Widerstand gegen Regierungspläne

AUVA-Auflösung: Regierung will Unfall-Spitäler privatisieren

7 Unfallkrankenhäuser, 4 Reha-Zentren stehen ohne Finanzierung da – tausende Pfleger, Unfall-Mediziner und nichtmedizinische Mitarbeiter bangen um ihren Job. Denn FPÖ und ÖVP wollen die AUVA auflösen. Gleichzeitig plant Sozialministerin Hartenger-Klein die Privatisierung der Spitäler. Welche Leistungen gestrichen werden und wer die Kosten übernehmen soll, bleibt unklar. Von den Kürzungsplänen bei der AUVA haben vor allem große Unternehmen etwas, kleine Betriebe und Beschäftigte steigen schlecht aus.

„Nach fast einem halben Jahr im Bett und 3 Monaten im Rollstuhl haben mich die AUVA Leute wieder auf die Füße gebracht. Ohne ihre Hilfe hätte ich es nie geschafft!“ schreibt Alois B.

„Es geht um systematisches Zerschlagen von genau den Strukturen, die allen Menschen zur Verfügung stehen. Wer sich keine private Zusatzversicherung leisten kann, hat eben Pech gehabt. Das dürfen wir nicht zulassen!“ schreibt Ingeborg R.

Alois und Ingeborg sind zwei von 113.000 Menschen, die die Online-Petition „Die AUVA darf nicht zerschlagen werden“ unterschrieben haben. Sie fürchten, dass die Regierung die medizinische Versorgung von Unfallopfern gefährdet, um großen Unternehmen und der Industriellenvereinigung einen Gefallen zu tun. Ähnlich geht es den AUVA-MitarbeiterInnen. Sie protestieren gegen die Drohung der Regierung, die AUVA zu zerschlagen. Denn ohne AUVA ist die Versorgung von Unfallopfern in Österreich in Gefahr.

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Arbeitsunfälle seit 1990 halbiert

Die AUVA hat vier Aufgaben:

500 Mio. Euro werden gekürzt

Doch die Regierung hat den Unternehmen versprochen, die Beiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent der Löhne und Gehälter zu senken -Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer fordern eine solche Senkung seit 2013. Das macht 500 Millionen Euro weniger für die AUVA – fast 40 Prozent ihres Budgets.

FPÖ plant Privatisierung der Unfall-Spitäler 

Gleichzeitig hat Hartinger-Klein auch eine Privatisierung der AUVA-Krankenhäuser vorgeschlagen, wie News exklusiv erfuhr. Die sieben Unfallspitäler sollen in GmbHs mit privater Beteiligung umgewandelt werden.

„Das macht es der FPÖ leichter, dort einen freiheitlichen Geschäftsführer zu installieren“, erzählt ein ÖVP-Verhandler.
Die Sozialpartnet warnen vor negativen Folgen für Unfall-Patienten: „Wenn nur noch 20 von 160 Betten für Arbeitsunfälle zur Verfügung stehen und der Rest an zahlungskräftigere Patienten vergeben wird, werden wir schnell unsere Trauma-Expertise verlieren“, sagt ein anderer Sozialpartner.

Zeitplan einseitig aufgekündigt

Bis Ende des Jahres sollte die AUVA ein Konzept zur Einsparung dieser 500 Millionen Euro vorlegen, hieß es im Regierungsprogramm. Doch mitten in den Verhandlungen über mögliche Einsparungen erklärt FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein, dass die AUVA „nach derzeitigem Stand“ aufgelöst wird. Für AUVA-Obmann Anton Ofner ist es „unerklärlich“, dass die Sozialministerin den vereinbarten Zeitplan „einseitig aufkündigt“.

„Dem Management eine Frist für ein hartes Sparpaket bis Jahresende zu setzen und dann im April zu erklären, dass die AUVA jedenfalls aufgelöst wird, weil sie das ja ohnehin nicht schaffen wird, ist ein grobes Foul. Das begreift jedes Volksschulkind. Es ist so, als ob die Lehrerin am Montag eine Aufgabe bis Freitag aufgibt und dann bereits am Dienstag dafür einen Fünfer vergibt“, kommentiert der Standard-Journalist Eric Frey.

Pikantes Detail am Rande: Hartinger-Klein hatte sich 2013 selbst als Generaldirektorin der AUVA beworben und prozessierte bis Jänner 2018 dagegen, dass sie den Job nicht bekam.

Weniger Leistungen oder höhere Kosten für Arbeitnehmer

 

Für die verbleibenden Kosten müssten dann nicht mehr Unternehmen, sondern die Beschäftigten zahlen – entweder über den Bund, die Länder oder über höhere Sozialversicherungsbeiträge.

