18 Monate war die türkis-blaue Regierung im Amt und schon ermittelt die Justiz gegen Finanzminister und Vizekanzler unter Sebastian Kurz. Konkret geht es darum: Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde in die Chef-Etage der Casinos Austria gehievt – obwohl er als unqualifiziert galt. Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) soll bei der Bestellung nachgeholfen haben. Als Gegenleistung für den hoch bezahlten Posten soll man Glücksspiel-Gesetze in Aussicht gestellt haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Hier die 6 wichtigsten Fragen zur Casino-Affäre!
Im März 2019 hat der Aufsichtsrat der Casinos Austria einen neuen, dreiköpfigen Vorstand besetzt. Unter ihnen: Peter Sidlo (FPÖ). Der soll seinen Vorstandsposten bei den Casinos Austria einer Abmachung zwischen der FPÖ und Novomatic verdanken. Im Gegenzug soll die FPÖ dem Glücksspielkonzern versprochen haben, sich für Online-Gaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen sowie die Wiedereinführung des „Kleinen Glückspiels“ in Wien einzusetzen – berichtet der „Kurier“.
Da die FPÖ zu der Zeit in einer Koalition mit der ÖVP war und ÖVP-Finanzminister Löger die Bestellung von Sidlo aktiv unterstützt haben soll, stellt sich die Frage: Hätte die ÖVP beim Beschluss dieser Gesetze mitgestimmt? Wie viel wusste die ÖVP?
Am 12. August 2019 führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WAKSt) nach anonymen Hinweisen Razzien bei FPÖ-Politikern durch: bei Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus – und Sidlo. Der Verdacht: Postenschacherei und Deals um Glücksspiel-Gesetze. Im November fanden zudem Hausdurchsuchungen beim ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, bei dessen seinerzeitigem Generalsekretär im Ministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie beim Aufsichtsratspräsidenten der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, statt. Und auch bei einem anderen ehemaligen ÖVP-Finanzminister: Josef Pröll. Er ist stellvertretender Aufsichtsratspräsident der Casinos Austria.
Neben den Gerichten beschäftigt die Casino-Affäre auch das Parlament: Die SPÖ hat im November eine Sondersitzung im Nationalrat beantragt und gemeinsam mit den NEOS einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Gegenstand des Ausschusses ist die „mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung“. Der Name des Ausschusses deswegen bezeichnenderweise: Ibiza-Untersuchungsausschuss.
„Der Blick im U-Ausschuss soll sich gezielt dorthin richten, wo jetzt die Justiz auf Hochtouren ermittelt. Die Justiz hat die Verantwortung, strafrechtliche Aspekte zu beleuchten, es ist unsere Aufgabe im Parlament, die politische Verantwortung zu klären“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
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