Sonderbudgets für Kurz und Strache

Regierung tauscht Deutschlehrer gegen PR-Budget

Instagram Bundeskanzleramt

Die Regierung braucht negative Schlagzeilen über „Ausländer“. Denn das lenkt von der Kürzungspolitik ab. ÖVP und FPÖ verschärfen deshalb das Integrationsproblem – und kürzen bei Integration an Schulen und am Arbeitsmarkt. Und das Geld, das frei wird? Das landet in „Sonderbudgets“ für Kurz und Strache. Sie finanzieren sich Inserate und PR-Berater.

Für die ÖVP-FPÖ-Regierung sind sie eines der drängendsten Probleme des Landes: Flüchtlinge, die nicht Deutsch können, keinen Job finden oder sich in ihrer Religion zurückziehen. Die Probleme werden dramatisch aufgezeigt, die Regierung stellt für bessere Integration von Zugewanderten allerdings deutlich weniger Mittel bereit. So werden die Förderungsmittel für Integration im Arbeitsmarktservice (AMS) von 180 Millionen auf 110 Millionen Euro gekürzt und Sprachförderlehrer an Schulen komplett gestrichen.

  • Für die Integration in den Schulen läuft der mit 80 Millionen Euro dotierte Integrationstopf heuer aus und wird 2019 nicht verlängert – hier fallen also 80 Mio. Euro weg.  Die Schulen müssen künftig mit halb so vielen Sprachförderlehrern auskommen, Schulsozialarbeiter und interkulturelle Teams werden gestrichen.
  • Am Arbeitsmarkt werden die Mittel für das das „Integrationsjahr“ halbiert. Statt 100 Millionen gibt es 2018 nur noch 50 Millionen Euro für Flüchtlinge, um Deutsch zu lernen und um sich für einen Beruf zu qualifizieren. AMS-Chef Johannes Kopf hält die Kürzung vor allem für ökonomische falsch: Flüchtlinge bei der Arbeitssuche zu unterstützen, ist deutlich günstiger als sie ins Sozialsystem und in die Mindestsicherung zu drängen.

Doch genau damit kann die Regierung wieder Stimmung machen: Schlechte Deutschkenntnisse von Kindern und Jugendlichen, arbeitslose Flüchtlinge und schlecht integrierte Familien. Damit hat sie die letzte Wahl gewonnen und will sich damit auch weiterhin die Zustimmung der Bevölkerung sichern.

Im Schatten dieser Ablenkung zieht sie unpopuläre Maßnahmen durch, wie zum Bespiel der Auflösung der AUVA. Gleichzeitig erfinden Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache in ihren Ämtern 136 neue Planstellen, setzten sogenannte „Generalsekretäre“ in den Ministerien ein und gönnen sich Sonderbudgets für PR in Millionenhöhe.

Verstecktes Sonderbudget für PR

Im Regierungsbudget finden sich hohe Sonderbudgets. Mittel, die verwendet werden, um Inserate zu schalten, auf Social-Media-Plattformen zu werben oder PR-Berater zu bezahlen. Dieses Geld wird in diversen Projekten und Kostenstellen versteckt.

Manche Projekte davon klingen spezifisch (z.B. „Zuwendungen an das Österreichische Paraolympische Comitee“). Bei anderen Punkten bleibt offen, wofür das Geld ausgegeben werden soll (z.B. „Werkleistungen durch Dritte“). Budgetexperten kennen den Trick: Unspezifische Posten werden aufgebläht, damit am Ende des Jahres Geld übrigbleibt, über das – nach Bewilligung des Finanzministers – frei verfügt werden kann. Damit werden dann Inserate, Social-Media-Seiten oder Berater finanziert.

51 Millionen für Kurz

Der Kanzler hat mit diesem Budget-Trick kräftig zugeschlagen. So finden sich für Kurz insgesamt 51 Millionen Euro an Spielgeld im Doppelbudget. (35,5 Millionen heuer und 15,5 Millionen nächstes Jahr). So wird für das Bundeskanzleramt ein Budgetposten mit 31 Millionen Euro dotiert, der den Namen „Internationales“ trägt. Kurz behauptet laut Profil, dass dieses Geld für Projekte bezüglich der Digitalisierung und des Gedenkjahrs 2018 vorgesehen ist. Damit solle etwa eine Shoa-Gedenkmauer in Wien finanziert und Unterstützungszahlungen für das Holocaust-Museum Yad Vashem in Israel geleistet werden. Auffällig ist hier: Im Budget gibt es bereits einen „Posten für Gedenkvorhaben im Zusammenhang mit dem Jahr 1938“. Dieser recht spezifische Posten ist aber nur mit 4,2 Millionen Euro dotiert. Warum Digitalisierungs-Projekte unter „Internationales“ gebucht werden, bleibt auch offen. Auf die Anfrage des Magazins Profil hat Kurz nicht reagiert.

