Johanna Mikl-Leitner und Karl Nehammer - Foto: BKA/Christopher Dunker
Haben der Energieversorger EVN, die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien und die Landesgesundheitsagentur in ÖVP-Magazinen Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet, um so indirekt die ÖVP Niederösterreich zu finanzieren? Angeblich wurde für Anzeigen bis zu 1.250 % über den marktüblichen Preisen bezahlt. Dazu ermittelt laut ZackZack nun die Staatsanwaltschaft.
Die Vorwürfe gegen die ÖVP-Niederösterreich sind hart. Unternehmen, die vom Land Niederösterreich beherrscht werden, schalten zu überhöhten Preisen Inserate in den ÖVP-Medien. Wohin der daraus entstandene Mehrwert geflossen ist, wird wohl auch Teil der Ermittlungen sein.
Ein anonymer Anzeiger hat auf 14 Seiten detailliert beschrieben, wie der Energiekonzern EVN, die Hypo-Bank und die Landesgesundheitsagentur (LGA) Inserate in den ÖVP-Medien „Sicher in NÖ“ und „Arbeiten für NÖ“ Inserate schalten. Er verglich die Inseratenpreise eines niederösterreichischen Bezirksblatts, das die 45-fache Auflage des ÖVP-Magazins „Sicher in NÖ“ hat, und kommt zu dem Schluss, dass der Preis für die Inserate zugunsten der ÖVP um bis zu 1.250 Prozent über dem des unabhängigen Bezirksblatts liegt. Beim Vergleich mit der Kronen Zeitung kommt er auf eine Überteuerung von immerhin noch 366 Prozent.
Der Anzeiger behauptet nun, dass von EVN, Hypo NOE und LGA in den letzten zweieinhalb Jahren 99.000 Euro an das ÖVP-Magazin „Sicher in NÖ“ geflossen seien. Und das „Profil“ schreibt, dass 60.000 Euro an das ÖAAB-Organ „Arbeiten für NÖ“ gingen.
Die Staatsanwaltschaft will nun wissen, „welche Inserate tatsächlich von der EVN AG, der Hypo NOE und der NÖ-Landesgesundheitsagentur im Zeitraum 2020 – 2022 im Magazin ‚Sicher in NÖ‘ sowie von der Hypo NOE seit 2017 im Magazin ‚Arbeiten für NÖ‘ geschaltet und welche Beträge dafür in Rechnung gestellt wurden“. Und „wer bei der EVN AG, der Hypo NOE und der NÖ-Landesgesundheitsagentur konkret für die Auftragserteilung und davor für die Entscheidung, die Inserate zu schalten, zuständig war“. Dafür ermittelt die Staatsanwaltschaft nun bei den genannten Unternehmen „gegen unbekannte Täter“. Ob hier auch noch der ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner oder gar Landeschefin Mikl-Leitner betroffen sein werden, wird man sehen – beide wurden namentlich angezeigt.
Die Anordnung der Staatsanwaltschaft – (C) ZackZack
Nicht unähnlich gelagert ist der Fall, dem der parlamentarische Untersuchungs-Ausschuss aktuell nachgeht. Dort geht man dem Verdacht nach, dass sich die ÖVP (Niederösterreich) von Firmen oder über Firmenkonstrukte Teile des Wahlkampfs finanzieren hat lassen.
Konkret geht es um die Agentur Media Contacta – Kontrast berichtete. Diese soll Gelder für einen ÖVP-Wahlkampf in Niederösterreich verwendet haben, die sie allerdings von ÖVP-geführten Ministerien bekommen hat. Die SPÖ mutmaßt, dass die Media Contacta in indirektem Eigentum der ÖVP-Niederösterreich steht. Mikl-Leitner hat im U-Ausschuss diesbezüglich kaum Antworten gegeben oder gab an, sie haben diesbezüglich „keine Wahrnehmung“ gehabt.
Für alle Genannten und für die ÖVP ganz generell und die ÖVP NÖ speziell gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
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