Demo gegen AUVA-Auflösung
Widerstand gegen Regierungspläne

AUVA-Auflösung: Regierung will Unfall-Spitäler privatisieren

7 Unfallkrankenhäuser, 4 Reha-Zentren stehen ohne Finanzierung da – tausende Pfleger, Unfall-Mediziner und nichtmedizinische Mitarbeiter bangen um ihren Job. Denn FPÖ und ÖVP wollen die AUVA-Auflösung. Gleichzeitig plant Sozialministerin Hartenger-Klein die Privatisierung der Spitäler. Welche Leistungen gestrichen werden und wer die Kosten übernehmen soll, bleibt unklar. Von den Kürzungsplänen bei der AUVA haben vor allem große Unternehmen etwas, kleine Betriebe und Beschäftigte steigen schlecht aus.

„Nach fast einem halben Jahr im Bett und 3 Monaten im Rollstuhl haben mich die AUVA Leute wieder auf die Füße gebracht. Ohne ihre Hilfe hätte ich es nie geschafft!“ schreibt Alois B.

„Es geht um systematisches Zerschlagen von genau den Strukturen, die allen Menschen zur Verfügung stehen. Wer sich keine private Zusatzversicherung leisten kann, hat eben Pech gehabt. Das dürfen wir nicht zulassen!“ schreibt Ingeborg R.

Alois und Ingeborg sind zwei von 113.000 Menschen, die die Online-Petition „Die AUVA darf nicht zerschlagen werden“ unterschrieben haben. Sie fürchten, dass die Regierung die medizinische Versorgung von Unfallopfern gefährdet, um großen Unternehmen und der Industriellenvereinigung einen Gefallen zu tun. Ähnlich geht es den AUVA-MitarbeiterInnen. Sie protestieren gegen die Drohung der Regierung, die AUVA zu zerschlagen. Denn ohne AUVA ist die Versorgung von Unfallopfern in Österreich in Gefahr.

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Arbeitsunfälle seit 1990 halbiert

Die AUVA hat vier Aufgaben:

500 Mio. Euro werden gekürzt

Doch die Regierung hat den Unternehmen versprochen, die Beiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent der Löhne und Gehälter zu senken -Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer fordern eine solche Senkung seit 2013. Das macht 500 Millionen Euro weniger für die AUVA – fast 40 Prozent ihres Budgets.

FPÖ plant Privatisierung der Unfall-Spitäler 

Gleichzeitig hat Hartinger-Klein auch eine Privatisierung der AUVA-Krankenhäuser vorgeschlagen, wie News exklusiv erfuhr. Die sieben Unfallspitäler sollen in GmbHs mit privater Beteiligung umgewandelt werden.

„Das macht es der FPÖ leichter, dort einen freiheitlichen Geschäftsführer zu installieren“, erzählt ein ÖVP-Verhandler.
Die Sozialpartnet warnen vor negativen Folgen für Unfall-Patienten: „Wenn nur noch 20 von 160 Betten für Arbeitsunfälle zur Verfügung stehen und der Rest an zahlungskräftigere Patienten vergeben wird, werden wir schnell unsere Trauma-Expertise verlieren“, sagt ein anderer Sozialpartner.

Zeitplan einseitig aufgekündigt

Bis Ende des Jahres sollte die AUVA ein Konzept zur Einsparung dieser 500 Millionen Euro vorlegen, hieß es im Regierungsprogramm. Doch mitten in den Verhandlungen über mögliche Einsparungen erklärt FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein, dass die AUVA „nach derzeitigem Stand“ aufgelöst wird. Für AUVA-Obmann Anton Ofner ist es „unerklärlich“, dass die Sozialministerin den vereinbarten Zeitplan „einseitig aufkündigt“.

„Dem Management eine Frist für ein hartes Sparpaket bis Jahresende zu setzen und dann im April zu erklären, dass die AUVA jedenfalls aufgelöst wird, weil sie das ja ohnehin nicht schaffen wird, ist ein grobes Foul. Das begreift jedes Volksschulkind. Es ist so, als ob die Lehrerin am Montag eine Aufgabe bis Freitag aufgibt und dann bereits am Dienstag dafür einen Fünfer vergibt“, kommentiert der Standard-Journalist Eric Frey.

Pikantes Detail am Rande: Hartinger-Klein hatte sich 2013 selbst als Generaldirektorin der AUVA beworben und prozessierte bis Jänner 2018 dagegen, dass sie den Job nicht bekam.

