13,4 Millionen Dokumente – die sogenannten Paradise Papers legen offen, wie Staatsmänner und -frauen, Konzernbosse und Prominente sich davor drücken, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Statt ihre Steuern zu zahlen, nutzen sie Schlupflöcher und intransparente Firmenkonstrukte. Europa kostet das jährlich 1.000 Milliarden Euro.
Nike, die Queen, Apple, Lewis Hamilton und der Schwedenbombenhersteller Niemetz – sie alle stehen für legalen, aber unmoralischen Betrug an der Allgemeinheit. Das zeigen die aktuell veröffentlichten „Paradise Papers“. Sie nutzen Schlupflöcher, um sich vor gesellschaftlicher Verantwortung zu drücken. Europa kostet das laut EU-Kommission jährlich mehr als 1.000 Milliarden Euro. Das sind 1.345 Euro pro EuropäerIn oder anders: Würden die reichsten 5 Prozent ihre Steuern zahlen wie alle anderen euch, könnten Europas Staaten ihre Defizite sofort begleichen und in 12 Jahren hätten sie keinen Cent Schulden mehr.
Aggressive Gewinmaximierung
Viele dieser Unternehmen und Persönlichkeiten behaupten, Steuern seien für sie zu hoch. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die Steuern für Vermögende wurden im OECD-Schnitt seit den 1980er Jahren von 62 Prozent auf 35 Prozent gesenkt. Auch die Unternehmenssteuern waren noch nie so niedrig wie jetzt. Seit 1995 ist die Körperschaftssteuer im Durchschnitt um 35 Prozent gesunken. Zugleich wurde noch nie so wenig investiert – obwohl die Steuern mit der Begründung gesenkt wurden, dass dadurch die Investitionen steigen würden.
Das zentrale Motiv für Steuertricks ist einfach Gier. Wer sich um 20,3 Millionen Euro einen Privatjet kauft und sich dann über einen Trick rund vier Millionen Euro Mehrwertsteuer spart wie Lewis Hamilton, der hat keine anderen Gründe.
Es ist vor allem das reichste 0,01 Prozent der Welt, das mit komplizierten Konstruktionen in Ländern und Regionen wie Luxemburg, Kaiman Inseln, Panama und Jersey das eigene Vermögen noch gigantischer macht – auf Kosten der Allgemeinheit.
Der Nike-Trick
Obwohl unzählige Deutsche Nike-Schuhe tragen, verkauft die deutsche Niederlassung von Nike keinen einzigen Schuh in Deutschland. Wird im Laden ein Sportschuh gekauft, wird das Geschäft über Nike-Firmen in den Niederlanden abgewickelt. Die beiden Firmen mit Sitz in den Niederlanden sind mit einer dritten Firma in einer Steuergemeinschaft verbunden, die jeweiligen Gewinne und Verluste werden untereinander gegengerechnet – und das verringert die zu zahlenden Steuern. Obwohl Nike sehr viele Produkte verkauft und gute Umsätze macht, wird der Gewinn künstlich durch gigantische Lizenzgebühren verringert, die sie an eine vierte Firma von Nike bezahlen. Die Süddeutsche Zeitung fasst das so zusammen:
„Nike bezahlt Nike dafür, dass Nike Schuhe so aussehen wie Nike Schuhe.“
Da diese vierte Firma mit einer Niederlassung in den USA verbunden ist, gehen die Niederlande davon aus, dass Nike die Steuern dort zahlt. Die USA gehen wiederum davon aus, dass Nike die Steuern in den Niederlanden bezahlt. Tatsächlich bezahlt Nike fast keine Steuern. Und das gelingt mit der Hilfe der Kanzlei Appleby.
Diese Schlupflöcher zeigen die ungleichen Handlungsspielräume von Nationalstaaten und international agierenden Konzernen. So entgeht der Allgemeinheit der Beitrag der Unternehmen zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens. Soziale Sicherungssysteme werden geschwächt, weil die reichsten 5 Prozent ihre Steuern nicht zahlen wie alle anderen auch.
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Gerne wurden die alten Wilderer zu Jäger gemacht, dort waren sie dann die besten. Bei Schelling hat das offenbar nicht funktioniert: er ist im Kopf Wilderer geblieben.
Die Wilderer kennen das Revier meist besser als die Jäger.
Vor allem kennen sie den richtigen Wildbestand und reduzieren ihn auf den vom Jäger angegebenen.
Also wenn das eh alles legal ist, dann sind doch die Politiker gefordert. Aber wenn man nichts machen will, dann gibt´s zwei Möglichkeiten das (nicht) zu lassen. Einmal die Aussage, das bringt nichts. (Geht hier nicht.) Also zweite Möglichkeit: da müssen alle mitmachen (das geht! siehe Irland, Malta, brit. Inseln, Niederlande und auch Österreich). Und schon passiert nichts ohne Nein zu sagen. Wennst einen Finanzminister hast, der in seiner aktiven Zeit bei XXXL Lutz die Holding nach Malta bringt und so die Körperschaftssteuer von 25% in Österreich auf 5% in Malta drückt, darfst dich nicht wundern, wenn nichts passiert. Den hat die ÖVP (alt)vorgeschlagen und die SPÖ hat ihn akzeptiert. Und der soll jetzt auch noch EURO-Gruppen-Chef werden! Da lachen sich die Steueroptimierer in die ganze Faust (Fäustchen wäre zu klein).
Wie wär´s machte man/frau Folgendes: Franchise-, Holding-, oder sonstige Rechnungen aus den steuerbegünstigenden Ländern werden nicht mehr als Aufwendungen bei der Berechnungsgrundlage für die KöSt berücksichtigt und schon ist eine einigermaßen gerechte Besteuerungsgrundlage da. Das könnte Österreich im Alleingang machen. Aber siehe das Geschriebene vorher.
Solange die Reichen die armen in der Gesellschaft sind wird sich leider alles zu ihren Gunsten nichts ändern.
Die so Genante Normal Bürger sorgt dafür.
Die Staaten tun zu wenig oder sind zu langsam. Wenn wir weiter in Frieden und Sicherheit leben wollen, dann müssen wir Apple, Nike und Co. boykottieren.
So lange das legal möglich ist, wird sich da genau gar nix ändern. Und unsere zukünftige Regierung (grad frisch und voller blindem Vertrauen in die schwarztürkisblauen Schalmeienklänge von all den fleißigen Österreichern gewählt) wird sich da ganz sicher auch nicht für Änderungen einsetzen. Dazu sind sie genau die Falschen. Da kann man nur hoffen dass die wählende Mehrheit es sich das nächste Mal anders überlegt und nicht so leicht blenden lässt.
Österreich muß hier starken Druck in der EU machen. Steuerbetrug muß den Konservatieven in ganz Europa, durch Offenlegung Ihrer Geschäftsgebahrungen, sowie Nachzahlungen bei etwaigen Versäumnissen, inkl. deutlicher Strafzahlungen aufgebrummt werden. Gesetzliche strenge Regelungen müssen durchgreifend und unmißverständlich sofort in Kraft treten.
Diese moralbefreiten Geldsäcke bekommen von der neuen Regierung noch Staubzucker in den Hintern geblasen!