Konzerne nehmen Corona-Millionen und wandern ab – Kurz schaut zu

409.000 Menschen haben derzeit keine Arbeit in Österreich, das sind um 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Doch der Kanzler Kurz nimmt lediglich die drastischen Kürzungen aus der schwarz-blauen Ära zurück: Damals hat die Regierung dem AMS ein Drittel der Mittel weggenommen. Aber die Corona-Wirtschaftshilfen will Kurz nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen in Österreich koppeln, für Konzerne gilt Narrenfreiheit. Bei Arbeitssuchenden wird dagegen streng kontrolliert.

In jeder Wirtschaftskrise steigt die Arbeitslosigkeit. Doch wie stark sie steigt und was dagegen getan wird, das hängt von politischen Entscheidungen ab. So hat die Kurzarbeit in Österreich hunderttausende Beschäftigte vor der Kündigung bewahrt, und auch die Staatshilfen haben zahlreiche Pleiten verhindert.

Doch viele kleine Unternehmen bekamen zu wenig Hilfsgelder oder die Hilfe kam zu spät. Kleinunternehmen mussten tagelang Anträge ausfüllen, erhielten aber kaum Geld. Zwei Drittel von ihnen bewerteten die Hilfen in einer Studie im Mai als nicht genügend. Die Anfänge bei den Corona-Hilfen im April verliefen so zögerlich, dass tausende kleine Unternehmen Miete und Löhne schon in den ersten Wochen nicht mehr zahlen konnten – 200.000 Menschen verloren auf einen Schlag ihre Arbeit.

Konzernhilfen flossen ohne Bedingungen

Viele Konzerne bekamen ausreichend Hilfe, aber ohne Arbeitsplätze garantieren zu müssen – jetzt verlagern sie Standorte nach Polen oder Serbien wie ATB oder Swarovski. Davor haben sie hunderttausende Euro Staatshilfen ausgeschöpft, jetzt nutzen sie Corona als Vorwand für ihre Betriebsverlagerung.

Dass die Regierung auf Beschäftigungszusagen verzichtet, wenn sie der Wirtschaft Millionen an Steuergeldern zuschießt, verstehen auch viele Ökonomen nicht.

„Das ist natürlich ein Fehler“, sagt auch der deutsche Top-Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger bei seinem Besuch in Österreich. „Die Staaten müssten nicht auf Bedingungen für ihre Staatshilfen verzichten.“

Bei ATB in Spielberg wollen die Beschäftigten seit Wochen ihre Kündigung verhindern. Einen Termin beim Bundeskanzler bekommen sie nicht.

Konzerne sollen Förderung zurückzahlen, wenn sie abwandern

Dass die schwarz-grüne Regierung trotzdem auf Bedingungen bei Staatshilfen verzichtet, wirft ihr die SPÖ schon seit Monaten vor: Die Sozialdemokraten verlangen eine Standortgarantie, aber auch, dass Konzerne ihre Hilfsgelder und Förderungen zurückzahlen müssen, wenn sie den Standort jetzt verlagern.

Doch da blockt Kurz ab. Strenge Ansprüche stellt die ÖVP nur bei Arbeitslosen, die sollen von rund 55 Prozent ihres Letztgehalts leben und sich vor weiteren Kürzungen fürchten, wenn sie auf einen Arbeitsplatz mit angemessener Entlohnung bestehen. Bei den Wirtschaftshilfen widerstrebt es Kurz aber, Eigentümern und Management Bedingungen abzuverlangen. Das gilt für Dividenden an Aktionäre, Boni an Manager oder eben auch die Kündigung von Beschäftigten – den Vermögenden ist alles erlaubt, auch wenn sie vorher hunderttausende Euro an Steuergeldern eingesteckt haben.

Das ganze Misstrauen der ÖVP bleibt auf die Arbeitslosen gerichtet, während den Konzernchefs blind vertraut wird – oder gefolgt.

