Sprungbrett ins leere Becken: 300 Millionen-Projekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit wirkungslos

Die Regierung hat sich endlich das Thema Arbeitslosigkeit vorgenommen. Über das Projekt „Sprungbrett“ sollen Firmen Lohnzuschüsse bekommen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Dadurch entsteht vor allem ein Verdrängungswettbewerb unter Arbeitssuchenden, aber es entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Firmen bekommen Geld für Beschäftigte, die sie ohnehin eingestellt hätten. Dazu lässt die Regierung 3,5 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU liegen – statt für neue Investitionen gibt sie das Geld für alte Projekte wie den Koralmtunnel aus. 

Arbeitsminister Kocher und Bundeskanzler Kurz kündigten ein 300 Millionen Euro Jobprogramm für Langzeitarbeitslose an. Die Aktion Sprungbrett klingt vielversprechend, 50.000 Jobs sollen an Menschen vermittelt werden, die schon länger als ein Jahr arbeitslos sind. Dazu soll der Staat den Unternehmen bis zu 50 Prozent der Lohnkosten ersetzen. Doch Ökonomen finden bei genauerer Betrachtung einen Haken: Die Aktion schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Oliver Picek vom Momentum-Institut stellt auf Twitter fest:

„Der Lohnzuschuss verhilft einer Person zu einem Job, den sonst eine andere Person gemacht hätte. Da gibt es einen Verdrängungseffekt.“

Aktion Sprungbrett schafft keine neuen Jobs

Die Aktion Sprungbrett ist im Wesentlichen ein Lohnzuschuss für Unternehmen, die Langzeitarbeitslose anstellen – begleitet durch Qualifizierungsmaßnahmen. Dabei handelt es sich um ein altes und nicht sehr erfolgreiches Konzept der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. „Lohnzuschüsse sind seit Jahren das Hauptinstrument der Förderpolitik des Arbeitsministeriums. Die Verdreifachung der Langzeitarbeitslosigkeit von 2011 bis 2017 konnten sie aber überhaupt nicht verhindern“, so Picek. Der Ökonom erklärt auch, warum:

„Eine Unternehmerin schafft prinzipiell dann einen neuen, zusätzlichen Arbeitsplatz, wenn sie die notwendige Arbeitskraft braucht, um die Auftragslage abzuarbeiten. Aber nicht, weil sie für das erste Jahr einen Lohnzuschuss bekommt.“

Fünf Arbeitssuchende kommen derzeit auf eine offene Stelle

Über 430.000 Menschen sind derzeit arbeitslos gemeldet. 236.000 Personen befinden sich in Kurzarbeit. Rund 150.000 von ihnen sind langzeitarbeitslos, sie sind also seit mehr als einem Jahr ohne Job. Durch die Aktion Sprungbrett sollen 50.000 Langzeitarbeitslose einen Job vermittelt bekommen, den wohl sonst eine andere arbeitssuchende Person bekommen hätte. Übrig bleiben 100.000 Langzeitarbeitslose und 280.000 „normale“ Jobsuchende. Gleichzeitig läuft die Kurzarbeit aus und nicht alle der 236.000 Beschäftigten in Kurzarbeit werden ihre Stelle behalten können. Derzeit gibt es 80.000 offene Stellen in Österreich. Das heißt: Auf eine offene Stelle kommen mehr als fünf Arbeitslose. Ohne neue Jobs wird man die Arbeitslosigkeit nicht eindämmen können. Das sieht auch Picek so:

„Bei einem chronischen Jobmangel wäre es besser, wirklich zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt den Verdrängungswettbewerb staatlich anzuheizen. Weil dann sowohl die Langzeitarbeitslosen, als auch die „Verdrängten“ einen Job haben können.“

So könnten nachhaltig Jobs geschaffen werden

Die Aktion Sprungbrett schafft auch deshalb keine neuen Jobs, weil sie sich auf die Privatwirtschaft konzentriert. Arbeitsplätze sind dort extrem von der Konjunktur abhängig: Ein Tischlerbetrieb wird keine neue Tischlerin einstellen, wenn es keine Nachfrage nach zusätzlichen Produkten gibt, auch wenn die Arbeitskraft billiger ist.

„Deshalb haben öffentliche Beschäftigungsaktionen wie die Aktion 20.000 auf staatlich geschaffene, längerfristige Jobs abgezielt, die wirklich neu und zusätzlich sind. Um das sicherzustellen, haben sie sich auf den staatlichen und gemeinnützigen Bereich (Vereine) fokussiert“, erklärt Picek.

Bei gemeinnützigen Unternehmen, Vereinen und Gemeinden gibt es häufig genug zu tun. JugendbetreuerInnen, Lernhilfen und PflegerInnen werden händeringend gebraucht, doch den gemeinnützigen Organisationen fehlt es oft am Geld. Jobs, die in diesen Bereichen zu Beginn gefördert werden, bleiben aber deutlich länger als in der Privatwirtschaft nach Auslaufen der staatlichen Hilfe erhalten. Mehr noch: Oftmals bringen diese Jobprogramme einen Prozess in Gang, bei dem noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Das zeigt auch ein Beispiel aus einem der ersten derartigen Programme: Die heute international bekannte Organisation „Vier Pfoten“ bekam 1988 eine erste hauptamtliche Stelle staatlich finanziert. Der Verein konnte sich dadurch professionalisieren, wuchs, konnte neue Einnahmequellen etwa aus Spenden aufstellen. Heute beschäftigt „Vier Pfoten“ an mehreren Standorten in Österreich rund 100 MitarbeiterInnen.

„Zukunftsinvestitionen“ – Regierung verkauft 18 Jahre alte Projekte als Konjunkturmaßnahmen

Eine weitere Möglichkeit, Jobs zu schaffen, wird Österreich gerade von der EU am Silbertablett präsentiert: Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die EU stellt mit ihrem Wiederaufbau-Fonds den Mitgliedsstaaten 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Ökonomen der EZB gehen davon aus, dass das die europäische Wirtschaft um 1,5 Prozent stärken kann. Österreich hat Anspruch auf 3,5 Milliarden Euro aus diesem Topf. Geld für neue Investitionen, das die Regierung nur abholen müsste. Doch türkis-grün geht damit keine wirklich neuen Projekte an, wie Analysen des Momentum Institutes zeigen. Nur 4 Prozent der EU-Mittel werden abgeholt, um wirklich neue Maßnahmen umzusetzen, darunter vor allem die „Aktion Sprungbrett“.

Der Rest geht in Maßnahmen, die schon vor der Pandemie im Regierungsprogramm vereinbart waren (45 %) oder in die Aufstockung von Maßnahmen, die schon längst in der Umsetzung sind (51 %). So reichte die Regierung etwa das 1-2-3-Ticket oder die Errichtung der Koralmbahn ein. Zur Einordnung: Der Spatenstich der Koralmbahn liegt 18 Jahre zurück. Beantragt wird bei der EU eine Fördersumme in Höhe von 543 Millionen Euro – die Aktion Sprungbrett wird mit 300 Millionen veranschlagt.

„Das kommt einem Sparkurs gleich“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr dazu. „Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg 96 Prozent der EU-Gelder in Projekte zu stecken, die bereits beschlossen oder umgesetzt wurden, das versteht niemand.“

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