Hartinger-Klein
Kürzungen bei Unfallmedizin

Hartinger-Klein wollte AUVA-Generaldirektorin werden, jetzt schafft sie diese ab

© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Die Regierung plant, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufzulösen, wie Gesundheitsministerin Hartinger-Klein ankündigt. Das heißt: 7 Unfallkrankenhäuser, 4 Reha-Zentren und tausende Unfall-Mediziner stehen ohne Finanzierung da. Bislang galt Österreich als Vorbild in der Unfallversorgung. Mediziner fürchten jetzt eine Zerschlagung des Systems. Übrigens: Noch 2013 hat sich Hartinger-Klein bei der AUVA als Generaldirektorin beworben. Allerdings erfolglos. Danach klagte sie die AUVA. Die Klage zog sie erst im Jänner 2018 zurück.

Die Auflösung der AUVA würde fünf Millionen Menschen betreffen. Denn versichert sind nicht nur Arbeitnehmer und Selbstständige, sondern auch Kindergartenkinder, Schüler und Studierende. Die AUVA ist die größte Sozialversicherungsanstalt in Österreich, finanziert wird sie fast ausschließlich aus den Beiträgen der Dienstgeber. Diesen Beitrag will die Regierung von 1,3 auf 0,8 Prozent der Löhne und Gehälter senken, um Unternehmen zu entlasten. Das macht 500 Millionen Euro weniger.

Bis Ende des Jahres sollte die AUVA ein Konzept zur Einsparung dieser 500 Millionen Euro vorlegen, hieß es im Regierungsprogramm. Doch mitten in den Verhandlungen über mögliche Einsparungen erklärt FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein, dass die AUVA „nach derzeitigem Stand“ aufgelöst wird. Alternativen nennt sie nicht. Für AUVA-Obmann Anton Ofner ist es „unerklärlich“, dass die Sozialministerin den vereinbarten Zeitplan „einseitig aufkündigt“ – das sei ein Bruch des Regierungsabkommens. Ofner hält Einsparungen von 500 Millionen Euro bis Jahresende für möglich, er will das Regierungsabkommen „auf Punkt und Beistrich“ einhalten.

Hartinger-Klein wollte Generaldirektorin werden, nach Ablehnung folgte Klage

Für den SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch könnte eine gewisse Befangenheit der Gesundheitsministerin Grund für diese überhastete Lösung sein: Schließlich hat sich Hartinger-Klein erfolglos um den Posten der Generaldirektorin in der AUVA beworben. Eine Diskriminierungsklage von Hartinger-Klein war die Folge, sie wollte die Entscheidung so nicht akzeptieren. Erst im Jänner 2018 hat sie die Klage zurückgezogen, damals war sie bereits Ministerin. Das Verhältnis zwischen der Sozialministerin und der AUVA dürfte demnach angespannt sein.

Jetzt traut Hartinger-Klein der AUVA nicht zu, die Einsparungspläne einzuhalten. Dabei finanziert die AUVA unzählige versicherungsfremde Leistungen. Ihre eigentliche Aufgabe ist die medizinische Akutbetreuung und Rehabilitation von Arbeitsunfällen. Bei langfristigen Gesundheitsschäden zahlt sie Unfallrenten an die Geschädigten aus. Doch mehrere hundert Millionen fließen in Leistungen für Freizeitunfälle abseits der Arbeit. Die bekommt die AUVA von den anderen Kassen nur zu einem Viertel vergütet . Umgekehrt muss die AUVA aber für Arbeitsunfälle, die in andere Krankenhäusern behandelt werden, die Kosten voll übernehmen. Würde sich an dieser Querfinanzierung etwas ändern, wären die Einsparungen durchaus realistisch.

 

Am 10. April 2018 halten ÄrztInnen und PflegerInnen des Lorenz-Böhler-Spitals in Wien eine Betriebsversammlung ab. Sie protestieren gegen die Drohgebärden von Hartinger-Klein und fordern Sicherheit für das Personal der AUVA-Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren sowie für die PatientInnen.

