Verhetzungsanzeige: FPÖ-Landesrat Waldhäusl beleidigt Schülerin rassistisch im TV

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl äußerte sich bei „Pro und Contra“ gegenüber einer Schülerin besonders beleidigend: Wenn Sie und ihre Mitschüler:innen nicht hier wären, dann wäre „Wien noch Wien“, sagt er zu dem 16-jährigen Mädchen. Nach massiver Kritik an seiner Aussage, legt er am nächsten Tag noch nach. 

Eine Schülerin wollte vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wissen, was er dazu sagt, dass ein Großteil ihrer Mitschüler:innen nicht in Wien leben und zur Schule gehen würde, wenn es nach Waldhäusl ginge – weil ihre Eltern nicht aus Österreich kommen. Waldhäusl antwortet der Schülerin: „Ja, dann wäre Wien noch Wien.“

Die Klasse sei sehr schockiert gewesen, berichtet der Lehrer der Klasse aus der Laaerbergschule im 10. Bezirk in Wien. Er wollte danach mit der Klasse noch das Gespräch mit dem FPÖ-Politiker suchen, doch der sei nach der TV-Aufnahme schnell weg gewesen. Die Schülerin hatte also keine Gelegenheit, mit Waldhäusl hinter der Kamera über dessen Aussage zu sprechen.

Stattdessen legt Waldhäusl am Tag nach der Ausstrahlung in den Medien nach: „Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich.“ Weiters äußerte er im Gespräch mit der APA die „Angst, dass meine Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen“.

Kritik von allen Seiten

Waldhäusls Partei hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag Platz zwei und drei Sitze in der Landesregierung erreicht. Waldhäusl möchte Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben. Er ist seit 2018 im Amt.

Waldhäusls Puls4-Aussage hat in kurzer Zeit sehr viele Reaktionen ausgelöst – Politiker:innen und Wiener:innen, die das anders sehen, melden sich im Internet zu Wort. Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher erstattet sogar eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Er sieht den Tatbestand der Verhetzung erfüllt – die Staatsanwaltschaft wird das überprüfen.

Kritik kam von der SPÖ, den Neos und den Grünen. Auch ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „fassungslos“. Waldhäusl meinte wiederum am Donnerstag, er „schäme“ sich für diese bürgerliche Ministerin.

Auf Twitter meldet sich AMS-Chef Johannes Kopf zu Wort. Er entgegnet der Unterstellung, dass Nicht-Österreicher:innen in Wien keinen wichtigen Beitrag leisten würden. Jeder Dritte, der in Wien arbeitet, hat nämlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bei den Reinigungskräften oder in der Gastronomie ist es sogar die Mehrheit der Beschäftigten.

Der Start-Up Gründer und Unternehmer Ali Mahlodji schickt Waldhäusl ein Foto von den „Lieblingswiener:innen“, also jungen Menschen mit Migrationshintergrund.

Das Thema "FPÖ" im Parlament