Krankenkassen-Desaster: Wegen Kurz‘ Reform drohen jetzt Leistungskürzungen und Selbstbehalte

In nur 2 Jahren hat es Sebastian Kurz geschafft, die Krankenkassen kaputt zu reformieren. Statt der versprochenen Patientenmilliarde gibt es durch die Fusion der Krankenkassen zur ÖGK ein Minus von 1,7 Milliarden. Jetzt drohen Kürzungen bei den Leistungen für Patienten.

Es war das Prestigeprojekt von schwarz-blau – die Kassenfusion. Tatsächlich wurde sie zum Fiasko – dank Sebastian Kurz befindet sich das Gesundheitssystem in einem Desaster. 1,7 Milliarden Euro stehen der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) nun weniger zur Verfügung. Und das wird bei den Patienten fehlen. Das haben jetzt auch die regierenden Grünen zugeben. Wenn die von der ÖVP geschützten Kassen für Beamte, Bauern und Unternehmer nichts zur ÖGK beitragen, wird es dazu kommen, dass man:

„früher oder später Leistungen kürzen muss“, so Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.

Kurz auf den Spuren von Thatcher

Das Kurz dieses Fiasko bei der ÖGK einfach nur passiert ist, ist unwahrscheinlich. Schließlich hat sich seine Regierung um fast drei Milliarden verkalkuliert. Schon öfter haben konservative Politiker das öffentliche Gesundheitssystem bewusst kaputtgemacht, um für private Anbieter den Weg zu ebnen. Das beste Beispiel ist die ehemalige britische Premierministern Margarete Thatcher. Sie hat das britische Gesundheitssystem jahrelang finanziell ausgehungert. Es kam zu Kürzungen bei den Leistungen, die Wartezeiten wurden länger. Die Briten wurden unzufrieden mit dem öffentlichen Gesundheitssystem. Private Versicherungsanbieter wurden attraktiver – wer es sich leisten konnte, versicherte sich privat. In ähnlicher Weise scheint jetzt auch Kurz vorzugehen.

Mehr Geld für Privatspitäler und weniger Kosten für Unternehmer

So muss die ÖGK künftig mehr an Privatspitäler überweisen. Konkret zahlt die ÖGK jedes Jahr um 20 Millionen Euro mehr an den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikaf).

Dazu haben ÖVP und FPÖ den Unternehmen sinnlos Geld geschenkt, das jetzt der Unfallversicherung AUVA fehlt. Die Allgemeine Unfallversicherung ist die einzige Kasse, die sich ausschließlich aus Mitteln von Unternehmen finanziert. Und die müssen jetzt nicht nur weniger Beiträge zahlen, die AUVA muss auch um rund 200 Mio. Euro weniger an die Krankenkassen überweisen. Denn die Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen musste bisher die unternehmerfinanzierte AUVA zahlen, jetzt wird sie der ÖGK nicht mehr ersetzt – und die Arbeitnehmer müssen alles selbst zahlen.

ÖGK Arbeitnehmervertreter kritisieren überhastete und ungeplante Reform

Doch auch andere Kosten der Fusion sind unverhältnismäßig hoch ausgefallen. Das bestätigt auch Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann der ÖGK:

„Durch diese überhastete und ungeplante Fusion sind uns die Kosten davongelaufen. Die ÖGK Zentrale, die neu installiert werden muss, kostet pro Jahr rund 12 Millionen Euro. Die Beraterhonorare über 20 Millionen Euro. Neues Logo, das auf 270 Gebäuden angebracht werden musste über 3 Millionen Euro und das summiert sich natürlich.“

Selbstbehalte: Unternehmen bestimmen über Gesundheitsleistungen für Beschäftigte

Gleichzeitig wurde den Arbeitnehmern ihr Einfluss in den Krankenkassen weggenommen. Seit der Reform sitzen gleich viele Unternehmens- wie Arbeitnehmervertreter im Entscheidungsgremium der ÖGK. Vor der Kassenfusion standen in den Gremien der Gebietskrankenkassen 4 Arbeitnehmer einem Unternehmer-Vertreter gegenüber. Schon das hat die Realität nicht abgebildet: Denn tatsächlich kommen in Österreich auf einen Unternehmer 11 Beschäftigte. Dabei ist aber kein einziger Unternehmervertreter in der ÖGK versichert – sie entscheiden aber über die Gesundheitsleistungen für ihre Beschäftigten. Auch finanziell sind die Unternehmer jetzt überrepräsentiert: Gerade einmal 28,7 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskrankenkassen stammen von den Arbeitgebern.

Im Dachverband haben die Unternehmer sogar eine 60-Prozent-Mehrheit – und das könnte schon bald zu hohen Selbstbehalten führen, also Geld, das man trotz Versicherung beim Arztbesuch zahlen muss.  Sobald es zu Defiziten bei den Kassen kommt – z.B. durch Phänomene wie eine Grippewelle – kann der Dachverband den Kassen Selbstbehalte vorschreiben. Bei der ÖGK würde das mit einem Schlag 7 Millionen unselbstständig Beschäftigte und Mitversicherte betreffen. Nachdem den Krankenkassen zusätzlich Millionen entzogen werden, wird dieses Szenario immer wahrscheinlicher.

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