abkommen birgt Gefahren für den Standort Österreich. So fürchten vor allem die Bauern, mit den Fleisch-Importen aus Argentinien nicht mithalten zu können. Die dortige Fleischindustrie setzt auf Masse: Großbetriebe bewirtschaften bis zu 40.000 Rinder oder 100.000 Stück Geflügel.

Die Landwirtschaft und Viehzucht in Österreich ist hingegen kleinstrukturiert – sie setzt auf Qualität, kann aber mit den Billigpreisen der Mercosur-Importe nicht mithalten. Der Preis könnte um 15 Prozent fallen.

Schon jetzt kommen aus dem Mercosur 250.000 Tonnen Rindfleisch auf Europas Binnenmarkt. Die EU hatte zuletzt weitere 70.000 Tonnen zollbegünstigtes Fleisch angeboten. Zu wenig aus Sicht der Südamerikaner. (Kurier, November 2017)

Ähnlich sieht es bei Geflügel aus: Mehr als die Hälfte der Einfuhren in die EU stammt aus Brasilien. Das brasilianische Geflügel kostet dabei nur halb so viel wie das Fleisch aus EU-Ländern.

Fleischproduktion auf Kosten der Natur

Doch Billig-Preise, die den Bauern Druck machen und zweifelhafte Fleischqualität sind nicht die einzigen Probleme. In Brasilien geht die Produktion auf Kosten der Umwelt. Die Massen-Tierhaltung findet dort häufig auf gerodeten Regenwald-Flächen statt. Je mehr Fleisch das Land exportieren wird, desto mehr Regenwald wird abgeholzt. Das hat schlimme Folgen für das Weltklima.

Warnung vor Gentechnik-Zucker und Mängeln bei Lebensmittel-Hygiene

Außerdem sehen Rüben-Bauern die nachhaltige Zuckerrüben-Produktion in Europa gefährdet. Sie warnen davor, dass künftig Rohrzucker importiert wird, der gentechnisch manipuliert wurde.

Auch bei der Lebensmittelhygiene gibt es Bedenken. 2017 gab es einen Fleischskandal: Prüfstellen in Brasilien hatten einen Salmonellen-Befall von Fleisch verheimlicht. Die EU wollte daraufhin einer nicht näher definierten Zahl von brasilianischen Fleischverarbeitern den Zugang zum Binnenmarkt entziehen.