Die letzte Diktatur Europas: Belarus‘ Kampf um die Hoffnung

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Belarus, im österreichischen Sprachgebrauch oft Weißrussland genannt, hält am Sonntag Wahlen ab. Zum ersten Mal können die Wahlen tatsächlich Chance auf Veränderung bringen. Denn Belarus gilt als die letzte post-sowjetische Diktatur Europas. Die Medienwissenschafterin und Aktivistin Hanna Prykhodzka ist dort geboren und verfolgt aus Wien aus, was sich in ihrem Heimatland tut.

Seit meiner Geburt gab es keinen anderen Präsidenten in Belarus als Alexander Lukashenka. Belarus ist ein Diktatur, seit 1994 hält er mit eiserner Hand an der Macht fest und will bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August wiedergewählt werden. 

Doch das erste Mal seit sehr vielen Jahren lässt sich vor den Wahlen so etwas wie Hoffnung auf Veränderung erkennen. Die Menschen organisieren Grassroots-Bewegungen und unterstützen zu Zehntausenden das Oppositionstrio um Svyatlana Tsikhanouskaya bei Kundgebungen. Sie ziehen mit dem Slogan: „Wir lieben. Wir können es schaffen. Wir werden siegen.“ in einen Wahlkampf, wie es ihn noch nie gab in Belarus. Durch die Bevölkerung geht eine breite Welle der Politisierung und des Engagements. Ich erkenne tiefgreifende Veränderungen im Gemütszustand der Menschen. Ob sie sich trauen, weiter zu hoffen und dem Regime am 9. August und danach Widerstand zu leisten, wird sich zeigen. Lukashenka zeigt sich indes bereit, Proteste gewaltsam niederzuschlagen.

Belarus: Kein weißes Russland

Belarus ist wie Österreich ein europäischer Binnenstaat, allerdings flächenmäßig mehr als doppelt so groß. Das Land grenzt an Polen, Litauen, Lettland, Russland und die Ukraine, es leben dort fast 10 Millionen Menschen.

Von Wien bis zur belarusischen Grenze sind es nur 800 km – das ist etwa die Distanz von Wien nach Basel – doch über die Kultur und das Leben in Belarus ist nur wenig bekannt. Selbst die deutsche Bezeichnung des Landes als „Weißrussland“ trägt die mangelnde Bekanntheit der Geschichte in sich. Der souveräne Staat mit eigener nationaler Identität und Sprache ist keineswegs nur eine „weiße“ Version von Russland. Der Name Belarus bezieht sich auf den mittelalterlichen multiethnischen Herrschaftsverband Kiewer Rus und nicht auf das Russische Reich oder die Russische Föderation bzw. Russland. 

Wirtschaft in der Geißel der Regierung

Wie Belarus wirtschaftlich dasteht, ist nicht eindeutig: Verlässliche wirtschaftliche Zahlen sind schwer zu finden in einem Land, das eine restriktive Informationspolitik betreibt und keine staatlich unabhängigen Forschungsorgane hat. Man kann sich aber so annähern: Die ehemalige Sowjetrepublik hat eine komplexe Geschichte geprägt von Entbehrungen und Kriegen. 

Ein Fünftel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt ca. 420 Euro, die Wirtschaft ist stark abhängig von Russland. 

Unternehmerischer Wettbewerb ist in Belarus kaum gegeben, die Wirtschaft wird von der Regierung kontrolliert: Sie konzentriert einen „beträchtlichen Anteil der Ressourcen in ausgewählten Sektoren, errichtet unter ihrer Kontrolle vertikal integrierte Wertschöpfungsketten und schirmt diese von einer Konkurrenz ab.“

Produktive Unternehmer*innen werden in ihrem Wachstum eingeschränkt. Das bedeutet: Wenn Menschen ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen und dies auf dem Wege der wirtschaftlichen Selbstständigkeit versuchen, wird ihnen dieser Weg durch zahlreiche Auflagen, Gesetze und Abgaben verwehrt.