15 Millionen für Strache

Strache wirkt dagegen beinahe bescheiden; er macht für sich aber auch rund 15 Millionen Euro locker. Der Vizekanzler geht aber auch weniger elegant vor und budgetierte das Geld einfach unter dem Punkt „Sonstige Änderungen“. 15 Millionen für nicht genauer definierte „Änderungen“. „Das ist nichts anderes als politisches Spielgeld. Wenn man so will, ist das Straches PR-Budget“, sagen Budget-Insider.

10 Millionen für Generalsekretäre

Doch nicht nur bei direkten finanziellen Mitteln ist die Regierung großzügig mit sich selbst, auch beim Personal wird ordentlich aufgestockt. Gleich zu Beginn der schwarzblauen Koalition schufen sich Kurz und Co. die Möglichkeit, in allen Ministerien „Generalsekretäre“ einzusetzen. Diese bilden eine neue Verwaltungsebene über den Sektionsleiter, haben defacto die Macht des Ministers, werden aber nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern nach Parteibuch besetzt. Das bringt Zusatzkosten von 10 Millionen Euro jährlich.

136 zusätzliche Mitarbeiter für Kurz und Strache

Die Generealsekretäre sind aber bei Weitem nicht die einzigen zusätzlichen Posten. Am stärksten wird der Personalstand im Bundeskanzleramt aufgestockt. Der Falter deckte auf, dass es für Sebastian Kurz bis zu 96 zusätzliche Mitarbeiter geben wird. Schon jetzt finden sich im Personalplan 716 Planstellen, das sind um 31 mehr als im Vorjahr. Das ist aber nicht alles. Kurz hat sich nämlich die Möglichkeit gesichert, noch weiter aufzustocken. Unter Paragraf 18 in den Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung steht in schönem Beamtendeutsch:

„Der Personalplan 2018 kann die im Personalplan festgelegte Anzahl an Planstellen im Bundeskanzleramt um bis zu 65 weitere Planstellen überschreiten.“

Im Kanzleramt kann Kurz also heuer bis zu  96 neue Mitarbeiter einstellen. Auch Strache hat sich eine ähnliche Regelung ausgehandelt, er darf die ihm zugeteilten Posten um 40 überschreiten.

76 Mio. an finanziellem Budget und 136 zusätzliche Mitarbeiter gönnen sich Kurz und Strache für die PR. Eine PR, die dann jammern wird, dass Integration nicht funktioniert.

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17 Kommentare

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„Sonderbudgets“
„Sonderbudgets“

Sind damit deren Taschen gemeint?

S. Kurz ist
S. Kurz ist

schlicht und einfach gesagt einer der rückständigsten Menschen im ganzen Land. Alleine den schulischen Fortschritt zu torpedieren, zeigt wie dumm jene sind, die sich als Konservative bezeichnen.

Er ist trotz jugendlichen Alters ein Lebewesen aus dem Mesozoikum, geistig also noch weit vom Neolithikum entfernt.

Hö,
Hö,

da haben doch schon mehr Kommentare gestanden?

Na, das wird eine PR werden,
Na, das wird eine PR werden,

so ganz ohne Deutsch! In schlechtestem Englisch gehalten?

Von gläubig (Video) zu Scheinheilig (Artikelbild):
Von gläubig (Video) zu Scheinheilig (Artikelbild):
Georg Paulusberger
Georg Paulusberger

Das ist doch süß, dieses integrative Händeschütteln. Und wie da Basti do so liab zum schwoarzn kloan Madl obi schaut. Einfoch herzig!

Es würde mich
Es würde mich

sehr freuen, wenn Sie die konkreten Namen derer benennen würden, die diese Vorschläge machen und derer, die sie für die durchsetzen!

Das sollte mit Transparenz gemeint sein. Und: Dass alles transparent gemacht wird, was Eliten etc. kassieren, in die Reg. einbringen und einzubringen versuchen, was sie aus den Fördertöpfen kassieren (auch aus denen der EU, zahlen ja auch wir ein!), was sie wie verteilen und auf wessen Kosten.

Klar, dass ihr das nicht einseht. Nehmt Heiner Flassbeck zu Hilfe. Er ist halt zu bezahlen, aber diese Ausgabe macht Sinn.

Kathrin Glösel
Kathrin Glösel

Hier die Quelle: „Laut Einschätzung mehrerer Experten, die ihre Namen im Zusammenhang mit dieser heiklen Causa nicht in der Zeitung lesen wollen, stellen die aktuellen Körberlgeld-Vorwürfe durchaus eine neue Dimension dar. Dies würde jedenfalls nicht der Norm entsprechen, heißt es.“ https://www.profil.at/wirtschaft/causa-koerberlgeld-erklaert-9827476

Liebe Karhrin,
Liebe Karhrin,

ich frage mich schon, ups, erstmal danke für die Antwort, was überhaupt noch einer Norm entspricht bzw. was solche überhaupt darstellt. Hehe! Leider dieses hehe! Ich kann Ihnen nur eines weitergeben, was ein Leserbriefler in einer Tageszeitung schon vor über einem Jahrzehnt einmal geschrieben hat. Es gibt Milliarden Wahrheiten, aber nur eine Realität bzw. Wirklichkeit. (Echer, Ecker – irgendwie so oder so ähnlich, weiß ich nicht mehr genau, wurst!) Ich habe mir lange den Kopf darüber zerbrochen, was der Herr damit gemeint haben möge und bin zum Schluss gekommen, ich hoffe, dass das nicht meine Wahrheit ist, wieder: hehe, sondern… Weiterlesen »

Sry:
Sry:

Kathrin. – Der Zeigefinger der linken Hand mal wieder!

