320.000 Euro Steuergeld: „Dauerwerbesendung“ für Kurz, Schramböck und das Kaufhaus Österreich

Im Jahr 2020 strahlte der ORF drei „Spezialsendungen“ zum Thema „Digital Austria“ aus. Prominent zu Wort kamen ÖVP-Minister, Harald Mahrer und Sebastian Kurz. Gekostet haben die Sendungen 320.000 Euro, bezahlt wurden sie vom Wirtschaftsministerium.

Auf dem Sender ORF III liefen letztes Jahr drei sogenannte „Spezialsendungen“ zum Thema Digitalisierung. Zu Wort kommen dort auffälligerweise zahlreiche ÖVP-PolitikerInnen, allen voran die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Kein Wunder, denn geplant und „durchorchestriert“ wurde die Sendung offenbar von der im Wirtschaftsministerium angesiedelten Digitalisierungsagentur „Digital Austria“, wie Zack Zack berichtet. Medien-Experten und PolitikerInnen von SPÖ und Neos bezeichnen das TV-Format als „ÖVP-Belangsendung“ und „substanzlose ÖVP-Dauerwerbesendung“. Der ORF streitet dies ab und spricht von eigener redaktioneller Entscheidung.

In die Sendung eingeladen wurde auch der WKÖ-Präsident und ÖVP-Multifunktionär Harald Mahrer sowie ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der durfte dort Werbung für das legendär versemmelte „Kaufhaus Österreich“ machen. „Vielen Dank für diese gute Initiative“, lobte Kurz das 1,26 Millionen Euro teure, jedoch völlig unbrauchbare Web-Projekt.

„Das Kaufhaus Österreich ist eine gute Möglichkeit, eine riesige Chance, gerade auch den kleineren Händlern eine Perspektive zu bieten, um ihre Online-Shops sichtbar zu machen. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, allen voran bei Margarete Schramböck und dem Digitalisierungsministerium und natürlich auch bei Harald Mahrer und der Wirtschaftskammer Österreich. Vielen Dank für diese gute Initiative.“

Sebastian Kurz über das Kaufhaus Österreich

ÖVP-nahe Agentur schneidet ebenfalls finanziell mit

Für die Tätigkeit der „Koordination“ bei der Sendungsproduktion beauftragte man die ÖVP-nahe PR-Agentur GPK. Diese hat bereits für den ÖVP-Kandidaten in Brüssel, Othmar Karas, gearbeitet, die Agentur wird regelmäßig von den ÖVP-Ministerien beauftragt. Wie viel das Wirtschaftsministerium für die Beauftragung jener PR-Agentur hinlegen musste, will das ÖVP-Ministerium nicht bekannt geben.

Das Thema "Kaufhaus Österreich" im Parlament

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?

Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 60%, 1421 Stimme
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1421 Stimme - 60% aller Stimmen
Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 359 Stimmen
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359 Stimmen - 15% aller Stimmen
Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 297 Stimmen
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297 Stimmen - 12% aller Stimmen
Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 205 Stimmen
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205 Stimmen - 9% aller Stimmen
Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 4%, 105 Stimmen
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105 Stimmen - 4% aller Stimmen