Nationalbank: Coronahilfen waren „verschwenderisch“ – Firmen nutzten Steuergeld, um Gewinne zu steigern

Kurz bevor in Österreich das nächste Milliarden-Energiehilfspaket für Unternehmen bevorstehen dürfte,  nimmt sich die Nationalbank den Geldregen aus Pandemiezeiten vor. In einer Studie kritisieren Nationalbankökonomen die Corona-Hilfen hart. „Verschwenderisch“ und „nicht gezielt genug“ nennen die Ökonomen die Milliarden an Steuergeld, die seit 2020 an Unternehmen geflossen sind. Eine große Analyse von Firmenbilanzen zeigt: Die Hilfsgelder nutzten viele Unternehmen nicht, um Kosten zu decken, sondern um Erspartes und Gewinne zu steigern. 

Eigentlich wollten die Nationalbankökonomen in ihrer aktuellen Studie herausfinden, wie sich die Insolvenzen während der Corona-Jahre samt Lockdowns entwickelt haben. Die Antwort: Die Insolvenzen von Unternehmen sanken während der Pandemie und liegen nach wie vor unter dem Niveau von 2019. In den Corona-Jahren nahm die Zahl der Firmen in Österreich sogar um 8 Prozent zu. Das ist ungewöhnlich, denn “historisch gesehen steigen die Insolvenzen in Krisenzeiten”, so die Banker – und das klingt auch für den Laien nachvollziehbar.

Corona-Förderungen „verschwenderisch“ und „nicht gezielt genug“

Die Nationalbank suchte also nach Ursachen, warum ausgerechnet in der Coronakrise so wenige Firmen in Österreich zahlungsunfähig wurden. Sie arbeiten mit einer breiten Datengrundlagen, verknüpfen die Datenbasis zu den Covid-Unterstützungen mit Firmenbilanzdaten. Die Bilanzen von 159.590 Firmen werden hergenommen, darunter 70 Prozent von Österreichs Aktiengesellschaften und 80 Prozent aller GmbHs. Dazu die öffentlichen Daten zu Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz usw. – die Gelder für Kurzarbeit, immerhin 9,8 Mrd. Euro, blieben aber auch für die Nationalbanker intransparent.

Die Hilfszahlungen an Firmen sollten „das Überleben der Unternehmen zu sichern”. Doch genau an dieser Zweckmäßigkeit zweifeln die Ökonomen in ihrer Studie. Sie treffen ein hartes Urteil.

“Wenn die pandemiebezogenen Unterstützungsmaßnahmen ausschließlich darauf abzielten, gefährdete Unternehmen im Geschäft zu halten, wovon wir ausgehen, dann legen unsere Ergebnisse nahe, dass die Maßnahmen verschwenderisch und wahrscheinlich nicht gezielt genug waren”, heißt es in der Nationalbank-Analyse.

Dies deckt sich mit den Ergebnissen einer Umfrage unter rund 1.100 Unternehmen, die vom Kreditschutzverband KSV 1870 im August 2021 durchgeführt wurde. 34 Prozent – also ein Drittel der Unternehmen gaben an, die Staatshilfen nicht gebraucht zu haben. Auch der Rechnungshof kritisierte die Überförderung und die Abwicklung der Corona-Hilfen in seinem Prüfbericht hart. Kontrast.at berichtete.

Öffentlichen Hilfsgelder erhöhten Vermögenswerte und Gewinne von Firmen

Die Nationalbank macht das vor allem an den Sparguthaben und dem Eigenkapital von Firmen fest. Und die sind parallel zu den Hilfsgeldern gestiegen. Anders gesagt: Unternehmen, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben, konnten ihre Guthaben auf der Bank und ihre Bargeldreserven ebenso erhöhen wie ihre Gewinne. Die Vermögenswerte österreichischer Unternehmen sind in der Pandemie um 4,4 Prozent gestiegen – mehr als im Jahr 2019. Bankguthaben und Geldreserven stiegen sogar um 17,5 Prozent. Selbst in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen (Tourismus, Gaststättengewerbe) sind die Firmenguthaben gewachsen. Interessant ist, dass Firmen ihr Guthaben mehren konnten obwohl es Lockdowns und deshalb Umsatzeinbußen gab. Logisch wäre gewesen, dass Unternehmen auf Reserven zurückgreifen. Das ist offenbar nicht geschehen. Das bedeutet:

Die Unternehmenshilfen aus Steuergeld gingen „über das für den Fortbestand der Unternehmen erforderliche Maß hinaus“, kritisiert die Nationalbank. Sie wurden in anderen Worten mit Steuergeld überfördert.

Besonders beachtlich: Unternehmen, die Hilfsgelder erhielten, konnten ihr Eigenkapital doppelt so stark steigern (+38%) wie jene, die keine Hilfszahlungen in Anspruch nahmen (+18%). Annehmen sollte man das Gegenteil: Dass Unternehmen, die finanzielle Unterstützung vom Steuerzahler bekommen, die Hilfszahlungen für das Begleichen offener Rechnungen brauchen – und nicht auf ihr Konto legen. Doch genau das ist passiert.

Ein großer Teil der Unterstützung dürfte „nicht zur Kostendeckung benötigt” worden sein, weil “die erhaltene Unterstützung den tatsächlichen Bedarf überstieg”. Das ist es, was die Nationalbank mit „verschwenderisch“ meint.

Steuerzahler:innen zahlten dafür, dass Unternehmen ihre Gewinne steigerten

In dieser Deutlichkeit ist es ein Skandal für sich: Die Covid-Unterstützungen für Unternehmen aus Steuergeld haben dazu geführt, dass Firmen im Jahr 2020 mehr an Liquidität aufgebaut haben und mehr Gewinne gemacht haben als 2019. In Einzelfällen hat das bereits für Aufsehen gesorgt: Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nahmen, sich aber trotzdem Dividenden ausschütteten und hohe Managergehälter zahlten.

Die Analyse aus der Nationalbank zeigt den systemischen Missstand dahinter: Die Staatshilfen dienten nicht primär dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise, sondern vermehrten das Eigentum der Unternehmer – darunter die reichsten Menschen des Landes.

Schlecht gemachte Subventionen verzerren den Wettbewerb und schaden der Marktwirtschaft

„Steuergelder an die Unternehmen zu verteilen kann vertretbar sein, wenn es tatsächlich notwendig ist, um Unternehmen zu erhalten, die für die Gesellschaft relevant sind”, argumentieren die Nationalbanker.

Doch wenn ein großer Teil staatlicher Hilfsgelder zu steigenden Gewinnen und erhöhten Unternehmenseinlagen führt, ist das nicht nur verschwenderisch, sondern auch wettbewerbsverzerrend. So werden jene Unternehmen ihrer Marktvorteile beraubt, die sich gut auf Krisen vorbereiten. Das sei nicht im Sinne einer resilienten Wirtschaft, sondern führt zu weniger wirtschaftlicher Innovation und Dynamik. Profite zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren stützt die Marktwirtschaft nicht, sondern macht sie vielmehr anfälliger für zukünftige Krisen.

[Dieser Artikel wurde am 13.12.2022 veröffentlicht, am 23. Jänner 2023 aktualisiert]

Das Thema "Coronahilfen" im Parlament