Es profitieren die ganz Großen

Profitieren würden hingegen vor allem die ganz großen Unternehmen. Der Großspender aus dem ÖVP-Kurz-Wahlkampf, Stefan Pierer etwa, hätte seine Spende über 440.00 Euro schon nach weniger als einem Jahr wieder herinnen. Seine Firma KTM hat in Österreich rund 4.000 MitarbeiterInnen. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro bringt die Senkung von 1,3 auf 0,8 Prozent eine Ersparnis von 480.000 im Jahr.

Auch der ehemalige Arbeitgeber von Finanzminister Löger, die Uniqa Versicherung würde sich mit seinen 6.500 österreichischen Mitarbeitern 780.000 Euro ersparen. Ganz zu schweigen vom Raffeisen Verband, der traditionell sehr eng mit der ÖVP verbunden ist – mit ihren 31.000 Mitarbeitern kommt sie auf eine Ersparnis von ganzen 3,73 Mio. Euro.

Wenig für die kleinen Betriebe

So würde ein Tischler-Betrieb mit 2 Angestellten und 7 Arbeitern nach der geplanten Kürzung im ganzen Jahr rund 1.400 Euro weniger Beiträge zahlen. Dafür müsste er für die bisher kostenlose arbeitsmedizinische Beratung durch die AUVA selbst aufkommen.

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[veröffentlicht am 10. April 2018, aktualisiert am 9. Juni 2018]

AUVA-Auflösung: Regierung will Unfall-Spitäler privatisieren
13 Kommentare

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El Rey
El Rey

Was im Wahlkampf als „Fairnesskrise“ auf den Wahlplakaten der FPÖ heraufbeschworen worden ist, das wird nun dem Wählervotum entsprechend als handfeste Gesundheitskrise von der Regierung umgesetzt. Die ganze Sache trägt deutlich die Handschrift der „sozialen Heimatpartei“ und der mit ihm verbundenen Freunderln aus dem Atterseekreis.

In der
In der

Kürze liegt die Würze.

Bernd
Bernd

Lisa, tu nicht solche Sprache sprechen!

momo
momo

Laut Kronen Zeitung wird nicht gekürzt.

Laut
Laut

Sprache nun plötzlich auch nicht mehr. Dabei sind die nächsten Wahlen noch so fern, hehe.

Sprache ersetze man durch
Sprache ersetze man durch

Strache.

Moral
Moral

lässt sich an Sprache nicht ablesen; nur am Handeln. Andererseits wäre jeder Politiker und Banker übermoralisch. Entferne dich von diesem Irrtum!

Lisa
Lisa

Griff nach dem Besitz der Arbeitnehmer durch Enteignung und Privatisierung von Kassen: Die FPÖ will in Wahrheit die Kliniken und Reha-Einrichtungen der AUVA privatisieren, sprich: an Freunderl billig verscherbeln, so wie einst Grasser sich ja auch bei Staatseigentum bedient hat. Folgenlos. Die Unfallchirurgiekliniken und Reha-Kliniken sind ja besser und hygienischer eingerichtet als die Landeskrankenhäuser, da sind sicher viele Superreiche gierig danach. Nur dass diese Einrichtungen der Versicherung den Blauen NICHT GEHÖREN, und auch nicht dem Staat, sondern den Arbeitnehmern!!! Es handelt sich daher m.E. um schlimmster Amtsmissbrauch und schlimmste Korruption. Ein Raubzug der Gier. Der Erlös soll die DG-Beiträge senken,… Weiterlesen »

Blärr, blärr, ihr Schwachköpfe!
Blärr, blärr, ihr Schwachköpfe!

Die haben nicht umsonst gewonnen. Das zeigt schon euer dreckiges Verhalten bis ins kleinste Dreck, ups, Eck!

Gernot
Gernot

Mir fällt stark auf, dass ihr das Volk gar nicht aufklären wollt. So egoistisch dumm seid ihr. Ein junges, sehr junges Team, das außer Machtausübung nichts im Kopf hat. Aber, wie gesagt, dass wird euch vergehen; einem nach dem anderen. Bald!

Uns
Uns

wird allen bald alles vergeh’n!

Hans Siegl
Hans Siegl

Am Ende zahlen alles die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur finanziell sondern auch physisch.
Leider haben viele noch nicht kapiert, was wirklich abgeht.

Impressum: Sozialdemokratischer Parlamentsklub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3443 - e-mail: redaktion@kontrast.at

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