Laut einer Umfrage des Belarusian Analytical Workroom nehmen die Menschen in Belarus aktuell eine akute Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wahr. Der  Prozentsatz der Befragten, die die Situation als „schlecht“ einschätzen, ist von 38 auf 61 Prozent gestiegen. „Das hatte es weder während der Wirtschaftskrisen von 2008, 2011 oder 2015 gegeben, noch in der Zeit der sogenannten »Sozialschmarotzer-Unruhen« des Jahres 2017.“ 

Ungleich verteilte Versorgung

Armut und unzureichende Versorgung werden versteckt, maskiert und schön geredet. Die Supermarktregale in den Städten mögen voll sein, aber nur die wenigsten können sich die Lebensmittel zu westeuropäischen Preisen leisten. 

Bei der Gesundheitsversorgung gibt es zwar zahlreiche Versorgungsstellen wie Krankenhäuser und Polikliniken, jedoch schwankt die Qualität vor allem zwischen Stadt und Land enorm: In der Hauptstadt findet man zwar spezialisierte Zentren und Krankenhäuser, diese müssen jedoch oft privat bezahlt werden. Auf dem Land gibt es allerdings nicht mal dieses Angebot, man findet überarbeitetes Personal und extrem veraltete Ausstattung. Bei meiner Reise nach Hantsavichy im Jänner 2020 bemerkte ich etwa, dass viele der nur unzureichend funktionierenden Krankenhausmöbel alte ausrangierte DDR- und BRD-Bestände waren. Die  neurologische Station des Bezirkskrankenhauses in Hantsavichy, die etwa Schlaganfallpatient*innen versorgt, hatte nur zwei Toiletten – sie waren nicht barrierefrei.

Ein Krankenhauszimmer in Hantsavichy,. Die Angehörigen anderer Patienten kümmerten sich auch um die 89-Jährige Schlaganfall-Patientin, die ohne diese Hilfe auf sich allein gestellt wäre. Foto: Hanna Prykhodzk.

Den Grad der Betreuung durch das Krankenhauspersonal stellen die Verwandten mit kleinen „Nettigkeiten“ wie Pralinen oder kleinen Geldgeschenken sicher. Für die 30.000 Einwohner des Bezirks Hantsavichy gibt es einen einzigen Neurologen. Es fehlt in den Krankenhäusern an den einfachsten Dingen wie Erwachsenenwindeln oder Toilettenstühlen. Für Patienten auf dem Land gibt es auch keinen Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen. 

Einfluss des Diktators: Ducken, Augen zu und Mund halten

Für viele Menschen ist es mittlerweile schwer, sich ein freies, demokratisches Belarus vorzustellen. Nach Jahrzehnten der Diktatur leiden viele an Apathie und Hoffnungslosigkeit. Der Einfluss des Diktators greift in Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Medien hinein, die Maschinerie scheint unveränderbar, unverrückbar. 

Frühere Wahlen werden immer wieder von internationalen Missionen als nicht fair eingestuft. Wahlbetrug und Ausschließung von BeobachterInnen fanden regelmäßig statt. Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung berichtet im Zusammenhang zur kommenden Wahl:„In diesem Jahr wird die OSZE keine Wahlbeobachtungsmission nach Belarus entsenden, da die Organisation keine formale Einladung erhalten habe. “

Wenn man nie die Wahl hatte, hört man auf, zu glauben, dass es sich lohnt, für Wahlen zu kämpfen. In Belarus herrscht seit langer Zeit eine Kultur des Duckens, und das ist nachvollziehbar. Die Angst vor mächtigen (damals noch sowjetischen) staatlichen Institutionen ist über viele Jahrzehnte in Fleisch und Blut der Menschen übergegangen. Wer zu vorlaut ist, hat mit Konsequenzen bei der Arbeitsstelle, mit erfundenen Anschuldigungen und Verhaftungen, mit falschen Anklagen zu rechnen.

Oft kann man die Angst nicht mehr klar sehen und benennen, sie ist so normal geworden. Viele merken erst im Ausland, wie sie ohne die ständige Schikane, menschenverachtenden Gesetze und willkürlichen Regeln aufrechter zu gehen, freier zu denken und zu sprechen beginnen. 

