Warum Demokratie mehr soziale Gleichheit braucht

Je größer das Einkommens-Gefälle und die soziale Ungleichheit in einer Gesellschaft sind, desto gravierender sind ihre Probleme. Denn wer wenig zum Leben hat, nimmt weniger an sozialen und politischen Prozessen teil. Schlussendlich gefährdet das die Stabilität der Demokratie.

Wer an Wahlen teilnimmt, beteiligt sich als Bürger am unmittelbarsten an Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Wer wählt, gestaltet  die Rahmenbedingungen der gesamten Gesellschaft mit – und damit seine eigenen Lebensumstände. Die Höhe der Wahlbeteiligung ist zwar nicht der einzige Anhaltspunkt, ob eine Demokratie funktioniert oder nicht. Trotzdem ist es erstrebenswert, wenn sie die Wahlbeteiligung über die unterschiedlichen Gruppen von Bürgern hinweg gleichmäßig verteilt – denn so wird gewährleistet, dass die Interessen aller Gruppen repräsentiert werden.

Aber: Der Reichtums- und Armutsbericht in Deutschland hat erhoben, dass die Teilnahme an Wahlen bei jenen, die nur wenig verdienen, am geringsten ist – und noch dazu seit einigen Jahren stark sinkt.

Umgekehrt lässt sich feststellen: Wer mehr verdient, interessiert sich stärker für Politik und geht auch eher zur Wahl.

Das gilt wohl auch für Vermögende. Wer viel besitzt, will seine Privilegien absichern und hat das benötigte Kleingeld, um seine Interessen durchsetzen zu lassen. Praktisch für Parteien, die gegen Unternehmens-, Erbschafts- und Vermögenssteuern auftreten – sie lassen sich gerne von Großspendern unterstützen.

Studie für Österreich: Arbeitslosigkeit hängt mit Nichtwählen zusammen

Ähnlich wie im Reichtums- und Armutsbericht aus Deutschland zeigt sich auch für Österreich: Einkommensungleichheit beeinflusst die Wahlteilnahme negativ. Das hat zur Folge, dass die Interessen sozial schwächerer BürgerInnen weniger repräsentiert werden.

Martina Zandonella und Evelyn Hacker haben die Ergebnisse der Nationalratswahl 2013 untersucht und sich angesehen, wie Arbeitslosigkeit mit dem Wahlverhalten zusammenhängt. Zwar zählt Österreich  zu den Ländern mit relativ geringer Einkommensungleichheit. Trotzdem lässt sich hier ein Zusammenhang mit dem Faktor Wahlteilnahme und Arbeitslosigkeit feststellen.

Menschen mit geringerem Einkommen schätzen ihr politisches Gewicht niedriger ein – sie haben nicht das Gefühl, dass sie mit ihrer Stimme etwas positiv für sich oder Gesellschaft bewirken können.

„Politische Selbstwirksamkeit, also die Einstellung, dass Wählen wichtig ist, weil man damit über die Zukunft des Landes mitentscheidet, ist unter arbeitslosen BürgerInnen weniger verbreitet. Arbeitslose haben also nicht nur per se eine geringere Wahlteilnahme (direkter Effekt). Ihre Wahlteilnahme ist darüber hinaus geringer, weil sie seltener der Ansicht sind, dass sie mit ihrer Stimme mitentscheiden können (indirekter Effekt).“

Die Exklusion verschärft sich: Die ökonomische Teilhabe ist eingeschränkt und wird nun zu einem politischen Ausschluss. Investitionen in den Arbeitsmarkt, das Interesse an sozialer Gleichheit und das Stärken des politischen Bewusstseins hätten schlussendlich auch für jedes demokratische System positive Effekte: Sie stabilisieren die Demokratie und sorgen dafür, dass gerade die Interessen jener, die es sich „nicht richten können“ im politischen Prozess gehört werden.

Zum Weiterlesen

Schadet Ungleichheit der Demokratie? http://blog.arbeit-wirtschaft.at/schadet-ungleichheit-der-demokratie

Reichtums- und Armutsbericht Deutschland http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html