9 von 10 Arbeitslosen leben in Armut – Kocher will aber Arbeitslosengeld weiter kürzen

Die Armutsgrenze in Österreich liegt für eine Person bei 1.328 Euro. Sieht man sich an, wie viel Geld Jobsuchende im Monat zur Verfügung haben, zeigt sich: Fast alle leben an oder unter der Armutsgrenze. Erhoben hat diese Zahlen das SORA-Institut im Auftrag des Momentum-Instituts. Die Folgen: Jobsuchende verharren in einer Notsituation. Die Lösung wäre ein höheres Arbeitslosengeld – das würde auch die Wirtschaft ankurbeln.

In Österreich sind 377.000 Menschen arbeitslos. Ein Großteil sucht schon länger als 12 Monate einen Job. Während die Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten gesunken ist, sind besonders viele Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen – sogar mehr als im Vorkrisenjahr. Viele kommen nur schlecht über die Runden, weil ihnen plötzlich die Hälfte ihres Einkommens fehlt. Denn in Österreich liegt das Arbeitslosengeld bei nur 55 Prozent des letzten Einkommens. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt bei 843 Euro, die Schwelle zur Armutsgefährdung bei 1.328 Euro pro Monat. Letzteres entspricht 60% des Median-Einkommens.

Das Momentum-Institut hat 2021 in Zusammenarbeit mit SORA untersucht, wie viele Jobsuchende armutsgefährdet sind und dazu über 1.200 Betroffene befragt. Das Ergebnis: 97 Prozent der Befragten mussten mit weniger als 1.400 Euro netto im Monat auskommen. Rund 9 von 10 Befragten befanden sich mit unter 1.200 Euro monatlichem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze.

Fast alle Arbeitslosen in Österreich leben schon jetzt an oder unter der Armutsgrenze.

Was man bei der durchschnittlichen Höhe des Arbeitslosengeld-Bezugs zudem mitdenken muss: Ein Durchschnittswert verdeckt die krassen Fälle. Besonders niedrig ist das Arbeitslosgeld bei Frauen, jüngeren Arbeitslosen, niedrig Qualifizierten, Arbeitern, Migrant:innen und ehemals atypisch Beschäftigten. Hier sind die Gehälter meist schon niedrig – das Arbeitslosengeld danach ebenfalls.

Arbeitslosengeld in Österreich ist zu niedrig

Andere europäische Staaten, wie die Schweiz (79 %), Portugal (76 %), Dänemark (74 %) oder die Niederlande (74 %) haben deutlich höhere Nettoersatzraten – das heißt: Jobsuchende bekommen einen höheren Anteil ihres letzten Gehalts. Selbst bei einer sehr langen Arbeitslosigkeit von 24 Monaten haben Frankreich (64%), Belgien (65%) und Dänemark (83%) höhere Sätze.

„Die niedrige Rate von 55 Prozent in Österreich stammt aus einer Zeit der Vollbeschäftigung, als Menschen nur sehr kurz arbeitslos waren und nur ein paar Wochen überbrücken mussten. Für längere Phasen der Arbeitslosigkeit ist der Satz zu niedrig“, sagt AMS-Vorstand Herbert Buchinger.

Doch in Zeiten der Krise verlieren nicht nur immer mehr Menschen ihre Jobs, sie suchen auch länger nach neuen Stellen. Stockt die Wirtschaft, werden kaum neue Stellen geschaffen.

Sozialdemokrat:innen, Gewerkschaft und Arbeiterkammer fordern deshalb schon lang, das Arbeitslosengeld zu erhöhen – beispielsweise auf 70 Prozent des letzten Gehalts. Das würde nicht nur Sicherheit für die Betroffenen bedeuten, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln. Denn bei diesen Haushalten fließt jeder Euro mehr auch zurück in den privaten Konsum. Und der wiederum macht die Hälfte unseres Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.