Wenn ich gefragt werde, warum meine Familie 2005 nach Europa ausgewandert ist, warum überhaupt so viele Menschen aus Belarus wegziehen – fällt es mir immer schwer, die Frage nachvollziehbar zu beantworten. Die Lebensumstände in diesem Land sind für Menschen aus anderen europäischen Ländern nur schwer vorstellbar.

Belarus ist ein menschenverachtendes, diktatorisches Regime mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Es gibt nichts Vergleichbares. 

Pressefreiheit: Spielregeln und Strafen

Die ungeschriebenen Regeln, die in Bezug auf Medien und Meinungsfreiheit herrschen, sind völlig andere als in Österreich. Vieles ist verboten, aber noch mehr einfach unklar und unausgesprochen. Die Komplexität und Undurchsichtigkeit nützt dem Erhalt der Macht und hält die staatlichen Medien in einer privilegierten Position gegenüber kritischen und freien Medien. Grundsätzlich kann regierungskritische Berichterstattung hart bestraft werden, Journalist*innen müssen mit Verfolgung rechnen. Laut „Reporter ohne Grenzen“ belegt das Land Platz 153 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit.

Im Interview berichtet der freie Journalist Yan Auseyushkin aus Minsk über konkrete Schwierigkeiten bei der journalistischen Arbeit.

“Es haben sich über die Zeit bestimmte Spielregeln ergeben. Staatliche Medien haben ein absolutes Monopol auf staatliche Informationen und Auskünfte. Nicht-staatliche Medien leiden unter unfairen Startbedingungen. Wenn wir beispielsweise eine rechtzeitige Anfrage zu einem für die Öffentlichkeit relevanten Thema stellen, wird uns keine Antwort erteilt. Einige Zeit später sehen wir dieses Thema dann in den staatlichen Medien mit ihrem Spin präsentiert aufgegriffen. 

Außerdem bekommen wir oft keine Akkreditierung für wichtige staatliche Veranstaltungen. Die Pressestellen entscheiden, wer hineinkommt und wer nicht. Seien es parlamentarische Veranstaltung oder andere, ich spreche schon gar nicht von Veranstaltungen, wo der Präsident präsent ist.

Es gibt eine klare Linie zwischen staatlichen und nicht staatlichen Medien. Das ist ganz klar spürbar.“

Die Benachteiligung bei der Beschaffung von Informationen ist gefolgt von Repressionen bei Veröffentlichungen: “Natürlich kennen die Journalisten die Spielregeln und sichern sich ab. Nach zwei Warnungen des Ministeriums für Information kann es strenge Sanktionen, satte Strafen und Redaktionsschließungen geben.”

Yan Auseyushkin nennt als ein Beispiel nicht akkreditierter Medien den ersten unabhängigen Fernsehsender in belarusischer Sprache „BELSAT“. Das EU-geförderte internationale Projekt besteht seit 2007 und hat aufgrund der Strafen, die für die Arbeit ohne Akkreditierung verhängt werden, enorme Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit: BELSAT führt einen Zähler auf ihrer Webseite: Aktuell sind es 121 462 US-Dollar (103 031 Euro), die sie als Strafen abbezahlt haben.

Und doch: Gesellschaftliche Veränderung und aufkeimende Hoffnung

Es gibt durchaus noch immer die traditionelle belarusische Haltung: „Wenn du nicht auffällst, gibt es auch keinen Ärger“. Jedoch hat sich auch in den letzten Jahren viel in der belarusischen Gesellschaft verändert. „Ich beobachte, dass die Menschen sich heute sehr viel freier in der Öffentlichkeit äußern“, sagt Auseyushkin.

Für die zunehmende Politisierung sind verschiedene Faktoren verantwortlich: Ein Generationenwechsel hat stattgefunden, die jungen Menschen, die wie ich nur Lukashenka als Präsident kennen, vergleichen ihr Leben nicht mit der Sowjetunion, sondern mit westlichen Ländern, denn zu diesen hatten Belarusen in den letzten Jahren zunehmend mehr Zugang. Die weltweite Vernetzung mithilfe des Internets bringt das Land in Kontakt mit anderen Meinungen – und der Vorstellung, wie ein anderes Leben aussehen kann. 

