Russland-Expertin: Mit echten Sanktionen gegen die Oligarchen würde der Druck auf Putin schnell steigen

Die russischen Milliardäre sind transnational, sie verdienen ihr Geld großteils in Russland, leben aber in London, der EU oder den USA. Der Westen könnte über sie und ihr Vermögen, das hier geparkt ist, enormen Druck auf Putin ausüben, meint die Russlandforscherin Elisabeth Schimpfössl. Doch die derzeitigen Sanktionen treffen nur Putins direktes Umfeld, das ohnehin wenig im Westen verankert ist, erklärt sie im Interview. 

2020 zählt das „Forbes“-Magazin in Russland 99 Milliardäre mit einem Vermögen von insgesamt mehr als 380 Mrd. US-Dollar. Über die Hälfte des Vermögens der reichsten Russen ist im Westen geparkt. Über Sanktionen gegen die Oligarchen und ihr Vermögen könnten die USA und Europa Druck auf Putin im Ukraine-Konflikt ausüben. Wären ihre Vermögen im Ausland eingefroren, könnten sie sich gegen den Kreml-Chef stellen. Die EU setzte mehr als 20 hochrangige Politiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter auf die Sanktionsliste. Auch die britische und die amerikanische Regierung verhängten Sanktionen. „Sie teilen sich die korrupten Gewinne der Kreml-Politik, nun sollten sie auch die Schmerzen teilen“, sagte US-Präsident Joe Biden in der Begründung der Sanktionen. Doch die Russland-Forscherin Elisabeth Schimpfössl hält die Sanktionen für viel zu unwirksam. Für ihr Buch „Rich Russians“ hat die Soziologin 80 Milliardäre, Millionäre, ihre Frauen und Kinder interviewt, um einen Einblick in das Leben und Denken der russischen Oberschicht zu bekommen.

Das, was die Regierungen angesichts der russischen Invasion in der Ukraine gegen die Oligarchen unternehmen, wird nicht ausreichen, meint Schimpfössl. Der Experte für Offshore-Vermögen Gabriel Zucman sieht das ähnlich. Man müsse mit Sanktionen jene treffen, die von Putins Regime profitieren und nicht jene die darunter leiden, also die Zivilbevölkerung. Er schlägt vor pauschal alle Auslandskonten von Russen mit einem Volumen von über 10 Millionen Dollar einzufrieren. Im Interview mit Kontrast.at erklärt Schimpfössl wie man den Druck auf Putin wirklich erhöhen könnte.

Welche Rolle spielen reiche Oligarchen für den Machterhalt Putins?

Schimpfössl: Am längeren Hebel der Macht sitzt natürlich Putin, das heißt aber nicht, dass es da nicht eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen ihm und den russischen Oligarchen gibt. Putin ist der kleinste gemeinsame Nenner für die mächtigsten Einflussgruppen in Russland, das sind vor allem reiche Geschäftsleute, Staatsunternehmer, Geheimdienstbosse und Militärgrößen. Bislang ist es Putin gelungen, deren sich widersprechende Interessen auszubalancieren und Stabilität zu erhalten. 

Viele Oligarchen haben ihren Lebenspunkt zwar teilweise in den Westen verlegt, ihr großes Geld machen sie aber nach wie vor in Russland. Ohne intensive und harmonische Beziehungen mit Putin ist das undenkbar. So mussten am Donnerstag manche unter ihnen in ihre Privatjets steigen und in den Kreml kommen. Putin hat sie eingeladen, dort mussten sie zähneknirschend seine Kriegsambitionen bestätigen. 

Und treffen die Sanktionen Oligarchen? 

Schimpfössl: Die Oligarchen, die in London leben, haben letzte Woche  stark in den politischen Kreisen lobbyiert, nicht auf die Sanktionsliste gesetzt zu werden. Erfolgreich, wie es schien. Auf der britischen Sanktionsliste, die Premierminister Boris Johnson am Dienstag verkündet hat, standen nur drei Namen: Gennady Timchenko, Boris Rotenberg und sein Neffe Igor Rotenberg. Keiner der drei hat viel mit Großbritannien zu tun – sie werden sehr wenig verlieren. Johnsons Nachricht an Londons Oligarchen schien zu sein: “Wir mögen euer Geld und wir arbeiten gut zusammen, das wollen wir auch so beibehalten.” 

