Sardinen-Bewegung stoppt Salvini: Sozialdemokraten holen absolute Mehrheit in Bologna

Bologna bleibt die rote Stadt. Historisch war die Emilia-Romagna immer eine Hochburg der linken und progressiven Kräfte in Italien – doch bei dieser Wahl sah es anders aus: Die rechtsextreme „Lega“ war in den Umfragen bis Mitte November stärkste Kraft. Doch dann kam die Sardinen-Bewegung. Wie eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger die Wahl gedreht hat.

Noch in den letzen Umfragen im Jänner waren die rechtsextreme Lega und die sozialdemokratische Partito Democratico Kopf an Kopf. Doch am Ende war es klarer als erwartet: Der Kandidat der Partito Democratico (PD), Stefano Bonaccini, kam auf 51,4 Prozent der Wählerstimmen und die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni auf 43,6 Prozent.

Das ist eine ziemliche Wende im Bologna-Wahlkampf: Bis zum Dezember war die Lega vorne. Bologna und die Emilia-Romagna drohten – nach 70 Jahren – eine rechte Mehrheit zu bekommen. Matteo Salvini, dem Chef der italienischen Lega, hätte der Fall der Linken in dieser Region Aufwind gegeben. Er wollte die Wahl nutzen, um Neuwahlen in Italien durchzusetzen.

Schon davor ist Salvini ein großer politischer Cout ziemlich missglückt: Als die Umfragen für die Lega gut standen, kündigte er die Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung (Movimento-5-Stelle), um Neuwahlen zu erzwingen. Doch der Plan ging nicht auf: Die 5-Sterne-Bewegung schloss eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten.

14. November: Vom Flashmob zur Sardinen-Bewegung

Als die Lega am 14. November 2019 ihre Kampagne für die Wahlen in Emilia-Romagna startete – organisierte Mattia Santori, beruflich Wirtschaftswissenschafter und Sportlehrer, eine Flashmob. Wie 6.000 Sardinen, die in großen Gruppen zusammenschwimmen und im Licht bunt schimmern, sollte sich die Leute versammeln. Gekommen sind 15.000 und der Protest weitet sich auf ganz Italien aus. Bereits ein Monat später versammelten sich 100.000 Menschen in Rom am Piazza San Giovanni – dem größten Platz der Stadt. Und nicht in nur in der Hauptstadt ist die Sardinen-Bewegung zusammengekommen.

„In Mailand, vor dem Dom, versammelten sich sechzehntausend Menschen. In Parma füllten sie die Piazza, in Reggio Emilia, sogar in Tarent, im äußersten Süden der Halbinsel protestierten sie. In Neapel, auf der Piazza Dante, sollen es mehr als zehntausend Leute gewesen sein. Und auf der Piazza Grande in Modena standen siebentausend Menschen in heftigem Regen“ schreibt die Süddeutsche damals. Was sie wollen? Der Gründer der Bewegung Mattia Santori erklärt es so:

„Wir wollen eng wie Sardinen zusammenrücken, um zu verhindern, dass Populismus in Italien noch mehr Fuß fasst. Auf Hass und Intoleranz reagieren wir mit Kampf gegen Diskriminierung, mit Beteiligung auf den Plätzen, mit Kreativität und Fantasie.“

Sie wollten keine Partei sein. Aber sie waren für die linken Parteien ein Weckruf – und ein Motivationsschub zugleich:

„Die ‚Sardinen‘ haben uns aufgeweckt, sie waren entscheidend. Man müsste ihnen ein Denkmal bauen“, erklärte der Vize-Chef des PD, Andrea Orlando, nach der Wahl.

Das Problem mit Salvini und der Lega

Die rechtsextreme Partei Lega war bis August unter der Führung von Premier Guiseppe Conte (der 5-Sterne-Bewegung) Teil der italienischen Regierung. Der Lega-Vorsitzende und damalige Innenminister Salvini kündigte die Koalition auf.

Inhaltlich steht die Lega rechtsaußen: Salvinis Partei stand ursprünglich für die Abspaltung Norditaliens vom Süden, er spricht von „kontrollierten ethnischen Säuberungen“, will Scheidungen erschweren, in dem er Männern sogar dann ein geteiltes Sorgerecht geben möchte, wenn diese gewalttätig waren. Und er hetzt gegen Roma:

„Es braucht eine Massensäuberung auch in Italien. Straße für Straße, Viertel für Viertel, Platz für Platz. Dazu braucht es eine harte Vorgehensweise, denn es gibt ganze Stadtteile und Gegenden Italiens, die außer Kontrolle sind.“

Seine Partei steht außerdem in Verdacht, illegale Wahlkampffinanzierung über russisches Olgarchen-Geld betrieben zu haben und hat einen Kooperationsvertrag mit den Putins Partei „Geeinigtes Russland“.

Italienische Sardinen-Bewegung auf der ganzen Welt

Überraschend ist der Zuspruch der Auslandsitaliener. Auf der ganzen Welt haben sich Gruppen gebildet. In 33 internationalen Städten haben Italiener ihren Protest ausgedrückt. Auch in Wien organisieren sich Protestierende auf Facebook. Auf der Seite „6.000 Sardine Vienna“ unterstützen italienische Wiener ihre Freunde und Familien in ihrere alten Heimat.

Auch vor dem Eiffelturm wurde demonstriert. In 33 Städten weltweit kam die Sardinen-Bewegung zusammen um gegen Salvini zu protestieren.

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?
  • Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 59%, 1558 Stimmen
    59% aller Stimmen 59%
    1558 Stimmen - 59% aller Stimmen
  • Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 408 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    408 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 329 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    329 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 243 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    243 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 5%, 124 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    124 Stimmen - 5% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2662
12. März 2024
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Jakob Zerbes

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