Auseyushkin beobachtet außerdem auch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen: „Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich auf der ganzen Welt, auch in Belarus. Die Menschen erkämpften sich nach und nach Freiräume.“

Eine Zäsur in diesem Prozess des Wandels von Apathie zu einer Politisierung der Bevölkerung stellten die gewaltvoll zerschlagenen Proteste nach einer Präsidentschaftswahl im Jahre 2010 dar. Viele Journalist*innen und Oppositionelle wurden verhaftet. „Die Zivilgesellschaft war zerstört“, so Auseyushkin. Doch seit 2010 scheint ziviles und politisches Engagement neuen Atem gefunden zu haben. Die Menschen begreifen ihre Kraft, und das auch außerhalb von NGOs und Vereinen in spontanen Grassroots-Kampagnen und Crowdfunding-Aktionen. 

In der Pandemie bleibt die Regierung untätig – die Bevölkerung nicht

In der Covid-19.Krise leisteten Mediziner*innen 200%, Freiwillige organisierten sich selbstständig, um mit Equipment, Transport, Logistik und helfenden Händen zu unterstützen. Eine solche Form der Selbstorganisation ist in Belarus mehr als unüblich. Neben Covid-19 wurden auch politische Proteste organisiert und unterstützt: Viele wurden bei Protesten verhaftet und die anfallenden Strafen mithilfe von Crowdfunding-Aktionen beglichen. „Das ist in der Ukraine oder in Russland vielleicht normal. Oder im Westen. Aber hier kommt das zum ersten Mal vor“, so Yan Auseyushkin.

Lukashenka hat währenddessen die Gefahr von CoVid-19 geleugnet und alles als eine Psychose bezeichnet. Die Maßnahmen der Regierung in der CoVid-19 Krise, beziehungsweise deren Abwesenheit, haben Lukashenkas Position geschwächt. Er sieht sich nun einer erstarkten Zivilgesellschaft gegenüber.

Nicht mein Präsident

Das Ergebnis, das Lukashenka in einer Online-Umfrage zur Präsidentschaftswahl erzielte, belief sich auf 3 Prozent. Das Ergebnis ist zwar nicht repräsentativ, die Unterstützung liegt schätzungsweise eher bei einem Drittel der Bevölkerung, verlässliche Zahlen sind jedoch schwer zu erhalten. 

Die symbolischen 3 Prozent waren Anlass für zahlreiche Graffitis und Online-Aktionen, wie etwa Wortspiele mit dem Wort Psychose: PSYCHO3%, Postings mit öffentlichen politischen Bekenntnissen von Menschen, die sich sonst nicht politisch zeigten. Auf zahlreichen Social Media-Plattformen bekannten sich anonym auch  Polizist*innen und Militär mit den hHashtags #stoptarakan (Stoppt die Kakerlake) #саша3 (Sascha3) #ямы97 (IchWir97) zu der Aussage, dass Lukashenka nicht ihr Präsident sei.

Alles eine Psychose – PSYCHO3%

Mit einem Wortspiel zu Lukashenkas Bezeichnung der Pandemie als Pychose hat das junge Unternehmen symbal.by aus Minsk Merch-Artikel, wie etwa Aufkleber und T-Shirts, herstellen lassen. Symbal.by, ein Geschäft, das hauptsächlich nationale belarusische Symbole wie T-Shirts mit Trachtenmustern, Fahnen und Accessoires verkauft, war daraufhin zahlreichen Repressionen ausgesetzt und musste das Geschäft schließen. Menschen standen daraufhin in einer langen Schlange vor dem Geschäft, um in den letzten Tagen einzukaufen. Die friedlichen Kund*innen wurden dann überraschend wahllos verhaftet. Am nächsten Tag war die Schlange wieder da – und länger.

Herman Vertinskiy von Symbal.by berichtet im Interview von Schikanen seitens der Regierung, seit das Unternehmen vor sechs Jahren zum ersten Mal seine Türen öffnete. Im ersten Jahr musste das Geschäft fünf Mal den Standort wechseln, jedoch waren die Repressionen nie so schlimm wie in diesem Wahlkampf-Sommer. Nach zahlreichen behördlichen Kontrollen, der erzwungenen Schließung ihres Nähateliers, Konfiszierung der Ware und schließlich der Abstellung des Stroms sahen sie sich gezwungen, ihr Geschäft zu schließen.