Unfallversicherung kostet Arbeitgeber 26 Euro pro Beschäftigtem

Durchschnittlich 26 Euro pro Arbeitnehmer kostet einem Unternehmen die Unfallversicherung im Monat. 26 Euro dafür, dass ihre Beschäftigten medizinisch gut versorgt sind, wenn sie vom Gerüst stürzen oder die Finger in eine Maschine geraten. 26 Euro dafür, dass Unternehmen von Spezialisten beraten werden, wie Unfälle in ihrem Betrieb überhaupt vermieden werden können. Während große Unternehmen meist selbst Arbeitsmediziner und Sicherheitsexperten beschäftigen, müssen kleine Firmen solche Leistungen entweder zukaufen oder eben auf die Experten der AUVA zurückgreifen. Für Unternehmen unter 50 Mitarbeiter sind diese kostenlos. Und die Unfälle gehen zurück: Die Unfallrate war noch nie so niedrig wie im letzten Jahr.

Wird die AUVA zugesperrt, ist ein erneuter Anstieg von Unfällen zu befürchten. Wird weniger Prävention angeboten, steigen die Arbeitsunfälle, Arbeitskräfte fallen aus und die Arbeit wird durch Unfälle unterbrochen. Zwischen 1995 und 2011 haben sich Unternehmen 2,2 Milliarden Euro gespart, weil Arbeitsunfälle stark zurückgegangen sind. Der volkswirtschaftliche Gewinn für diesen Zeitraum liegt sogar bei 8,6 Milliarden Euro.

Arbeitnehmer müssen für Arbeitsunfälle selbst zahlen

Dass die AUVA als einzige Sozialversicherung allein von Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird, ergibt sich aus der Fürsorgepflicht: Unternehmen müssen Arbeitsplätze sicher gestalten und eine Behandlung im Fall von Arbeitsunfällen zur Verfügung stellen. Wird die AUVA zugesperrt, müssen die Arbeitnehmer künftig selbst für die medizinische Versorgung nach Arbeitsunfällen zahlen – in Form höherer Sozialversicherungs-Beiträge und niedriger Netto-Löhne. Da die Regierung die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber senken will, kann die Finanzierung also nur über höhere Beiträge der Arbeitnehmer erfolgen.

Außerdem fürchtet der Chef der Ärztekammer Thomas Szkeres, dass die Auflösung der AUVA „eine Katastrophe für die Unfallversorgung“ mit sich bringen würde. Die AUVA ist das Kompetenzzentrum für Unfallmedizin, allein in Wien wird die Hälfte aller Unfallopfer in AUVA-Spitälern, nämlich dem Unfallkrankenhaus Meidling und dem Lorenz-Böhler-Spital, versorgt. In den vier Reha-Einrichtungen in Österreich werden die schwersten Fälle wie Lähmungen von den führenden Experten behandelt. Auch die Gewerkschaft warnt davor, arbeitenden Menschen ihre Unfallversorgung auf höchstem medizinischen Niveau zu nehmen.

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34 Kommentare

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Anton
Anton

Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaft haben Millionen in den Wahlkampf für ihre Marionette Kurz investiert. Das muss mehrfach zurückfließen, mit solchen „Helferlein“ wie Hartinger-Klein, die von
schon in ihrer Amtszeit im Hauptverband der Sozialversicherungsträger bewiesen hat dass sie mit ihrer Tätigkeit überfordert ist lässt sich das machen. Die Ahnungslose steht vorne und im Hintergrund diktiert die Industrie was zu geschehen hat.

superversiv
superversiv

Es müsste im Benutzernamen „Die Besten etc.“ heißen. Da hat wohl die Rechtschreibhilfe nicht funktioniert.

Wahrscheinlich, weil die tut,
Wahrscheinlich, weil die tut,

was ihr passt. Die kommt einen wie diese Reg. vor.

Na, superversiv,
Na, superversiv,

jetzt hat sie wieder den Kasus vertauscht, hehe.

christian ofner
christian ofner

die Rache einer leider nein Frau Generaldirektorin, da sieht man wie diese Dame tickt

Sie
Sie

nehme Rache woran? Dass sie immer überbezahlt worden ist und jetzt schon wieder?

Wenigstens ist sie nicht so gestört
Wenigstens ist sie nicht so gestört

wie das Team hier. Der rote Dreck!

Klaus Eiisenberger
Klaus Eiisenberger

So stellen sich die Mitglieder unserer Regierung Politik vor. An der Macht und jetzt wird Revanche geübt.Der neue Stil.

Stellen sich vor?
Stellen sich vor?

So ist Politik. Und nicht anders.

