Das SPÖ-ÖVP-Wahlduell: „Kurz ist unaufrichtig und bringt die Patienten um eine Milliarde Euro“

Zum letzten Mal vor der Wahl trafen am Mittwoch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien aufeinander. Das emotionalste Duell des Abends fand zwischen Rendi-Wagner (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) statt. 

Beate Meinl-Reisinger – Norbert Hofer

Norbert Hofer und Beate Meinl-Reisinger eröffnen mit dem ersten Wahlduell die letzte Runde der ORF-Diskussionen. Hofer ist stolz, wie sehr die Kurz-Strache-Regierung gespart hat – zum Beispiel im Sozialsystem. Die Regierung habe keine neuen Schulden gemacht. Das liegt allerdings daran, dass die Regierung schlicht mehr Einnahmen durch Steuern hatte, kontert Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger erinnert Hofer laufend an den Ibiza-Skandal der FPÖ – als Reaktion erinnert Hofer an die Abhängigkeit der Neos vom Großindustriellen Hans Peter Haselsteiner, der die Partei großzügig finanziert.

Jörg Leichtfried – Peter Pilz

Im zweiten Wahlduell treffen Peter Pilz von der Liste JETZT und Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubobmann der SPÖ, aufeinander.

Während die Liste JETZT ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, setzt die SPÖ auf Arbeitsmarktpolitik. Vor allem ältere Menschen müsse man bei der Jobsuche unterstützen, so Leichtfried. Alle müssen von ihrer Arbeit leben können und die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden.

Pilz will außerdem Steuern bei CO2 und Fleisch: „Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen“, so Pilz, dann müsse industriell erzeugtes Fleisch besteuert werden, weil sie für einen großen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich sei. Auch Leichtfried ist für eine Besteuerung von CO2-Ausstoß – allerdings EU-weit und vor allem für die Industrie. Statt Konsumenten zu bestrafen, soll eine Bio-Förderung helfen, dass alle Menschen sich auch Bio-Fleisch leisten können. Im Gegenzug fordert er eine Deckelung der EU-Agrarförderungen auf 25.000 €, damit die Agroindustrie nicht weiterhin den Großteil der Fördersumme bekommt.

Der @jleichtfried hat übrigens heute #Mercosur gekillt. Allein dafür sollte er gefeiert werden wie ein Rockstar. #wahlen19 #orfwahl19

— Sebastian Bohrn Mena (@SBohrnMena) September 18, 2019

Wichtig ist für Leichtfried auch, dass im Parlament der SPÖ-Antrag zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens eine Mehrheit fand. Das Aus für Mercosur und die Förderung der regionalen Bio-Landwirtschaft ist klimapolitisch sehr wichtig. Denn regionaler Anbau wird gestärkt, kleine und mittlere Betriebe können davon leben und kurze Transport-Wege sorgen für weniger weniger Tierleid und viel weniger CO2.

Wer hätte das für möglich gehalten: Pamela Rendi-Wagner hat das Duell mit Sebastian Kurz nicht nur bestimmt, sie hat ihn auseinander genommen! #ORFduelle #wahl19

— Fox Mulder (@kurzschluss2019) September 18, 2019

Pilz und Leichtfried sind sich einig, dass der Schienenverkehr stark ausgebaut werden muss. Der ehemalige Verkehrsminister betont:

„Wenn es eine Partei gibt, die den öffentlichen Verkehr ausgebaut hat, dann war das die SPÖ“.

Beate Meinl-Reisinger – Sebastian Kurz

Beate Meinl-Reisinger trifft auf Sebastian Kurz, dem sie nach dem Ibiza-Skandal als einzige Partei neben der ÖVP nicht das Misstrauen aussprach.

Kurz sagt im Gespräch, dass die ÖVP gegen die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses in Sachen BVT-Affäre ist. Er hält “nichts von Skandalisierung”, so der Altkanzler. Zur Erinnerung: Es geht hier um die Frage, ob die ÖVP den österreichischen Geheimdienst für sich arbeiten ließ.

Meinl-Reisinger fordert die Abschaffung der Ziffernnoten. Kurz führt die Deutsch-Klassen ins Feld. Dass ExpertInnen die Umsetzung dieser Klassen scharf kritisieren und die Sinnhaftigkeit abstreiten, ignoriert er dabei. Heinz Faßmann, der ÖVP-Bildungsminister, sagte damals dazu:

“Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung.”

Werner Kogler – Norbert Hofer

Werner Kogler erinnert Hofer zu Beginn an seine engen Beziehungen zu Russland, bevor es um die Eurofighter, eine Anschaffung von Schwarz-Blau 1, geht. Beide zeigen sich angriffig:

“Werner, ich tu dir nichts”, versucht Hofer zu scherzen.

Beim Thema Investitionen gehen die Meinungen auseinander. Während Kogler in Bildung, vor allem in Kindergärten, investieren will, macht Hofer eine Aufstockung des Bundesheer-Budgets zur Koalitionsbedingung.

Unstimmigkeit herrscht auch bei der Wehrpflicht. Kogler plädiert für ein Berufsheer . Die Begründung: durch die Wehrpflicht würden „drei Viertel eines Jahrgangs der Wirtschaft entzogen“. Hofer findet, ein Bundesheer sei notwendig.

Pamela Rendi-Wagner – Sebastian Kurz

Pamela Rendi Wagner und Sebastian Kurz beenden den Abend der Wahlduelle im ORF.

Rendi-Wagner verteidigt eingangs ihren Entschluss, Sebastian Kurz das Misstrauen auszusprechen. Sie wirft Kurz persönliche Unaufrichtigkeit vor: „Ich habe oft erlebt, dass ich mit Sebastian Kurz eine Sache ausgemacht habe im persönlichen Gespräch und einen Tag später ist etwas völlig anderes in der Zeitung gestanden. Er hat zwei Gesichter“, so Rendi-Wagner. Und konfrontiert Kurz damit, dass der ÖVP-Kandidat seinen Pressesprecher beim letzten TV-Duell angewiesen hatte, die Zeitungen davon zu informieren, dass Hofer (FPÖ) krank war und Fieber hatte, wohl  um ihn schwach wirken zu lassen.

Ich habe Kurz noch nie um Fassung ringen sehen. PRW hat es geschafft. Respekt. #wahl19

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) September 18, 2019

Kurz verteidigt die schwarz-blaue Regierung – trotz Ibiza. Auf die Frage, ob er die Ibiza-Koalition samt Einzelfällen fortsetzen will, antwortet er: Schwarz-Blau war äußerst erfolgreich.

Rendi-Wagner kritisiert außerdem die Zerschlagung der Sozialversicherungen: Mehr Verwaltung, über 40 zusätzliche Leitungsstellen, keine Verbesserungen für Patienten und ein neues Logo um 2,5 Millionen Euro.

“Wissen Sie, wie viele Patienten man um die Kosten für das neue Logo behandeln könnte? 2,5 Millionen!“, kritisiert die SPÖ-Chefin.

Das Thema "Nationalratswahl 2019" im Parlament