Posieren mit Sturmgewehr, Netzwerken mit Rechten & Reden vom Mussolini-Balkon: Das ist Matteo Salvini

Er hält Reden vor dem Mussolini-Anwesen und posiert mit Sturmgewehr auf Facebook. Er will Roma zählen lassen und die Straßen von ihnen „säubern“. Nach den EU-Wahlen will er eine Fraktion mit der FPÖ bilden. Die Rede ist von Matteo Salvini, Innenminister von Italien und der wohl einflussreichste Rechtspopulist Europas.

Salvini hält eine Rede am Mussolini Balkon

Salvini bei seiner Rede auf dem Mussolini Balkon. Quelle: Screenshot forlì today

Am 25. April feiert man in Italien den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – ähnlich dem 8. Mai in Österreich. Die Bevölkerung gedenkt den Partisanen, die gegen Mussolini und die Besatzung durch Nazideutschland gekämpft haben. Doch im Jahr 2019 war alles anders: Der Innenminister hat den Tag nicht gefeiert. Matteo Salvini und seine Lega boykottierten diesen Tag bewusst. Der Feiertag der „Liberazione“ war Italiens rechter Szene schon immer ein Dorn im Auge – für sie ist die Niederlage Mussolinis kein Grund zum Feiern. Doch erstmals ignoriert ein ranghohes Regierungsmitglied diesen Tag. Stattdessen hielt Salvini am 5. Mai eine Rede vom Balkon des Anwesens des Faschisten-Führers Benito Mussolini. Diesen Tabubruch hat noch nie ein Politiker in Italien begangen. Es ist nicht der erste Skandal rund um Matteo Salvini.

Salvini hetzte erst gegen den Süden – jetzt hat er dort eine eigene Partei

Matteo Salvini ist ein klassischer Berufspolitiker. Schon vor 20 Jahren heuerte er beim parteieigenen Radiosender der Lega Nord an und arbeitete dort als Journalist. Danach war er in verschiedenen Funktionen für die Lega tätig und arbeitete eng mit dem Gründer der Partei Umberto Bossi zusammen. Bossi musste nach einem Skandal um die Parteifinanzen 2012 zurücktreten. Salvini übernahm die Partei 2013. Seitdem hat er die vormals separatistische Partei stark umgebaut.

Früher polemisierte die Lega Nord gegen die vermeintlich faulen Süditaliener, bezeichnete sie als „Erdfresser“ und wollte sich vom „diebischen Rom“ befreien. Heute hat Salvini eine eigene Schwesterpartei für den Süden gegründet: „Noi per Salvini“, also „Wir für Salvini“. Und die Partei hat ein neues Feindbild: Migranten.

Salvini spricht von „ethnischen Säuberungen“ und Massen-Abschiebungen

Bei der Stimmungsmache gegen Geflüchtete überschreitet Salvini Grenzen. Als  er noch Oppositionspolitiker war, kündigte er „eine kontrollierte ethnische Säuberung„. Nach der letzten Wahl klang das so:

„Wenn ich Minister werde, lasse ich alle Migranten zurück an Afrikas Strände bringen, mit einem freundlichen Schulterklopfen, einem Päckchen Nüsse und einem Eis.“

Hetzte gegen Roma

Das zweite große Feindbild Salvinis sind Sinti und Roma. Er bedient alte Vorurteile, die die Italiener gegen die Volksgruppen hegen. Statt gegen „faule Süditaliener“ hetzt er nun gegen Roma und behauptet, ganze Teile des Landes seien wegen ihnen außer Kontrolle. In einem Interview forderte Salvini er gar:

„Es braucht eine Massensäuberung auch in Italien. Straße für Straße, Viertel für Viertel, Platz für Platz. Dazu braucht es eine harte Vorgehensweise, denn es gibt ganze Stadtteile und Gegenden Italiens, die außer Kontrolle sind.“

Wahnsinn: Das ist der neue italienische Innenminister Salvini. Er sagt: «Wir brauchen eine Massen-Säuberung. Strasse für Strasse. Quartier für Quartier.» pic.twitter.com/NM3hH44JXa

— Fabian Eberhard (@FabianEberhard) 19. Juni 2018

Salvini posiert mit Maschinengewehr

Seine Rhetorik spiegelt sich auch in seinem Online-Auftritt wider. Sein Spitzname ist „La Ruspa“ also „Bagger“ – weil er den „Dreck“ wegschaufelt. Mit diesem Image spielt er und lässt sich beim Bagger-Fahren filmen. Zu Ostern 2019 sorgte ein Facebook-Posting, auf dem Salvini mit einem Sturmgewehr posiert hatte, für einen Skandal. Darin schreibt der Spin Doctor Luca Morisi:

„Habt ihr bemerkt, dass sie alles tun, um die Lega schlecht zu machen? Je näher die EU-Wahlen rücken, desto mehr Lügen erfinden sie, um unseren Captain zu stoppen. Doch wir sind bewaffnet und mit einem Helm ausgestattet! Volle Kraft voraus, frohe Ostern!“

Wahlkampf-Finanzierung aus Russland?