Zwei moralische Maßstäbe der Regierung

Das führt zu einer schäbigen Situation: Obwohl es sechs Mal so viele Arbeitslose wie offene Stellen gibt, wird noch immer an ihrer Arbeitswilligkeit gezweifelt. Dass sich einige Konzerne indessen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und ihre Beschäftigten im Stich lassen, wird übersehen oder stillschweigend akzeptiert.

Es gibt zwei moralische Maßstäbe: Arbeitnehmer und Arbeitslose sollen alles geben – sonst drohen Strafen und öffentliche Ächtung, Konzerne können ohne Rücksicht auf Verluste Steuergeld einstecken und Gewinne ausschütten  – und dafür gibt es gesellschaftliche Anerkennung.

Und eben diese doppelte Moral rächt sich jetzt. Trotzdem sind Bedingungen für Unternehmen weiter kein Thema für die Regierung. Doch weil Bundeskanzler Kurz langsam unter Druck gerät, hat er am Montag angekündigt, „Arbeit“ neben der Bekämpfung der Pandemie zum zentralen politischen Thema im nächsten halben Jahr machen zu wollen.

Kurz nimmt AMS-Kürzungen jetzt zurück, aber keine Aufstockung der Mittel

Lange genug ließ der Kanzler auf sich warten. Seit Wochen versuchten gekündigte Österreicher Kontakt zum Kanzler aufzunehmen, um die Absiedlung ihres Betriebs zu verhindern. Doch der Kanzler reagierte nicht einmal auf ihre E-Mails und sprach sich auch öffentlich nie gegen die Betriebsschließungen von Swarowksi oder ATB aus.

Kurz kompensiert mit dem Geld für die Arbeitsstiftung lediglich die Kürzungen unter seiner Arbeitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ).

Was Kurz jetzt ankündigt, ist eine Arbeitsstiftung, um die Umschulung von Jobsuchenden gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu finanzieren. 642 Millionen will die Regierung dafür zur Verfügung stellen. Doch das ist keine echte Aufstockung, wie SPÖ und Gewerkschaft kritisieren: 2018 hat die damals schwarz-blaue Regierung das AMS-Budget um 650 Euro gekürzt – mit verheerenden Folgen. ÖVP und FPÖ haben die Lage für Arbeitssuchende bereits vor der Corona-Krise so verschlechtert, dass es in Österreich laut Momentum-Institut derzeit 160.000 Langzeitarbeitslose gibt – um 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie sind seit über einem Jahr auf Arbeitssuche und leben durchschnittlich von 900 Euro im Monat.

Obwohl die Zahl der Arbeitslosen um 22 Prozent und der Langzeitarbeitslosen um fast die Hälfte gestiegen ist, wird das AMS-Budget jetzt nur auf das Niveau aus dem Jahr 2018 gesetzt.

Die Aktion 20.000, ein Jobprogramm, das genau auf ältere Langzeitarbeitslose zugeschnitten war, hat Kurz unter Türkis-Blau als erstes abgeschafft. Mit Arbeitsmarkt-Interventionen, wie der Aktion 20.000, in Vollausrollung könnte man jetzt leicht ältere Menschen wieder in Arbeit bringen – doch der große Schlag fehlt.

Keine Anstellung für Schulungsteilnehmer

ÖGB-Chef Katzian kritisiert außerdem, dass die Corona-Stiftung nicht als eine echte Stiftung angelegt ist, sondern lediglich die Kürzungen beim AMS kompensiert. In einer Stiftung könnten Arbeitnehmer tatsächlich angestellt werden, während sie an einer Umschulung teilnehmen – beim AMS bleiben sie arbeitslos mit enormen Einkommensverlusten.

Abseits davon wünschen sich Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Ökonomen ein kräftiges Konjunkturpaket: Investitionen im Bereich der Gemeinden, im öffentlichen Verkehr, bei Bildung, Wohnen oder Energiepolitik könnten sinnvolle Jobs schaffen. Auch mehr Mittel im Sozialbereich, etwa bei der Pflege, wären notwendig.

Das Thema "Arbeitsmarkt" im Parlament