Weniger Leistungen oder höhere Kosten für Arbeitnehmer

Ausgaben der AUVA im Vergleich (AUVA-Auflösung)

Hartinger-Klein geht einer AUVA Auflösung aus

 

Für die verbleibenden Kosten müssten dann nicht mehr Unternehmen, sondern die Beschäftigten zahlen – entweder über den Bund, die Länder oder über höhere Sozialversicherungsbeiträge.

Von einer AUVA-Auflösung profitieren die ganz Großen

Profitieren würden hingegen vor allem die ganz großen Unternehmen. Der Großspender aus dem ÖVP-Kurz-Wahlkampf, Stefan Pierer etwa, hätte seine Spende über 440.00 Euro schon nach weniger als einem Jahr wieder herinnen. Seine Firma KTM hat in Österreich rund 4.000 MitarbeiterInnen. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro bringt die Senkung von 1,3 auf 0,8 Prozent eine Ersparnis von 480.000 im Jahr.

Auch der ehemalige Arbeitgeber von Finanzminister Löger, die Uniqa Versicherung würde sich mit seinen 6.500 österreichischen Mitarbeitern 780.000 Euro ersparen. Ganz zu schweigen vom Raffeisen Verband, der traditionell sehr eng mit der ÖVP verbunden ist – mit ihren 31.000 Mitarbeitern kommt sie auf eine Ersparnis von ganzen 3,73 Mio. Euro.

Wenig für die kleinen Betriebe

So würde ein Tischler-Betrieb mit 2 Angestellten und 7 Arbeitern nach der geplanten Kürzung im ganzen Jahr rund 1.400 Euro weniger Beiträge zahlen. Dafür müsste er für die bisher kostenlose arbeitsmedizinische Beratung durch die AUVA selbst aufkommen.

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[veröffentlicht am 10. April 2018, aktualisiert am 9. Juni 2018]

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14 Kommentare

14 Kommentare

  1. Ingrid

    11. August 2018 um 18:06

    Zufall? – geplante AUVA-Beitragskürzungen/Zerschlagung der AUVA UND Einführung von 12-Stunden-Arbeitstag
    Setzt man beide (geplanten) Maßnahmen in Zusammenhang, dann beschleicht einen ein unguter Verdacht:
    Ist es möglich, dass die Forderungen nach Einsparungen bei der AUVA nicht nur aus der gewünschten Beitragsreduzierung von dzt. 1,3% auf nur noch 0,8% der Lohnsumme zur Entlastung der Arbeitgeber resultieren?

    Eingedenk der Warnung der OÖ. Gesellschaft für Arbeitsmedizin zu den Diskussionen um die Zerschlagung der AUVA, die Leistungen der AUVA betreffend (im offenen Brief vom 6. Dezember 2017 auf APA-OTS):

    „ …Dabei handelt es sich um Aufgaben, die, so wie in vielen anderen europäischen Ländern, Kernaufgabe einer gesetzlichen Unfallversicherung sind. Es ist nicht denkbar, dass diese vielfältigen Aufgaben ohne Qualitätsverluste und Leistungsabbau von Krankenkassen übernommen werden können.“

    fragt man sich schon: ist es Kalkül, dass die prognostizierten Mehrkosten durch häufigere (schwerere) Arbeitsunfälle wegen überlanger 12-Stunden-Arbeitstage dann nicht mehr indirekt von der Allgemeinheit der Arbeitgeber über die gesetzliche Unfallversicherung, sondern von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen werden müssen?

    Bei den erwarteten und befürchteten Leistungskürzungen werden gar die gesundheitlichen Folgen und entstandenen Kosten für Behandlung / Rehabilitation / Entgeltentfall durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten auf den Geschädigten
    selbst abgewälzt!

    Die Maßnahmen zur Regeneration nach Unfall / Krankheit als negative Auswirkungen ausbeuterischer Arbeitsbedingungen werden nach Zerschlagung der AUVA dann von der Allgemeinheit oder gar nicht mehr bezahlt!

    So wird jetzt von der Regierung sichergestellt, dass die Ersparnisse durch Beitragskürzung einerseits und die höheren Gewinne u.a. durch gesetzlich erlaubte längere Arbeitstage andererseits für die Unternehmen und deren Eigentümer auch wirklich dort erhalten bleiben.

    Und aufgrund der Einsparungen beim AMS und Kürzungen bei der Mindestsicherung ist dann auch die Arbeitsunfähigkeit einzelner (älterer) ArbeitnehmerInnen kein Problem der Allgemeinheit mehr. Da dürfen die Versicherten dann zuerst die eigenen Ersparnisse aufbrauchen, bevor die Mindestsicherung bezogen werden kann.

    Super! Eine echte Sauerei!

