Lesenswerte Artikel der Woche, empfohlen von der Kontrast-Redaktion. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und jede Menge Lesespaß!
Aktuelle Studien zeigen, dass Staaten mit gut ausgebauten Sozialschutzsystemen auch in der Wettbewerbsfähigkeit und in der Arbeitsproduktivität vorn mit dabei sind. Ganz anders, als das Argument für Kürzungen im Sozialbereich oft lautet.
Das Streichen von Arbeitsmarktinitiatven, wie etwa der Aktion 20.000, oder die Diskussion über die Mindestsicherung bereiten Sorgen, Menschen wollen arbeiten, aber nicht alle können das zu den Bedingungen, die die Arbeitswelt verlangt. Den Sozialstaat kann man mit einem Reserverad im Auto vergleichen: Gut, dass es da ist. Noch besser, wenn man es nie braucht. Die Armutskonferenz, ein Netzwerk von mehr als 40 Vereinen und Organisationen gegen Armut und soziale Ausgrenzung, hat ihre neue Kampagne „Wir gemeinsam“ daher dem Sozialstaat gewidmet.
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Die Budgetvorhaben der Regierung offenbaren ein rückschrittliches frauenpolitisches Programm: Der Bund beteiligt sich de facto nicht mehr an den Kosten für Kinderbetreuung der Länder – diesbezügliche Vereinbarungen werden einfach nicht erneuert. Auch Zuschüsse für das Gratiskindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung sind von Bundesseite nicht mehr gesichert. Wie es weitergeht, ist noch unklar. Frauen drängt das mehr und mehr in Betreuungspflichten zurück. Das passe gut zu dem Bild von Frauen, das Schwarz-Blau im Regierungsabkommen offenbart hat: Sie werden darin fast ausschließlich als Mütter betrachtet.
Ein dichtes Betreuungsnetz, der Ausbau von Kindergartenplätzen und die Ausweitung der Öffnungszeiten wären wesentliche Schritte, um Eltern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen und gesellschaftliche Schieflagen zu korrigieren.
„Körberlgeld“ ist ein landläufiger Ausdruck für Geld, das im staatlichen Budget versteckt wird. Damit werden beispielsweise externe BeraterInnen bezahlt, Inserate geschalten und Social-Media-Kanäle bespielt – abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist. So können Steuergelder für politische Eigen-PR missbraucht werden.
Die Vorwürfe betreffen vor allem Sebastian Kurz: Etwa 51 Millionen Euro in Kurz‘ Budget haben unklar definierte Verwendungszwecke und bleiben rätselhaft. Ähnliche budgetäre Auffälligkeiten gibt es bei FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. Die betroffenen Politiker haben bereits eingestanden, dass diese Summen echt sind – nur würden sie, so deren Argumentation, ganz regulär für ordnungsgemäße Projekte verwendet. Allerdings konnte bis dato niemand feststellen, wo diese angeblich unverdächtigen Vorhaben samt Summen in den offiziellen Unterlagen verbucht sind.
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Die türkis-blaue Regierung legt den Schwerpunkt in der Wohnungspolitik auf Eigentum. Bei näherer Betrachtung des aktuellen Regierungsprogramms können viele, zum Teil wortidente Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) entdeckt werden. Das sei eine klare Verquickung von Eigentümerinteressen. Das Betrifft zum Beispiel die Aufhebung des Lagezuschlagverbots in Gründerzeitvierteln, das sowohl der ÖVI als auch die türkis-blaue Regierung fordern. In Wien wären davon 100.000 Wohnungen betroffen. Wird das Verbot aufgehoben, müssten etwa die Bewohner einer 100 Quadratmeter großen Wohnung mit Mehrkosten von 1.600 Euro im Jahr rechnen. Einkommensschwache Haushalte wären besonders betroffen, weil sie vor allem dort leben, wo der Lagezuschlag jetzt noch nicht möglich ist. Zudem fordert die Regierung regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau. Das schadet der sozialen Durchmischung. Damit wird lediglich gefördert, dass diese Menschen auf den privaten Wohnungsmarkt strömen – und die Mieten dort weiter steigen.
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Selbst der ÖVP-geführte Tiroler Landesschulrat beurteilt das Vorhaben der Regierung, eigene Deuschklassen zu errichten, negativ. Auch der Wiener Stadtschulrat verabschiedete eine Stellungnahme dazu. ÖVP und FPÖ geben als Ziel an, dass mit dieser Maßnahme der „Zugang zur Bildung für Kinder und Jugendliche mit Deutschförderbedarf erleichtert“ werde. Letzteres wird in neun von zehn Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf entschieden in Abrede gestellt – und auch sonst geht die interessierte Öffentlichkeit mit dem Vorhaben hart ins Gericht. Was die Regierung plane, wirke sich nicht nur negativ auf den Spracherwerb aus, sondern erschwere auch den Integrationsprozess. Die Kinder, die eine solche Klasse besuchen müssen, verlieren bis zu zwei Jahre ihrer Schullaufbahn und müssen mit jüngeren gemeinsam in eine Klasse gehen und in die dortige Klassengemeinschaft aufgenommen werden. Der Plan widerspreche außerdem dem gerade erst beschlossenen Schulautonomiepaket. Personelle, infrastrukturelle und ressourcenmäßige Details seien nicht geklärt, ein Start mit dem Schuljahr 2018/19 sei als höchst problematisch anzusehen.
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