Die Skandale der Lega drehen sich aber nicht nur um die rechten Rülpser von Salvini, sondern könnten bald auch die Gerichte beschäftigen. Die italienische Wochenzeitung „L’Espresso“ berichtete über Geheimgespräche zwischen einem Vertrauten des italienischen Innenministers und Vertretern aus Russland. Darin soll es um einen Öl Deal gegangen sein, durch den mehrere Millionen in die Parteikasse der Lega für ihren EU-Wahlkampf aus Russland gespült werden sollten. Generell hatte die Lega in ihrer Geschichte schon öfter mit Ungereimtheiten ihrer Finanzen zu kämpfen. So soll unter anderem ein Wirtschaftsberater Salvinis Schmiergelder von einem Windpark-Betreiber mit Verbindungen zur sizilianischen Mafia angenommen haben.

Die Skandale rund um die Lega füllen ein ganzes Buch. „Il Libro nera della Lega“ thematisiert einen Betrug über 49 Millionen Euro und deckt ein internationales Netzwerk von sogenannten „Souveränisten“ auf, das von Moskau über den Vatikan bis nach Washington führt.

Evolutionstheorie ist eine „monströse Philosophie“

Teil dieses Netzwerkes ist Stephen Bannon – der ehemalige „Breitbart“-Chefredakteur und Wahlkampfleiter von Donald Trump. Er will mit seiner Organisation „The Movement“ die europäischen Rechtspopulisten vernetzen. Bannon engagiert sich außerdem bei einer Kaderschmiede für Rechtspopulisten und Rechtsextreme mit Sitz in einem italienischen Kloster. Die selbst ernannte „Gladiatorenschule zur Verteidigung des christlichen Abendlands“ wird vom Briten Benjamin Harnwell geleitet. Harnwell ist konservativer Hardliner. Er leugnet den Klimawandel, ist gegen Schwangerschaftsabbrüche und nennt die Evolutionstheorie eine „monströse Philosophie“. Der Standort der ultrakonservativen Kaderschmiede ist nicht zufällig gewählt. Für Bannon hat Salvinis Politik Vorbildcharakter für die ganze Welt. Das macht auch Harwell klar:

„Steves Traum war, einen eher linksgerichteten Populismus und einen eher rechtsgerichteten Nationalismus zusammenzubringen und daraus eine zusammenhängende Einheit zu machen. Und das wird nirgendwo auf der Welt besser vorgelebt als durch die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung.“

Ultrakonservatives Frauenbild

Bannon und Harnwell dürfte das Frauenbild von Salvini gut gefallen. Der Lega ist die moderne Frau ein Dorn im Auge. Einer ihrer Senatoren, Simone Pillon, brachte ein Gesetz auf den Weg, das vorsieht Scheidungen zu erschweren und das Sorgerecht für die Kinder selbst dann zu teilen, wenn ein Partner gewalttätig war. Italien scheint generell weltweit zum Vorbild für den Rückbau von Frauenrechten zu werden. So fand der 3. Weltkongress der Familien in Verona statt – bei dem der Lega Politiker mit rechten aus der ganzen Welt darüber beriet, wie man Scheidungen verhindern und Frauen zum Kinderkriegen bringen kann.

International vernetzt – Fraktion mit FPÖ

Gerade was den Kampf gegen die Gleichberechtigung angeht, sind die Rechten stark vernetzt. Unterstützung dafür bekommen sie auch von CitizenGo. As ist eine teilweise von US-Millionären aus dem Umfeld von Donald Trump finanzierte Kampagnen-Organisation. Sie macht gegen Schwangerschaftsabbrüche Stimmung. Salvini treibt die Vernetzung der Rechtspopulisten auf internationaler Ebene voran. So wird seine Lega nach den EU-Wahlen eine gemeinsame Fraktion mit der FPÖ, dem Rassemblement National von Marine Le Pen und der AfD bilden.

Florian Klenk kritisiert, dass Salvini eine Fraktion mit der FPÖ bilden wird.

Das Thema "FPÖ" im Parlament