Horst Hellmund
Horst Hellmund

Ein Armutszeugnis erster Güte einer rachsüchtigen Frau, die wohl die Abfuhr bei der Bewerbung um den Direktionsposten der AUVA, nicht verkraften konnte. Wie tickt ein Mensch der nur im Nahbereich sieht? Eine Sozialministerin die Ihr Resort ad absurdum führt.

Martin Fischer
Martin Fischer

Wenn die Ministerin so sicher ist, dass man 500 Millionen einsparen kann, muss sie auch wissen wie und wo! Warum sagt die Ministerin nicht wie und wo
Eingespart werden kann, wenn sie so sicher ist, dass man 500 Millionen einsparen kann!!!Es wird von der Regierung der Einspar-Betrag so hoch angesetzt, dass der Betrag unerreichbar ist und die Regierung AUVA schlissen kann! Der Regierenden haben den Super-Reichen viel Geld versprochen, das viele Geld muss man erst Anderen nehmen!!!

Karl
Karl

Wenn diese Frau einen persönlichen Hass auf die AUVA hat, dann ist sie jetzt fehl am Platz!

Anton Prager
Anton Prager

Liebe FreundInnen von Kontrast: Bitte korrigiert die Headline eurer Meldung zu BM Hartinger-Klein! Es gab und gibt keine „Generalsekretäre“ in den SV-Trägern, nicht einmal die Bezeichnung „Generaldirektor“ findet sich im Kollektivvertrag (Dienstordnung A) der SV, dort lautet die Bezeichnung schlicht „Leitender Angestellter“. Und das mit gutem Grund, da die eigentlichen Leitungsorgane die der Selbstverwaltung sind!

Ignaz
Ignaz
Thalion
Thalion

Klar gibt es dort einen Generaldirektor.

Franz Ungar
Franz Ungar

Ich bin nicht der größte Fan der AUVA, da dürfte durchaus ein institutionell ein ziemlicher finanzschwund einhergehen … nur ist die art und weise wie diese einrichtung in wahrheit zusammengestaucht wird derart fies und letztklassig (einfach einsparung von 500 mille vorgeben und jetzt schon wissen das wird nichts) das ich zum befürworter mutiere. denn überflüssig ist diese einrichtung beileibe nicht. Aber frau hartinger-klein offenbart wie klein im denken und hart an der grenze der unverträglichkeit sie ist. hier gibt es kein entwicklungspotenzial. ihr „intellekt“ schrumpft mit ihrer funktionsdauer. es wird ein böses ende nehmen. man achte auf ihre vorgehensweise bei… Weiterlesen »

Franz Ungar
Franz Ungar

Ich finde je öfter ich diese Frau sehe umso mehr ähnelt sie einer bulldogge …

Name
Name

Woher sind die Zahlen für die Einsparungen durch niedrige Arbeitsunfälle 2,2 Milliarden bzw. 8,6 Milliarden sind doch etwas hoch.

Wenn man einsparen will, indem man die Kosten bei Behandlungen von Patienten anderer Krankenhäuser ist eher so mau. Dadurch werden die Kosten der einzelnen Institutionen transparenter für die Gesundheitsversorgung ist es ein Nullsummenspiel.

Barhara
Barhara

Es gibt hierfür ausgefeilte rechenenmodelle.
Derzeit kostet ein durchschnittlicher Arbeitsunfall circa 2800 Euro auf der betrieblichen Ebene. Das bedeutet pro Tag ca 250-280 Euro.

Wer rechnen kann und die Kosten der letzten Jahrzehnte kennt, kann da mir nichts dir nichts eine Summe bilden.

Dass die Kosten, die dem Betrieb entstehen geringer sein müssen als jene, die der Volkswirtschaft entstehen, liegt auf der Habd (zusätzlich kommt noch zb Rettungsdienst, Versorgung im Krankenhaus, Reha, Einsatz von Polizei und arbeitsknspektion, andere Versicherungen etc)

Daher die Zahlen

Johann
Johann

Ich bin total enttäuscht von der Regierung wenn die AUVA wirklich abgeschafft wird da diese Einrichtung wirklich seine Aufgabe zu 100% erfüllt

Enttäuscht darf
Enttäuscht darf

nur einer sein, der die auch gewählt hat.

Melitta Rappitsch
Melitta Rappitsch

Ich finde es unerhört, solche Sozialleistungen zu streichen. Ich finde,
dass wir uns das in einer Demokratie auf keinen Fall gefallen lassen sollten
und auch nicht müssen.

