Agitiert wird gegen Flüchtlinge – gekürzt bei bedürftigen Familien

Die Regierung hat ein neues Modell für die Mindestsicherung beschlossen, drastische Kürzungen sind vorgesehen. Während FPÖ und ÖVP nur über „Ausländer“ reden, verschweigen sie, wer hinter den BezieherInnen-Zahlen steckt und wen die Kürzungen wirklich treffen. Hier die Fakten.

ÖVP und FPÖ verweisen beim Thema Mindestsicherung stets auf Asylberechtigte und die Kosten, die sie verursachen. Fakt ist aber: Nur 10 Prozent der BezieherInnen sind Asylberechtigte. Alle anderen sind ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen, die die Kriterien zum Bezug der Mindestsicherung erfüllen.

Die Regierung verschärft nun die Kriterien, die regeln, wer Mindestsicherung beziehen darf – und kürzt bei den Leistungen selbst. Wenn 90 Prozent der BezieherInnen nun aber gar keine Flüchtlinge sind, bedeutet das, dass von den Verschärfungen 9 von 10 Menschen betroffen sind, über die die Regierung nicht redet.

Wettern gegen Flüchtlinge – Kürzen bei Familien

Familien, deren Existenz an der Mindestsicherung hängt, müssen sich auf Kürzungen einstellen: Die Regierung erhöht zwar den Mindestsicherungs-Betrag für das 1. Kind auf 216 Euro (statt bisher mind. 155 Euro). Allerdings bekommen Paare – also wenn beide Elternteile Mindestsicherung beziehen – 86 Euro weniger als zuvor. Hinzu kommt, dass der Betrag ab dem 2. Kind im Haushalt stark abflacht.

Diese Kürzung ist für Familien folgenschwer – und hat mit Flüchtlingen rein gar nicht nichts zu tun. Rund 85 Prozent der Kinder, die in Österreich Mindestsicherung beziehen (also etwa 70.000), werden diese Kürzungen zu spüren bekommen.

Schmerzhafte Kürzungen bei über 54.400 Mehr-Kind-Familien in Mindestsicherung

Mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher lebt in Familien mit Kindern.

Je mehr Kinder im Haushalt leben, desto mehr Ausgaben hat eine Familie. Das Armutsrisiko ist bei Mehrkind-Familien höher. Besonders gefährdet sind Kinder und Jugendliche in Haushalten mit mehr als drei Kindern: Liegt das Armutsrisiko bei Familien mit einem Kind noch bei 13 Prozent, sind Familien mit drei oder mehr schon bei 21,8 Prozent.

Doch genau diese Haushalte werden die Kürzungen der Mindestsicherung treffen. Denn ab dem 2. Kind gibt es deutlich weniger. Künftig soll das erste Kind 216 Euro erhalten, das zweite 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich.

Über 54.400 Familien mit drei oder mehr Kindern sind von diesen Kürzungen betroffen.

Ein Drittel der mit Mindestsicherung unterstützten Menschen ist minderjährig, nur zehn Prozent anerkannte AsylwerberInnen. Familien bekommen nach den Regierungsplänen für das dritte Kind nur 1,50 Euro pro Tag. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, ist wütend über die Kürzungspläne der Regierung.

Von Anfang an einige Kinder auszuschließen „ist nicht gescheit …. damit schaffen wir uns selber Probleme“, erklärt Chalupka.

Zum Vergleich: Gut verdienende Eltern mit drei Kindern bekommen ab 2019 noch 4.500 Euro pro Jahr über den „Familienbonus“ oben drauf. Bei jenen Kindern, bei denen es darum geht, ein Abrutschen in die Armut zu verhindern, wird dagegen der Sparstift angesetzt.

2 von 3 Beziehern sind „Aufstocker“

Der Maximalbetrag wird nur selten ausbezahlt. Bundesweit sind etwa zwei Drittel der BezieherInnen „Aufstocker“. Sie erhalten also nur einen Teil-Betrag. Sie beziehen Pension oder arbeiten – aber verdienen zu wenig, um davon leben zu können.

In der Steiermark waren im Jahr 2017 2 von 3 Mindestsicherungs-BezieherInnen Aufstocker. Durchschnittlich wurden monatlich 330 Euro an BezieherInnen ausbezahlt.

Bundeskanzler Kurz schießt sich vor allem auf die Bundeshauptstadt ein. Dort würden zu viele Menschen Mindestsicherung beziehen. Doch auch dort sind die Hälfte der BezieherInnen sind auch in Wien „AufstockerInnen“ – also Menschen mit Jobs, deren Einkommen nicht zum Leben reicht.

Mindestsicherung: Es geht um 1% des Budgets

Die Regierung behauptet, die Kosten für die Mindestsicherung „explodieren“. Deshalb wären die Kürzungen notwendig.

Ein guter Anlass also, sich die Höhe der Ausgaben näher anzusehen. Die Zahlen zeigen: Tatsächlich macht die Mindestsicherung in Österreich 1/76 des Budgets aus, also 1,3 Prozent.

Konkret beliefen sich die Ausgaben 2016 auf 1,02 Milliarden Euro. Damit wurden fast 325.000 Erwachsene und Kinder davor bewahrt, obdachlos zu werden oder Hunger zu leiden.

Bundesländer kritisieren Entwurf

Das Gesetz soll im Mai im Parlament beschlossen werden. Das es sich um ein Grundsatzgesetz handelt, müssen die Länder mit ihren Ausführungsgesetzen folgen – bis 1. Juni 2021 gilt eine Übergangsfrist. Die Bundesländer kritisieren, dass die Regierung mit den Bundesländern nicht verhandelt hat. Burgenland und Wien lassen sogar offen, ob sie das Gesetz so umsetzen werden.

Besonders umstritten sind die Kürzungen bei Kindern: In Wien müssten 40.000 Kinder am unteren Rand der Gesellschaft mit deutlich weniger auskommen als bisher. Familien mit Kindern hätten weniger als Hartz 4 Familien in Deutschland. Eltern mit einem Kind haben 45 Euro weniger im Monat, mit zwei Kindern 126 Euro weniger und Familien mit drei Kindern hätten 251 Euro weniger zur Verfügung. Das will die Stadt Wien ebenso verhindern wie stark steigende Bürokratiekosten.

Zum Weiterlesen:

Chalupka: „Die Kürzungen treffen vor allem Kinder“ (ORF)

Das große Ablenkungsmanöver von ÖVP und FPÖ (Kontrast.at)

Für wen die Regierung Milliarden locker macht (Kontrast.at)