Die ÖVP
Während der Pandemie hat die Regierung mit Steuergeld auch gemeinnützige Organisationen unterstützt. Sie bekamen Zuschüsse aus dem NPO-Fonds. Dabei haben sich ÖVP-Vereine Geld ausbezahlen lassen. Allein der Seniorenbund in Oberösterreich bekam fast 2 Millionen Euro. Dabei ist die Förderung nicht zur Unterstützung von politischen Parteien gedacht.
Nach Berichten, wonach der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen bekommen hat, haben die Neos eine parlamentarische Anfrage gestellt und wollen wissen, welche sonstigen Partei-Organisationen aus dem NPO-Fonds – dem Fonds für nicht-profitorientierte Organisationen – Geld bekommen haben. Insgesamt wurden in über 51.500 Auszahlungen über 744 Millionen Euro an Vereine und Non-Profit-Organisationen überwiesen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), zuständig für Kunst und Kultur, übermittelte dem ORF schon jetzt Zahlen zu Partei-Vereinen. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage dürfte bis Juli 2022 dauern.
Der „Seniorenbund“ der ÖVP Oberösterreich hat Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro bekommen.
Der Tiroler „Seniorenbund“ hat mit dazugehörigen Teilvereinen in den Jahren 2020 und 2021 über 184.700 Euro bekommen. Die „Schülerunion“ Tirol über 8.100 und die studentische „Aktionsgemeinschaft“ Innsbruck über 5.300 Euro.
Die Tiroler Jungbauernschaft / Landjugend ist die gemeinsame Jugendorganisation des ÖVP Bauernbundes und der Landwirtschaftskammer Tirol zahlt 816.000 Euro an Corona-Hilfen zurück.
Der Kärntner „Seniorenbund“ hat wiederum fast 51.000 Euro aus dem NPO-Fonds bekommen.
Die „Schülerunion“ in Wien und deren Teilvereine haben über 7.200 Euro und die Bundesorganisation der „Schülerunion“ über 18.400 Euro erhalten.
Das Ministerium prüft nun, ob die Vereine die Förderungen zurückzahlen müssen, falls sie nun als unzulässige Parteienförderung klassifiziert werden.
Auch die Politische Akademie der ÖVP hat über Umwege von Corona-Hilfen profitiert. Eine GesmbH betreibt ein Hotel in Wien Meidling, das „Springer Schlössl“, in dem Seminare abgehalten und neue ÖVP-Obleute gekürt werden. Die GesmbH wiederum gehört dem ÖVP-Akademie-Verein.
Die Seminarhotel „Springer Schlößl“ Betriebsgesellschaft mbH hat Hilfen aus dem Corona-Topf beantragt und erhalten. Laut Bericht im „Ö1-Morgenjournal“ waren es 185.000 Euro Umsatz-Ersatz im Jahr 2020 und weitere 220.000 Euro aus dem NPO-Fonds.
Die Bildungs-Einrichtungen der anderen Parteien haben übrigens keinerlei Corona-Hilfen beantragt.
Die Politische Akademie der ÖVP ist die Parteiakademie der ÖVP und ist im „Springer Schlössl“ untergebracht. (Foto: Ricardalovesmonuments/Wikipedia, CC BY-SA 3.0)
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