Steffie
Steffie

Das ist wieder typisch Österreicher! Wie wäre es mit mehr Selbstverantwortung??? Und wenn sich jemand nicht an die Sicherheitsvorschriften der Firma haltet, dann muss die Person selbst für die Kosten der Behandlung nach einem Unfall aufkommen!!! Das fördert das Bewusstsein und das schadet keinem von uns. Wer eine Unfallversicherung haben will der soll selbst einzahlen, es muss in der eigenen Verantwortung liegen und nicht in der Verantwortung des Staates!!!

Robert
Robert

Wo gearbeitet wir kann es auch zu einen Unfall kommen.Politiker koennen sich nicht verletzen auch keine chefs aber ein Mindestverdiener soll zahlen.sehr sozial.

zentrum
zentrum

wie unverfroren ist dieser Kommentar, sie haben scheinbar keine Ahnung was es heißt einen schweren Arbeitsunfall zu haben, wieviel Geld das kostet??Das kann keine private Unfallversicherung abdecken. sie sind scheinbar in der glücklichen Lage entweder sehr gut zu verdienen, oder sie sind FPÖ Funktionärin

Thalion
Thalion

Es ist eh keine Staatsleistung, sondern eine Versicherungsleistung. Die Beiträge zahlt der Dienstgeber selbst, dafür ist er von Haftungen gegenüber seiner Angestellten befreit. Diese Versicherungsleistung wurde geschichtlich betrachtet von den Firmen selbst gefordert, damit sie eben den Haftungsausschluss erhalten. Die Firma kann somit nicht mehr verklagt werden wenn etwas passiert. Diese Klagen waren früher oft existenzgefährdend für Firmen, da hohe Schmerzensgelder usw. im Spiel waren. Lernen sie also einmal die Hintergründe bevor sie mit ihrem Unwissen daher kommen. Genauso gibt es genug Arbeitsunfälle, wo der Mitarbeiter gar nichts dafür kann. Wollens den dann sterben lassen obwohl er sich vorbildlich verhalten… Weiterlesen »

Thomas
Thomas

Ich glaube, dass du noch nie gearbeitet hast!

Jutta
Jutta

Dann pass mal schön auf das du alle Sicherheitsvorschriften beachtest ….was ist denn das für eine Einstellung und wie hätte der arme junge Mann der von einem umknickenden kranarm getötet wurde das wohl verhindern sollen ..das war auch ein Arbeitsunfall den er leider mit seinem Leben bezahlt hat …er hätte natürlich auch im Rollstuhl sitzen können wenn er aufgepasst hätte …ist das deine Meinung dann bist du krank oder noch sehr sehr naiv

Falsche
Falsche

Generaldirektorin

Erhard Prantz
Erhard Prantz

Wenn der Chef der AUVA meint, daß in seinem Betrieb 40% eingespart werden können, weil das in einem Regierungsabkommen steht, dann war (ist) er tatsächlich unfähig und sollte eingespart werden.
Als Bürger interessiert mich was/wo 40% eingespart werden kann, wenn nicht an der Leistung. Weniger Unfallchirurgen? Nur noch jeder zweite Verunfallte wird behandelt? Keine Rehabilitation mehr…..?

Saniwien
Saniwien

Wenn man aufmerksam die Medien verfolgt, kann man sich die Antwort selber geben und notfalls auf der AUVA Seite zu lesen
1. Auva zahlt mehr an Fremdspitäler als dessen Kosten sind
2. Freizeitunfälle in AUVA-KH werden nicht komplett abgedeckt von der SV
3.AUVA zahlt kleinen Firmen die Entgeldfortzahlung für eine gew. Zeit
alles zusammengefasst macht so um die 450 Mio aus

Klaus Lieb
Klaus Lieb

Bei einer Änderung der Verrechnung zwischen AUVA und den Kassen wären die Kassen höher belastet. Dies wäre ein billiger Vorwand für die Regierung auch hier massiv einzusparen. Also Unfallversicherung „erledigt“ und bei der Krankenversicherung muss daher auch gekürzt werden. Damit wäre die Grundsicherung bei Krankheit auch „erledigt“!

superversiv
superversiv

„Kürzen“ ist sowieso gerade auf dem Weg zum Wort des Jahrzehnts zu werden. Mit starker Konkurrenz seitens „entlasten“, „optimieren“ und, ja eh, gleich „auflösen“. Jaja, liebe Mitbürger, so ist das mit dem Wunderbasti. Und wenn man ihn wählt.

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