  2. El Rey

    19. April 2018 um 19:19

    Was im Wahlkampf als „Fairnesskrise“ auf den Wahlplakaten der FPÖ heraufbeschworen worden ist, das wird nun dem Wählervotum entsprechend als handfeste Gesundheitskrise von der Regierung umgesetzt. Die ganze Sache trägt deutlich die Handschrift der „sozialen Heimatpartei“ und der mit ihm verbundenen Freunderln aus dem Atterseekreis.

  3. In der

    12. April 2018 um 14:59

    Kürze liegt die Würze.

  4. Bernd

    12. April 2018 um 11:50

    Lisa, tu nicht solche Sprache sprechen!

  5. momo

    11. April 2018 um 20:03

    Laut Kronen Zeitung wird nicht gekürzt.

    • Laut

      12. April 2018 um 00:55

      Sprache nun plötzlich auch nicht mehr. Dabei sind die nächsten Wahlen noch so fern, hehe.

      • Sprache ersetze man durch

        12. April 2018 um 00:56

        Strache.

  6. Moral

    11. April 2018 um 09:51

    lässt sich an Sprache nicht ablesen; nur am Handeln. Andererseits wäre jeder Politiker und Banker übermoralisch. Entferne dich von diesem Irrtum!

  7. Lisa

    11. April 2018 um 01:35

    Griff nach dem Besitz der Arbeitnehmer durch Enteignung und Privatisierung von Kassen: Die FPÖ will in Wahrheit die Kliniken und Reha-Einrichtungen der AUVA privatisieren, sprich: an Freunderl billig verscherbeln, so wie einst Grasser sich ja auch bei Staatseigentum bedient hat. Folgenlos. Die Unfallchirurgiekliniken und Reha-Kliniken sind ja besser und hygienischer eingerichtet als die Landeskrankenhäuser, da sind sicher viele Superreiche gierig danach. Nur dass diese Einrichtungen der Versicherung den Blauen NICHT GEHÖREN, und auch nicht dem Staat, sondern den Arbeitnehmern!!! Es handelt sich daher m.E. um schlimmster Amtsmissbrauch und schlimmste Korruption. Ein Raubzug der Gier.

    Der Erlös soll die DG-Beiträge senken, dient also der Profitmaximierung auf Kosten von Arbeitnehmern. Je größer der Betrieb, desto mehr kann sich der Unternehmer (Industriellenkammer z.B., große Hoteliers usw.) ersparen. Die Arbeitnehmer erhalten eine weniger gute Leistung, die zudem noch viel mehr kostet, mit einer höheren Wartedauer auf eine Behandlung – selbst bei einem schweren Unfall. Entweder der Vorstand der AUVA macht bei der grenzenlosen Sauerei mit, oder er wird ausgetauscht. = Wahrlich wird eben alles in Österreich „reformiert“ – nicht nach vorne, sondern zurück in die faschistische Vergangenheit, Richtung Austrofaschischmus, 19. Jhd. oder gar Metternich.

    Da die Einrichtungen auf Unfalle und Rehabilitation ausgerichtet sind, sind sie auch besser geeignet für Unfälle aller Art (seien es Sportunfalle, Haushaltsunfälle, Autounfälle…) als normale LKH’s. Diese Betroffenen sind meistens ebenfalls Arbeitnehmer, die aus dem Krankenstand wieder fit für die Arbeit gemacht werden müssen, d.h. dem Arbeitgeber Geld sparen, oder der Pensionskasse dadurch Geld sparen. Es sei denn, der Arbeitgeber entlässt in Zukunft alle durch Unfall schwer Verletzte einfach. Die blauen geplanten Maßnahmen durch unfähige Politiker sind somit langfristig höchst DUMM und für die Republik gesamt schädlich!

  8. Blärr, blärr, ihr Schwachköpfe!

    10. April 2018 um 21:28

    Die haben nicht umsonst gewonnen. Das zeigt schon euer dreckiges Verhalten bis ins kleinste Dreck, ups, Eck!

  9. Gernot

    10. April 2018 um 16:29

    Mir fällt stark auf, dass ihr das Volk gar nicht aufklären wollt. So egoistisch dumm seid ihr. Ein junges, sehr junges Team, das außer Machtausübung nichts im Kopf hat. Aber, wie gesagt, dass wird euch vergehen; einem nach dem anderen. Bald!

    • Uns

      11. April 2018 um 13:47

      wird allen bald alles vergeh’n!

  10. Hans Siegl

    10. April 2018 um 14:24

    Am Ende zahlen alles die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur finanziell sondern auch physisch.
    Leider haben viele noch nicht kapiert, was wirklich abgeht.

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