Vertinskiy sagt im Interview, dass ihnen die Regierung somit auf eine gewisse Art und Weise sogar in die Hände gespielt hat: „Der Hype um uns ist jetzt nur noch größer. Die Menschen kaufen jetzt vermehrt online ein. […] Wir wollen das Beste für unser Land, so wie die Menschen, die zu uns kommen. Wir sprechen belarusisch im Geschäft. Wir lieben dieses Land. Das ist eine Liebe zur eigenen Identität und der eigenen Kultur und Geschichte. Die Regierung verhält sich, als würden wir Swastikas verkaufen.“

Kandidaten in Haft: Tsikhanouskaya wird zur Oppositionsskandidatin

Schikanen gegen private Unternehmen waren eines der zentralen Themen des Video-Bloggers Syarhey Tsikhanouski (rus.: Sergej Tichanowski), der auf eine sehr niederschwellige Art die Probleme einfacher Bürger*innen in seinen YouTube-Videos festhielt. Er hatte sich überraschend als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen, wurde jedoch nicht zugelassen –und inhaftiert.

Stattdessen kandidiert nun seine Frau Svyatlana Tsikhanouskaya. Sie hat sich registrieren lassen und wird unterstützt von den zusammengeschlossenen Wahlstabs der Oppositionskandidaten Valeri Tsapkalo und Viktor Babaryka, die beide nicht zur Wahl zugelassen wurden.

Da der Kandidat Valeri Tsapkalo aus Angst vor Arrest mit seinen Kindern nach Russland fliehen musste, unterstützt nun seine Frau Veranika Tsapkalo (rechts im Bild) Tsikhanouskaya. Die Kandidatin hat ihre Kinder ebenfalls außer Landes gebracht.

Maryya Kalesnikava (links im Bild), die frühere Wahlkampfleiterin des vielversprechenden Herausforderers Viktor Babaryka, unterstützt Svyatlana Tsikhanouskaya ebenfalls. Viktor Babaryka wurde als der größte Opponent Lukashenkas gehandelt, wurde allerdings nicht zur Wahl zugelassen und ist zum jetzigen Zeitpunkt wie Syarhey Tsikhanouski ebenfalls inhaftiert.

Frauentrio unterstützt von Zehntausenden – Mut zur Hoffnung

Den Menschen in Belarus fällt es schwer, an Veränderung zu glauben. Doch die Massen, die zu den politischen Veranstaltungen von Kandidatin Tsikhanouskaya strömen, lassen Hoffnung aufkeimen.

Das Wahlversprechen der Opposition: faire Wahlen.

Tsikhanouskaya betont, keine Ambitionen auf das Amt zu haben, sie will stattdessen freie und faire Wahlen veranstalten. Ob die unerfahrene Opposition es schafft, die Kräfte, die sich nun entfalten, auch politisch für konkrete Ziele zu bündeln, bleibt offen.

Lukashenka hat bereits klar gemacht, dass er bereit ist, Gewalt anzuwenden. Ob die Menschen ihren Mut in Angesicht von Waffen und Soldaten behalten, bleibt ebenfalls abzusehen. Man kann nur hoffen, dass sie das nicht müssen.

Yan Auseyushkin hob im Interview hervor, dass die Menschen nicht bereit sind der Polizei/dem Militär mit Gewalt zu begegnen: „Es wurden hier noch nie Molotow-Cocktails geworfen. Selbst Steine – das war vielleicht in den 90ern. Die Menschen wollen keine Gewalt.“

Auseyushkin geht davon aus, dass Lukashenka weiter an seiner Macht festhalten wird, der Best Case wäre, dass die Menschen zumindest mit Hoffnung aus diesen Wahlen rausgehen:

„Schätzt das, was ihr habt. Auch wenn die Meinung Debatten und Diskussionen vielleicht nerven. Es ist sehr viel schlimmer, wenn es nur eine Meinung gibt, und alle anderen falsch sind.“

Das Thema "Demokratische Wahlen" im Parlament