Die Österreicherin Elisabeth Schimpfössl forscht über die russische Elite und hat über 80 Milliardäre, Millionäre und ihre Familien interviewt. Die Sanktionen werden nur die wenigsten von ihnen hart treffen, meint sie.

Ähnliches trifft auch auf die Sanktionsvorhaben der EU und der USA zu. Auf denen stehen vorwiegend sogenannte “Putin Cronies” – unmittelbare Kumpanen, die dank ihrer langjährigen Freundschaft mit Putin zu großem Reichtum gekommen sind. Das ist Putins Freundeskreis aus Schurkenunternehmern, wie sein ehemaliger Koch Jewgeni Prigoschin, der jetzt eine private Söldnerarmee und eine Internet-Trollarmee betreibt. Oder Boris Rotenberg, der Putins Judo-Trainer in St. Petersburg war und zum allerengsten Putin-Netzwerk gehört. Oder Margarita Simonjan von Russia Today, die ihrer antiwestlichen Haltung ihre Karriere verdankt. Denen ziehen die Sanktionen nicht den Teppich unter den Füßen weg. 

Die Sanktionen, die jetzt beschlossen worden sind, beschränkten sich auf den engsten Kreis um Putin. Sie treffen Leute, die vor wenigen Wochen noch niemand als Oligarchen bezeichnet hätte und die weit von der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt entfernt sind. 

Seit Tagen fordern Oppositionspolitiker:innen  und Anti-Korruptionsaktivist:innen in Großbritannien, auch Londons Oligarchen mit einzubeziehen. Also die, die gut mit Putin sind, aber auch fett in London, den USA oder der EU im Geschäft sind. Die sind nämlich alle ökonomisch von Putin abhängig, da gibt es keinen einzigen, der nicht auch in Russland viel Geld verdient. Dass die aber vorläufig außen vor gelassen wurden, hat einen guten Grund. Besonders in Großbritannien bestehen von Teilen des Königshauses bis zur großen Politik beste Beziehungen zu reichen Russen. Auch Wirtschaftssektoren wollen keinesfalls von russischem Geld abgeschnitten werden. Über die Jahre ist eine eigene Industrie aus Vermögensberatern, Rechtsanwälten und Immobilienunternehmen entstanden, die absolut kein Interesse hat, daran etwas zu ändern. 

Was würden Sanktionen bewirken, die wirklich die russischen Geldelite treffen? 

Schimpfössl: Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und sein „Fonds zur Bekämpfung der Korruption“ hat im Gefängnis eine alternative Sanktionsliste mit 35 Namen erstellt. Darunter finden sich auch die Namen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow. 

Nawalny hat der EU und der US-Regierung Namen vorgeschlagen, die Putin wirklich treffen würden. Das hätte eine Schockwelle ausgelöst und große Wirkung haben können. 

Sollten die Sanktionen eine kritische Masse an Oligarchen betreffen, dann könnte tatsächlich  der Druck auf Putin unangenehm  werden. Die wollen solange gute Beziehungen zu Putin, solange er ihr Vermögen sichert. Aber wenn sie Gefahr laufen, dass Putin ihre Milliarden gefährdet, dann würden sie sich früher oder später um einen Gegenkandidaten für die nächste Präsidentenwahl 2024 umschauen. Letztlich wird Putin auf die Loyalität der Oligarchen angewiesen sein. 

Wie stehen diese Oligarchen zur derzeitigen Eskalation in der Ukraine?

Die sind natürlich gar nicht begeistert davon, weniger aus pazifistischen Beweggründen, sondern weil Putins Kriegspolitik ihre Geschäftsaktivitäten aufs Spiel setzt und ihre Lebensgewohnheiten stört. Wie bitter das sein kann, konnten wir an den Beispielen Wekselberg und Deripaska sehen, nachdem die beiden 2018 in den USA sanktioniert wurden. Wekselberg hat Familie in den USA, von der er nun teilweise abgeschnitten ist. Deripaska war höchst unzufrieden, seine Geschäfte nicht weiter wie bisher betreiben zu können und hat auf gerichtlichem Wege versucht, von den Sanktionen befreit zu werden. Diese Sanktionen haben den beiden weh getan. 

Das Thema "Ukraine" im Parlament