Schlagwort: EU-Kommission

In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen ...

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Wirtschaftliche Eigentümer Register (Wiereg) nicht mehr öffentlich zugänglich sein darf. Damit werden öffentliche Recherchen ...

Der lang erwartete Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die steigenden Energiepreise ist für die SPÖ enttäuschend. Dass ...

Die Energiepreise sind auf einem Rekordhoch. Ein Gas-Preisdeckel könnte das abmildern. Die Regierung schiebt die Verantwortung auf die EU ab: ...

Die Schweiz hat sieben Jahre lang über ein Rahmenabkommen verhandelt, dass die politischen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EU-Ländern und ...

Die EU-Spitze schlug im Februar 2021 ein neues Modell für eine Börsensteuer vor. Nachdem schon im letzten Jahr Bundeskanzler Kurz ...

Der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird die Beteiligung an illegalen Rückschiebungen von Geflüchteten vorgeworfen. Wegen diesen sogenannten Pushbacks ermittelt jetzt die EU-Antibetrugsbehörde ...

Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft  an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit ...

Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die ...

Die 27 EU-Landwirtschaftsminister und Ministerinnen haben sich am Dienstag in Luxemburg auf das neue EU-Agrarbudget geeinigt. Es umfasst 56 Milliarden ...

Die kürzlich veröffentlichten FinCEN Files belegen die korrupten Geschäfte von internationalen agierenden Großbanken, aber auch kleiner österreichischer Banken. Zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ...

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der ...

Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte ...

Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag ...

Die Covid-19 Pandemie hat auch Großkonzerne und deren Lobbyisten auf den Plan gerufen: Sie wittern das große Geschäft. Durch geschickte ...

Die deutsche CDU-Politikerin will Präsidentin der EU Kommission werden. Bis zur Wahl im Europäischen Parlament muss Ursula von der Leyen ...

Sie beraten die EU-Kommission bei Instrumenten gegen Steuervermeidung. Und gleichzeitig helfen sie Unternehmen bei der Steuervermeidung.

Selbst nach den Paradise Papers blockieren einige Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Handeln gegen Finanzkriminalität in der EU. Österreich ist unter ihnen. ...

Die EU-Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager hat eine Rekordstrafe gegen Google verhängt. 2,42 Mrd. Euro muss der Internet-Multi zurückzahlen, weil er bei ...