Doch die Regierung gibt eine andere Richtung vor. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher will mehr Druck auf Arbeitslose ausüben und kündigte an, dass Arbeitslose, die Jobs nicht annehmen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe fürchten müssen. Zudem wollen er und die Regierung generell das Arbeitslosengeld kürzen. Sie wollen etwas, das sie „degressives Arbeitslosengeld“ nennen. Das heißt: Am Anfang der Arbeitslosigkeit soll es mehr geben. Je länger die Jobsuche aber dauert, desto weniger Geld sollen die Betroffenen bekommen.

Das wahre Problem sind zu wenig Stellen und zu niedriges Arbeitslosengeld

Seit Monaten fordern daher die Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Arbeiterkammer, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Doch Arbeitsminister Martin Kocher gibt eine andere Richtung vor. Obwohl 377.000 Arbeitslosen nur 119.000 offene Stellen gegenüberstehen, spricht sich Kocher gegen ein höheres Arbeitslosengeld aus:

„Wir wissen, dass der Anreiz, sich einen Job zu suchen, sinkt, wenn das Arbeitslosengeld zu hoch ist.“ Anders gesagt: Arbeitslose sollen durch finanzielle Not gezwungen werden, in Jobs zu arbeiten, die es gar nicht gibt.

Dass es kaum wissenschaftliche Studien gibt, die belegen, dass ein degressives – also mit der Dauer sinkendes – Arbeitslosengeld die Arbeitslosigkeit senkt, stört Kocher nicht. Er glaubt trotzdem daran, wie er im Ö1-Morgenjournal erklärt.

Die ÖVP stellt ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld gern als „Beschäftigungshemmnis“ dar – sprich: als soziale Hängematte, die Jobsuchende nicht mehr verlassen wollen. Tatsächlich ist Arbeitslosigkeit alles andere als bequem. Arbeitslosigkeit ist in der Regel eine finanzielle wie auch seelische Belastung. Den Job zu verlieren heißt auch, einen Teil seiner Identität und Tagesstruktur zu verlieren. Wer plötzlich nur noch die Hälfte seines Geldes übrig hat, kann Hobbies nicht mehr nachgehen, kürzt beim Essen und sogar bei der Gesundheit. 

Arbeitsminister Kocher unterstützt das schwarz-blaue Modell zum Arbeitslosengeld. Trotz hoher Arbeitslosigkeit soll Arbeitslosen die Unterstützung gekürzt werden.

Bei jedem 5. ist schon nach wenigen Monaten alles Ersparte verbraucht

Der Sozialwissenschaftler Emmerich Tálos hat schon früh in einer Studie erhoben, dass bei 19 Prozent der Arbeitslosen nach 1 bis 5 Monaten das Ersparte verbraucht ist und die Armutsgefährdung beginnt. Bei der großen Mehrheit spätestens nach einem Jahr.

Die Armutsgefährdung liegt unter Arbeitslosen 3,5 mal so hoch wie unter abhängig Beschäftigten. Unerwartete Ausgaben sind laut dem Momentum Institut für 75 Prozent der Arbeitslosen existenzbedrohend.

Mit der finanziellen Armut geht auch eine soziale Armut einher. Man kann kaum am gesellschaftlichen Leben teilhaben – hinzu kommt die Scham. Wenn Banken Arbeitslosen kaum mehr Kredite geben, bleibt vielen nur die Bitte um Unterstützung im privaten Umfeld. Auch das stellt für viele eine große Hürde dar.

Volksbegehren für höheres Arbeitslosengeld

Im Juli 2021 starteten Sozialwissenschafter:innen, Aktivist:innen, Sozialdemokrat:innen, aber auch der Regierung nahestehende Christ- und Grüne-Gewerkschafter:innen das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!„. Sie fordern eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Netto-Gehalts und eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für vermittelte Stellen. Derzeit sammeln die Initiator:innen noch Unterstützungen. Auf der Homepage des Innenministeriums kann man das Volksbegehren online unterstützen.

Arbeitslosengeld RAUF! fordern die Initiatoren des Volksbegehrens. Der Name ist Programm.

Das Thema "Arbeitslosigkeit" im Parlament