Nächster Skandal: ÖVP-NÖ wegen dubioser Inserate-Konstruktion angezeigt

Der nächste ÖVP-Skandal kommt ins Rollen und schon wieder geht es um Inserate. Nach ähnlichen Affären im Finanzministerium, in Vorarlberg und rund um Sobotkas Alois-Mock-Institut, trifft es jetzt das Herz der Partei in St. Pölten. Die ÖVP Niederösterreich wurde wegen potenziell unerlaubter Umgehungskonstruktion beim Parteien-Transparenz-Senat angezeigt. Der Verdacht: Zwei Medien der ÖVP werden üppig über Inserate aus öffentlichen Unternehmen finanziert – und die Geldflüsse vor dem Rechnungshof verschleiert.

Die ÖVP kommt nicht zur Ruhe. In Vorarlberg mussten die Spitzen des Wirtschaftsbundes zurücktreten. Sie haben sich wegen Zahlungsflüssen zur ÖVP, die nicht versteuert wurden, selbst angezeigt. Hintergrund ist eine Affäre rund um teure Inserate-Schaltungen in der „Wirtschaftsbund“-Zeitung, die möglicherweise zur Parteifinanzierung verwendet wurden.

Das Alois-Mock-Institut von Wolfgang Sobotka hat sich mittlerweile aufgelöst. Nun wurde öffentlich, dass nicht nur die Novomatic den Verein des ÖVP-Nationalratspräsidenten großzügig unterstützt hat, sondern in nur zwei Jahren 150.000 Euro von Unternehmen des Landes Niederösterreich an das Institut geflossen sind. Unternehmen, die auch gerne Inserate in zwei Medien schalten, deren Herausgeber die ÖVP Niederösterreich ist.

Jetzt ist eine Anzeige beim „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ eingegangen, wie Ö1 berichtet.

Das Alois-Mock-Institut von Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich mittlerweile aufgelöst.

Partnerunternehmen mit üppigen Aufträgen aus Kanzleramt und Land Niederösterreich

Konkret geht es um die „Niederösterreich Zeitung“ und das ÖVP-Funktionärs-Magazin „Partei intern“. Medieninhaber ist dabei nicht die niederösterreichische Volkspartei, sondern die „Innova Verlags GmbH“. Die ÖVP scheint nur als Herausgeber auf. Eigentümer von Innova ist Gerhard Schlack. Schlack ist ein umtriebiger Geschäftsmann, der auch die Agentur „Media Contacta“ mit dem Ex-ÖVP-Stadtrat von Korneuburg, Peter Madlberger, betreibt.

Die Agentur ist recht erfolgreich beim Lukrieren öffentlicher Aufträge. So wurde sie 2019 vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz mit der Organisation eines Familienfestes der Bundesregierung beauftragt – Gesamtkosten 231.000 Euro. Das Land Niederösterreich beauftragte das Unternehmen, sechs Veranstaltungen zur organisieren, die insgesamt 700.000 Euro kosteten.

Inserate für knapp 10.000 Euro

Schlacks „Innova Verlags GmbH“ kümmert sich auch fleißig um Inserate. Eine Seite in der „Niederösterreich Zeitung“ kostet knapp 10.000 Euro – um dieses Geld könnte man auch in der „Krone“ inserieren. Kunden, die trotz dieses Preises gerne schalteten, fanden sich vor allem in Unternehmen des Landes Niederösterreich. In der Vergangenheit warben in dem Medium etwa die Niederösterreichische Versicherung, der landeseigene Energieversorger EVN und die Hypo Niederösterreich.

Alles Unternehmen, die aus öffentlichen Geldern finanziert sind. Alles Unternehmen, die im Einflussbereich der ÖVP Niederösterreich sind. Alles Unternehmen, die auch an das Alois-Mock-Institut von Wolfgang Sobotka überwiesen haben. 2019 bezifferte der Inhaber Schlack die Inserateneinnahmen auf 130.000 Euro.

Die ÖVP Niederösterreich behauptet, inhaltlich bei eigenem Funktionärs-Magazin nicht mitzureden

Nun folgte wegen dieser Konstruktion eine anonyme Anzeige beim „Unabhängigen Partei-Transparenz-Senat“. Denn es bestehe der Verdacht, dass tatsächlich die ÖVP Niederösterreich Medieninhaberin der beiden Medien ist. Denn als Herausgeberin könnte die ÖVP nur die grundlegende Richtung der Medien vorgeben und hätte bei der inhaltlichen Gestaltung kein Mitspracherecht. Das sei wenig realistisch, heißt es in der Anzeige. Tatsächlich wäre es seltsam, wenn die ÖVP bei den Texten ihres eigenen Funktionärs-Magazin nicht mitredet.

„Es besteht daher der Verdacht, dass tatsächlich die ÖVP Niederösterreich Medieninhaberin der beiden obig genannten Medien ist und Inserate an die beiden Medien rechtswidrig nicht im Rechenschaftsbericht der ÖVP ausgewiesen wurden,“ wird in der Anzeige angemerkt.

Nächste Ausgabe erscheint knapp vor der Landtagswahl

Die ÖVP bestreitet gegenüber Ö1, dass es sich bei der Zusammenarbeit mit der „Innova Verlags GmbH“ um eine Umgehungskonstruktion handle. Denn das Konstrukt stamme schon aus den 1990er-Jahren. Im letzten veröffentlichten Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2018 gibt die ÖVP jedenfalls für ihre Landesorganisation keine Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten aus.

Wie üppig heuer die „Niederösterreich Zeitung“ mit öffentlichen Inseraten gefüllt ist, wird in der nächsten Ausgabe im Oktober ersichtlich sein. Inhaltlich könnte es auch um das ÖVP-Wahlprogramm und Kandidaten für die Landtagswahl gehen, die zufällig auch bald vor der Tür stehen.

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