Gewessler-Plan: Verfehlt Österreich die Klima-Ziele, macht die Regierung Heizen und Autofahren teurer

Ein Regierungsentwurf sieht eine automatische Erhöhung der Mineralölsteuer auf 50 Prozent vor, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Heizen und Autofahren würde damit deutlich teurer werden. Ein Liter Diesel etwa um 20 Cent. Die Regierung wälzt damit die Strafzahlungen, die beim Nicht-Erreichen der Klimaziele anfallen, auf die Bevölkerung  ab. Studien zeigen aber: Die reichsten 10 Prozent in Österreich verursachen ungefähr so viel CO2 wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Knapp 44 Prozent der Haushalte in Österreich verwenden fossile Brennstoffe, um ihre Wohnräume zu heizen. Das könnte für viele bald deutlich teurer werden: Ein Regierungsentwurf sieht massive Erhöhungen bei der Mineralölsteuer und der Erdgasabgabe vor. Die Mineralölsteuer soll schrittweise auf 50 Prozent erhöht werden, wenn die Regierung die Klimaziele nicht einhalten kann. Damit werden vor allem ärmere Haushalte getroffen: Denn eine Studie der AK zeigt: Je höher die Einkommen, desto häufiger wird mit alternativen Energieträgern geheizt. Außerdem zahlen sie schon jetzt prozentuell mehr von ihrem Einkommen für das Heizen. Die Pläne der Regierung würden eine ohnehin schon angespannte Situation weiter verschärfen: Schon jetzt können sich 94.000 Haushalte nicht leisten, die Wohnung angemessen warm zu halten.

Die obersten 10 Prozent produzieren so viel CO2 wie 4,4 Millionen Österreicher

Gleichzeitig sind es aber die reicheren Haushalte, die den CO2-Ausstoß Österreichs in die Höhe treiben. Laut einer Oxfam-Studie sind die reichsten zehn Prozent bzw. 872.964 Menschen für 24,6 Prozent der österreichischen CO2-Emissionen verantwortlich. Die mit 4,4 Millionen Menschen fünfmal größere, ärmere Hälfte der österreichischen Bevölkerung hat mit 30 Prozent nur wenig mehr verbraucht. Noch krasser ist der Vergleich mit den reichsten 0,1 Prozent:

Einer von den reichsten 0,1 % verbraucht 20 Mal so viel CO2 in einem Jahr wie ein Österreicher aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.

Österreich verfehlt Klimaziele meilenweit

Werden die Pläne von Umweltministerin Gewessler umgesetzt, drohen schon 2024 erste Erhöhungen der Mineralölsteuer bzw. der Erdgasabgabe, wie die Krone berichtet. Ministerin Gewessler geht zwar davon aus, dass es zu keiner Erhöhung kommen wird, „weil wir die Klimaziele erreichen werden“. Aber so sieht es derzeit nicht aus, denn: Im EU-Schnitt konnte der Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 um 24 Prozent reduziert werden. In Österreich ist er um 1,3 Prozent gestiegen.

Das EU-Ziel ist eine Reduktion von 55 Prozent bis 2030. Schafft das die Regierung nicht – müssen hohe Strafen gezahlt werden. Seit 1990 hat Österreich jedes einzelne Klimaziel verfehlt. Nun drohen deshalb auch Strafzahlungen. Der Rechnungshof hat berechnet: Erhöht Österreichs Regierung das Tempo beim Klimaschutz nicht, werden wir auch diesmal die Klimaziele nicht einhalten. Zum Ausgleich müssen dann CO2-Zertifikate um 9,2 Mrd. Euro gekauft werden.

AUA bietet künftig noch mehr Kurzstreckenflüge an

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kritisiert die Pläne Gewesslers:

„Wenn also die Politik versagt und ihre Klimaziele nicht einhält, wird die Verantwortung dafür einfach abgewälzt!“

Tatsächlich gibt es einige Punkte, bei denen die Regierung ansetzen könnte, um ein Einhalten der Klimaziele zu gewährleisten und die Milliarden-Strafzahlungen zu vermeiden – ganz ohne dafür die Bevölkerung zur Kasse zu bitten. Seit 1. Jänner 2021 hat Österreich etwa keine gesetzlichen Klimaziele mehr. Projekte wie eine österreichweite LKW-Maut oder eine ehrgeizige Umstrukturierung der Wirtschaft fehlen. Auch die gerade erst mit 450 Millionen Euro Steuergeld gerettete AUA sollte von der Regierung in die Pflicht genommen werden: Die AUA steigerte gerade die Anzahl der Flüge Wien-Graz auf 14 pro Woche.

Mit gezielten Investitionen in einen Green New Deal aus der Krise

Herr fordert außerdem gezielte Investitionen in einen Green New Deal, um damit gleichzeitig die Wirtschaft- und die Klimakrise zu bewältigen: „Die Regierung könnte derzeit zum Nullzinssatz Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz tätigen. Warum sanieren wir nicht alle öffentlichen Gebäude in den nächsten 5 Jahren, schaffen damit zehntausende Arbeitsplätze und tun damit aktiv etwas gegen die Klimakrise? Warum schaut die Regierung zu, wie ein innovativer MAN-Standort in Steyr, wo Elektro-Trucks der Zukunft gebaut werden, einfach zugesperrt wird? Wo ist die große Initiative für ‚Green Jobs‘?“, fragt die SPÖ-Abgeordnete.

Das Thema "Klima" im Parlament