9 von 10 Arbeitslosen leben unter der Armutsgrenze – Die ÖVP will ihnen das Geld kürzen

Die ÖVP will arbeitslosen Menschen das Geld kürzen – auf unter 50 Prozent des Letztgehalts. Dabei ist in Österreich im EU-Vergleich bereits jetzt das Arbeitslosengeld sehr niedrig. 9 von 10 Arbeitslosen leben unter der Armutsgrenze. Die hohe Inflation hat die Situation nochmal verschärft – besonders Wohnen und Lebensmittel sind sehr teuer geworden. Arbeitsmarktexpert:innen fordern daher vielmehr eine Anhebung des Arbeitslosengeldes. Das würde nicht nur den Menschen helfen, sondern auch die Nachfrage ankurbeln – und somit der gesamten Wirtschaft guttun. 

Die Armutsgrenze für eine Person liegt in Österreich bei 1.328 Euro. 9 von 10 Arbeitslosen müssen im Monat mit weniger auskommen. Sie leben an oder unter der Armutsgrenze. Das liegt wesentlich am niedrigen Arbeitslosengeld. In Österreich bekommen sie nur eine Nettoersatzrate von 55 % ausbezahlt. Das heißt, sie bekommen 55 % ihres letzten Gehalts. Allerdings von ihrem letzten Gehalt von vor einem Jahr. Hatte man in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung, bekommt man trotzdem nur gut die Hälfte von dem, was man davor verdient hat. Noch dazu wurde das Arbeitslosengeld – anders als z.B. die Familienbeihilfe – bisher nicht an die Inflation angepasst. Erwerbsarbeitslose bezahlen somit doppelt bei der hohen Teuerung drauf. Dabei haben sie mitunter jahrelang in die Sozialversicherung eingezahlt – um genau für den unvorhergesehenen Fall der Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein.

„Fast ein Drittel der Arbeitslosen kann es sich nicht leisten, die Wohnung warmzuhalten. Über ein Drittel erwartet Zahlungsprobleme bei Miete und Energie. Ein Fünftel kann sich jeden zweiten Tag keine Hauptmahlzeit leisten. Und die ÖVP will das Arbeitslosengeld… kürzen?“, sagt Ökonom Mattias Muckenhuber auf X.

Auch die Schuldenberatung Österreich warnt eindrücklich vor einer Senkung. Arbeitslosigkeit und eine schlechtere Einkommenssituation sind die Hauptgründe, warum sich Menschen so stark verschulden, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. „Weniger als 50 % wäre alarmierend!“, so die Schuldenberatung.

Arbeitslosengeld in Österreich bereits sehr niedrig – ÖVP will noch weniger

Doch die ÖVP möchte nun ausgerechnet beim Arbeitslosengeld kürzen. Konkret soll die Nettoersatzrate zeitabhängig auf unter 50 % fallen. Von welchem Wert die ÖVP starten will, lässt sie offen. In der 2022 gescheiterten Arbeitslosenreform war noch von einer erhöhten Nettoersatzrate von 70 % die Rede, die nach drei Monaten auf 55 % sinken sollte. Jetzt ist die Kürzung noch dramatischer vorgesehen. Dabei hat Österreich bereits eine der niedrigsten Nettoersatzraten in Europa. Zum Vergleich: In der Schweiz bekommt man 79 %, in Portugal 76 %, und in den Niederlanden 74 % vom früheren Gehalt ausbezahlt.

Geht es nach der ÖVP sollen arbeitslose Menschen außerdem künftig keiner geringfügigen Beschäftigung mehr nachgehen dürfen, was für viele eine wichtige Einnahmequelle ist, um über die Runden zu kommen. Dabei wäre mehr Geld, für die, die am wenigsten haben, ein gutes Mittel gegen die aktuelle Rezession. Denn im Gegensatz zu Besserverdienern müssen Arbeitslose (und generell Menschen mit niedrigem Einkommen) fast ihr gesamtes Geld für Konsum ausgeben. Dieses Geld fließt also direkt wieder in die Wirtschaft zurück.

Das Thema "Arbeitslosengeld" im Parlament