Diese „Übergangsregierung“ ist die Alleinregierung einer 30-Prozent-Partei

Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP Parteifreund Hartwig Löger. Alle neuen Minister bekommen einen türkisen Kabinettschef.

Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.

Übergangsregierung: Kurz Vertraute sitzen jetzt in ehemals blauen Ministerien

So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.

Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht. (Quelle: APA OTS)

Das Thema "Neuwahlen" im Parlament

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?

Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 59%, 1451 Stimme
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Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 369 Stimmen
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Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 304 Stimmen
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Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 210 Stimmen
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Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 4%, 107 Stimmen
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