Machtwechsel in Polen: Oppositions-Bündnis löst Nationalkonservative PiS ab

Die Parlamentswahl 2023 in Polen brachte tatsächlich einen innenpolitischen Umbruch. Die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat stark an Stimmen eingebüßt und ist schließlich vom Oppositions-Bündnis unter Donald Tusk abgelöst worden. Die liberal-konservative Bürgerplattform regiert nun in einer Koalition mit dem liberalkonservativen Parteienbündnis Dritter Weg sowie den Neuen Linken.

Die Parlamentswahl in Polen brachte der Opposition im Vergleich zur nationalkonservativen Partei PiS eine Mehrheit. Die Regierungspartei PiS wurde zwar wieder stärkste politische Kraft – doch ihre fehlte schließlich die Mehrheit im Parlament. Die PiS konnte bei der Wahl vom 15. Oktober rund 35 Prozent der Stimmen verbuchen, gefolgt von der Bürgerplattform mit knapp 31 Prozent, der christlich-konservativen Dritten Weg mit 14,4 Prozent, der Linken mit 8,6 Prozent und der rechtsextremen Konföderation mit rund 7,2 Prozent. Bürgerplattform, Dritter Weg und Linke kommen damit auf 248 der insgesamt 460 Sitze im Parlament. Und genau diese Koalition fand Mitte Dezember im Parlament eine Mehrheit.

Die Auseinandersetzung zwischen der PiS und der Bürgerplattform war nicht nur ein Kampf um Wähler:innen-Stimmen, sondern eine Richtungsentscheidung zwischen zwei verschiedenen Visionen für Polens Zukunft. Die PiS, die seit 2015 an der Macht ist, vertritt eine eher nationalkonservative Politik, während die Bürgerplattform eine liberalere, pro-europäische Haltung einnimmt.

PiS nimmt Ergebnis zur Kenntnis, Donald Tusk war „noch nie so glücklich im Leben“

Jaroslaw Kaczynski, der Führer der PiS, nahm in einem Statement kurz nach der Wahl den Willen der Wähler:innen zur Kenntnis. Donald Tusk, der die Bürgerplattform angeführt hat, erklärte zeitgleich „noch nie in seinem Leben so glücklich über einen zweiten Platz“ gewesen zu sein. „Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen. Wir haben sie (die PiS, Anm. d.R.) aus der Macht verdrängt.“ 

Tusk war einst Präsident des Europäischen Rates und ist 2021 in die polnische Innenpolitik zurückgekehrt. Jetzt kündigt er an, „eine neue, gute und demokratische Regierung“ mit seinen Partnern zu bilden und verurteilte, die vergangenen „bösen“ acht Jahre Regierungspolitik.

Pro-europäische Haltung hat mit dieser Wahl Rückendeckung bekommen

Die Wahlen wurden auch als Abstimmung über die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der letzten Regierung und ihrer Politik, einschließlich ihrer Beziehung zur EU, gesehen. Daher wurde die Wahl nicht nur auf nationaler Ebene genau verfolgt, sondern hat international Interesse geweckt. Nun wird sich, so die Annahme, die Beziehung zwischen Polen und der EU neu definieren. Der Parteichef der polnischen Linken formulierte es so: „Am 15. Oktober kehrt Polen in die Europäische Union zurück.“

Bei der Wahl waren 29 Millionen Bürger:innen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74,4 Prozent gelegen sein. Das ist der höchste Wert einer Wahl in Polen seit 1989.

Dieser Artikel wurde am 16.10.2023 veröffentlicht und am 15.12.2023 aktualisiert.

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