Na, so was!
Na, so was!

… und auch da hab ich Antwort …

Robert Ernst
Robert Ernst

Leider können wir die erst in 4 Jahren dorthin befördern, wo sie eigentlich hingehören! Ins Aus! Und dann werden es vermutlich nicht einmal die hinteren Bänke im Parlament sein. Es ist schon zu Weinen, was wir für ein Politisches System haben, das weniger das Miteinander als die Ausgrenzung fördert. Wieviel besser wäre es eigentlich, wenn da nicht gelernte Juristen, Volkwirtschaftler, PoWi-Absolventen etc. säßen im Parlament, sondern wie nach dem System der Schöffenberufung Auserwählte! Aber wer soll das befördern, wer sollte sowas in Verfassungsrang erheben? Leider eine Illusion!

Ich habe vor Jahren ähnliches gefordert in den
Ich habe vor Jahren ähnliches gefordert in den

Gazetten: Dass eine Reg. bezüglich der zu vergebenden Jobs immer wieder jobmäßig antreten darf (keine Begrenzung der Antrittshäufigkeiten und/oder -jahre wie es in einigen Staaten üblich ist), sodass kein Politiker wegen des Danachs zugunsten von Lobbyisten zu arbeiten versucht; das sollte sicherstellen, dass weniger Korruption in die Industrierichtung und gegen das Volk verschoben wird mittelst begünstigender Gesetzgebung wie sie in der Kurz-Strache-Koalition üblich ist. Im Gegenzug für diese Sicherheit hätten Politiker zu befürworten, dass sie von einem zufällig und jährlich neu gewählten Volksrat (ähnlich der Geschworenenauswahl ernannt, per Zufall und Computer) von um die 1000 Personen per Stimmzettel sofort abgewählt… Weiterlesen »

Kerry Henson
Kerry Henson

Ich möchte Arthur Moon von der Kräutermedizin dafür würdigen, dass er mir geholfen hat, meine Kräutermedizin zu bekommen, und ich war gerade dabei, meine Eigenschaften zur Heilung der Parkinson-Krankheit zu verkaufen, bis ich im Internet einen Artikel darüber sah, wie ein Freund aus Deutschland Kräutermedizin bekam die Arthur Moon Kräuterheilung und ich haben uns auch mit dem gleichen Glauben beworben. Nachdem ich den Zahlungsbedingungen der Firma zugestimmt hatte, bekam ich meine Kräutermedizin ohne Stress. Vermeiden Sie jetzt Internetbetrug !, Aufklärung usw. Kontaktieren Sie die Arthur Moon Kräuterkur per E-Mail. [
arthurmoon01@gmail.com

Rocky Elves
Rocky Elves

Gott segne Doktor Arthur Moon dafür, dass er mir geholfen hat, die Parkinson-Krankheit meines Vaters zu heilen. Brüder, mein Vater hat eine lange Zeit an der Parkinson-Krankheit gelitten, ich habe so viele Mittel ausprobiert, aber es scheint zu funktionieren. Aber ich hatte Kontakt zu einem Kräuterarzt, bei dem ich so viele Menschen sah, die aussagten, wie sie alle von diesem Arzt von ihren verschiedenen Krankheiten und Viren geheilt wurden. Also erklärte ich ihm mein gesamtes Problem und er versprach, meinen Vater zu heilen. Also gab ich ihm allen Nutzen des Zweifels, und siehe, er bereitete die Kräutermischung vor und sandte… Weiterlesen »

Brown Kyanne Michell
Brown Kyanne Michell

„Ich bin hier, um der Arthur Moon Medizin, die ich von Dr. Arthur Moon erhalten habe, meinen tiefen, herzlichen Dank auszudrücken. Ich verlasse jetzt ein gesundes Leben seit dem letzten 1 Jahr. Ich bin jetzt frei von Parkinson nach der Anwendung und Anwendung. Sie können Kontakt für Ihre Medikamente per E-Mail [arthurmoon01@gmail.com] Wünsche Ihnen alles Gute und eine glückliche Heilung Danke und Gott segne Sie für Ihre Hilfe, ich werde Ihnen weiterhin helfen, die Parkinson-Krankheit in der Welt zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Brown Kyanne Michelle

Dachte, Verführung Minderjähriger
Dachte, Verführung Minderjähriger

sei strafbar.
Ach, das fällt
nicht darunter?
Ändern, sofort!

Die Reg. braucht
Knast für immer &
ewig.

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