Österreich wird 2027 und 2028 im UNO-Sicherheitsrat mitwirken. Nach 16 Jahren erhält das Land damit wieder einen Sitz im wichtigsten sicherheitspolitischen Gremium der Welt. Österreich will sich dort für Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. Thomas Zehetner zeigt in seinem Gastbeitrag, wie Österreich jenseits seiner Gewichtsklasse Weltpolitik prägen kann.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Krise im Nahen Osten und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China zeigen, wie sehr das internationale System unter Druck geraten ist.
Insgesamt gab es im Jahr 2025 65 staatlich geführte bewaffnete Konflikte in 35 Staaten. Das sind so viele wie seit 1946 nicht mehr.
Die Welt rüstet auf – und der UNO-Sicherheitsrat ist blockiert
Die Militärausgaben stiegen auf den Rekordwert von 2,9 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig werden wirtschaftliche Abhängigkeiten zu Instrumenten politischen Drucks. Das Völkerrecht wird offen verletzt, während der UNO-Sicherheitsrat, der die Aufgabe hat, Frieden und Sicherheit zu wahren, in den entscheidenden Fragen blockiert ist.
Österreich setzte sich mit 131 Stimmen bereits im ersten Wahlgang bei der Wahl in ebendiesen Sicherheitsrat durch. Das ist ein Vertrauensbeweis für die österreichische Außenpolitik und gibt uns die Möglichkeit, international Verantwortung zu übernehmen.
Was also kann Österreich als neutrales Land ausrichten, wenn es 2027 und 2028 an einem so kritischen Punkt für die Vereinten Nationen zum nunmehr vierten Mal als gewähltes Mitglied im Sicherheitsrat sitzt? Was kann realistischerweise von einem mittelgroßen EU-Land erwartet werden, wenn die entscheidenden Konflikte von Akteuren geprägt sind, die über ungleich größere Macht verfügen?
Österreich kann die Großmächte nicht stoppen – aber das Völkerrecht stärken
Wie in allen Lebensbereichen ist auch in der Diplomatie Erwartungsmanagement wichtig. Diese Aufgabe beginnt mit einer nüchternen Einsicht. Österreich wird die aus der Zeit gefallene Zusammensetzung des Sicherheitsrats nicht ändern können. Es wird auch nicht die Rivalität zwischen Washington, Peking und Moskau überwinden.
Österreich sollte nicht so tun, als würde der Multilateralismus noch immer so funktionieren, wie er es in der Praxis ohnehin nie tat, oder seine Ressourcen darauf verwenden, die Vereinten Nationen von Grund auf zu reformieren. Es wäre zielführender, das Vertrauen der Staatengemeinschaft wieder in den Sicherheitsrat hineinzutragen.
Das ist zugegebenermaßen leichter gesagt als getan. Denn es erfordert eine Außenpolitik, die zugleich prinzipienfest und pragmatisch ist.
Die traditionellen Schwerpunkte österreichischer Außenpolitik bieten eine gute Grundlage, um den Anspruch der Prinzipientreue umzusetzen. Dazu gehören allen voran das humanitäre Völkerrecht, der Schutz der Zivilbevölkerung und das Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“.
Der Schutz von Zivilpersonen, insbesondere von Kindern, ist eine Priorität, bei der innerhalb der Staatengemeinschaft noch weitgehend Konsens besteht. Bewaffnete Konflikte entbinden niemanden von der Pflicht, Zivilisten zu schützen.
Gerade mit Blick auf Gaza hat Europa in den letzten Jahren viel an Glaubwürdigkeit im Rest der Welt verloren. Die Europäer müssen erkennen, dass sie selbst dazu beigetragen haben, die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts zu untergraben – indem sie dieses zwar rhetorisch verteidigten, ihm in der Praxis aber nicht konsequent folgten.
Es wird eine der Aufgaben Österreichs sein, auf eine möglichst nachvollziehbare Position der EU hinzuwirken. Gerade die Erzählung von der „Stärke des Rechts“, die gegen das „Recht des Stärkeren“ verteidigt werden muss, lebt davon, diesen Anspruch auch in der politischen Praxis konsequent zu leben.
Daneben sollte Österreich als Vorreiter bei Fragen der Abrüstung die Gefahren künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung und die Auswirkungen des Einsatzes autonomer Waffensysteme in den Blick nehmen. Diese außenpolitischen Schwerpunkte sind keine Sammlung wohlmeinender Anliegen. Sie sind vielmehr ein klares politisches Profil, mit dem Österreich in der Lage ist, über seine Gewichtsklasse zu boxen.
Ukraine, Gaza, Libanon: Wo Österreich konkret etwas bewirken kann
Gleichzeitig gilt es, angesichts der geopolitischen Rivalitäten pragmatisch nach Nischen für Konfliktlösung zu suchen und dabei mitzuhelfen, geeignete Koalitionen zu bilden.
Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte die Möglichkeit eines Waffenstillstands innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht ausgeschlossen werden. Für die Absicherung eines solchen Waffenstillstands wäre eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats wünschenswert.
Es wäre eine der Aufgaben Österreichs, die Interessen der EU an einer möglichst nachhaltigen und für die Ukraine gerechten Lösung zu vertreten. Es sollte sich insbesondere für eine stärkere Rolle der politisch weitgehend gelähmten OSZE einsetzen. Eine glaubwürdige österreichische Initiative, der OSZE bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands eine Rolle zu geben, würde nicht zuletzt dem internationalen Amtssitz Wien zugutekommen.
Beim Gaza-Konflikt läuft die Autorisierung des umstrittenen „Board of Peace“ durch den Sicherheitsrat Ende 2027 aus. Auch wenn hier andere Staaten, allen voran die USA, maßgeblich sind, sollte Österreich daran mitwirken, eine Lösung zu finden, bei der die Vereinten Nationen der entscheidende Rahmen für die Konfliktlösung bleiben.
Drittes Beispiel ist der Libanon. Der Abzug der von Österreich tatkräftig unterstützten Friedensmission UNIFIL fällt ebenso in die Zeit der österreichischen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wie die Ausgestaltung einer Nachfolgemission. Angesichts der langen österreichischen Tradition in der internationalen Friedenssicherung wäre es folgerichtig, das österreichische Engagement in dieser Konfliktregion fortzuführen.
Österreichs Einfluss hängt davon ab, was seine Diplomatie erreicht
Der Sitz im UNO-Sicherheitsrat wird kein Hebel sein, mit dem Österreich die Großmächte zur Vernunft bringen kann. Er bietet aber die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Österreich kann sich öffnende Handlungsspielräume dort zu nutzen, wo es einen konkreten Beitrag leisten kann.
Österreich kann zeigen, wie Diplomatie in einer fragmentierten Welt funktionieren kann: konsequent bei der Verteidigung des Völkerrechts, pragmatisch bei Konfliktlösungen und flexibel bei der Suche nach Koalitionen.
Denn in einer Welt der Machtpolitik wird sich der Multilateralismus nicht an seinen Prinzipien allein messen lassen, sondern auch daran, was er tatsächlich bewirken kann.
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