Kurz in der ZIB2: Der Kanzler will Arbeitslose in den Billiglohnsektor drängen

Sebastian Kurz argumentiert in seinem ZIB 2-Interview gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Damit will die ÖVP die Arbeitslosen in den Billiglohnsektor drängen. Kurz rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass das Arbeitslosengeld in Österreich im internationalen Vergleich hoch sei – eine glatte Lüge.

Durch die Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit explodiert. Knapp 500.000 Menschen sind in Österreich ohne Job. Seit dem Beginn der Krise ist die Arbeitslosigkeit um 200.000 angestiegen. 200.000 Menschen, die auch wegen der Politik der Regierung Kurz ihren Job verloren haben. Doch ÖVP und Grüne haben sich gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes entschieden – stattdessen soll es eine Einmalzahlung geben: 450 Euro. Aber nur für jene, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate ohne Job waren, die Auszahlung erfolgt erst im September.

Warum sich Sebastian Kurz so sehr gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes wehrt, sagt er in der Zeit im Bild bei Armin Wolf überraschend direkt:

„Es muss nach wie vor attraktiv sein, arbeiten zu gehen, gerade in niedrig qualifizierten Bereichen“ – von den Erntehelfern bis zu gewissen Jobs im Tourismus.

Erntehelfer arbeiten um 3,80 die Stunde, schlafen in Kellerlöchern

Kaum eine andere Berufsgruppe hat einen so harten Job wie Erntehelfer und -helferinnen – zu so schlechtem Lohn. Erntehelfer berichten von Stundenlöhne von 3,80 €. Um den Lohn so niedrig zu halten, werden aus ganz Osteuropa billige Arbeitskräfte nach Österreich geholt. Schlafen müssen sie dann Kellerlöchern. Ein Bild von einer derartigen Unterkunft machte auf Twitter die Runde. Die Arbeiter mussten zu elft in diesem „Zimmer“ schlafen und bezahlten dafür auch noch 4 Euro am Tag.

Arbeitslose sollen keine Wahl haben

Die Regierung will also das Arbeitslosengeld für 500.000 Arbeitslose nicht erhöhen, damit Arbeitslose Jobs mit schlechten Gehältern und noch schlechteren Arbeitsbedingungen annehmen müssen. Ganz offenbar geht es also darum: Einen Niedriglohn-Sektor in Österreich zu fördern – vor allem im Tourismus, in der Gastronomie und für Hilfsarbeit.

Mehr noch: Auf 517.000 Arbeitslose kommen nur 57.600 offene Stellen. Nur jeder Zehnte kann also momentan theoretisch eine neue Stelle finden. Um die Jobs im Billiglohnsektor sollen sich die Menschen also auch noch reißen – das drückt die Löhne noch weiter.

Österreich mit international niedrigem Arbeitslosengeld

Sebastian Kurz antwortete außerdem auf die Frage von Armin Wolf, warum das Arbeitslosengeld nicht erhöht wurde, wörtlich:

„Ja weil wir im internationalen Vergleich hier teilweise ein höheres Arbeitslosengeld haben als viele andere Staaten.“

Diese Aussage stimmt schlicht nicht. Österreich hat im internationalen Vergleich mit 55 Prozent ein sehr geringes Arbeitslosengeld. Andere europäische Staaten, wie die Schweiz (79%), Portugal (76%), Dänemark (74%) oder die Niederlande (74%), haben deutlich höhere Nettoersatzraten.

Das Thema "Arbeitslosengeld" im Parlament