Politik

Warum Demokratie mehr soziale Gleichheit braucht

Unsplash/Bryan Apen

Je größer das Einkommens-Gefälle und die soziale Ungleichheit in einer Gesellschaft sind, desto gravierender sind ihre Probleme. Denn wer wenig zum Leben hat, nimmt weniger an sozialen und politischen Prozessen teil. Schlussendlich gefährdet das die Stabilität der Demokratie.

Wer an Wahlen teilnimmt, beteiligt sich als Bürger am unmittelbarsten an Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Wer wählt, gestaltet  die Rahmenbedingungen der gesamten Gesellschaft mit – und damit seine eigenen Lebensumstände. Die Höhe der Wahlbeteiligung ist zwar nicht der einzige Anhaltspunkt, ob eine Demokratie funktioniert oder nicht. Trotzdem ist es erstrebenswert, wenn sie die Wahlbeteiligung über die unterschiedlichen Gruppen von Bürgern hinweg gleichmäßig verteilt – denn so wird gewährleistet, dass die Interessen aller Gruppen repräsentiert werden.

Aber: Der Reichtums- und Armutsbericht in Deutschland hat erhoben, dass die Teilnahme an Wahlen bei jenen, die nur wenig verdienen, am geringsten ist – und noch dazu seit einigen Jahren stark sinkt.

Umgekehrt lässt sich feststellen: Wer mehr verdient, interessiert sich stärker für Politik und geht auch eher zur Wahl.

Das gilt wohl auch für Vermögende. Wer viel besitzt, will seine Privilegien absichern und hat das benötigte Kleingeld, um seine Interessen durchsetzen zu lassen. Praktisch für Parteien, die gegen Unternehmens-, Erbschafts- und Vermögenssteuern auftreten – sie lassen sich gerne von Großspendern unterstützen.

Studie für Österreich: Arbeitslosigkeit hängt mit Nichtwählen zusammen

Ähnlich wie im Reichtums- und Armutsbericht aus Deutschland zeigt sich auch für Österreich: Einkommensungleichheit beeinflusst die Wahlteilnahme negativ. Das hat zur Folge, dass die Interessen sozial schwächerer BürgerInnen weniger repräsentiert werden.

Martina Zandonella und Evelyn Hacker haben die Ergebnisse der Nationalratswahl 2013 untersucht und sich angesehen, wie Arbeitslosigkeit mit dem Wahlverhalten zusammenhängt. Zwar zählt Österreich  zu den Ländern mit relativ geringer Einkommensungleichheit. Trotzdem lässt sich hier ein Zusammenhang mit dem Faktor Wahlteilnahme und Arbeitslosigkeit feststellen.

Menschen mit geringerem Einkommen schätzen ihr politisches Gewicht niedriger ein – sie haben nicht das Gefühl, dass sie mit ihrer Stimme etwas positiv für sich oder Gesellschaft bewirken können.

„Politische Selbstwirksamkeit, also die Einstellung, dass Wählen wichtig ist, weil man damit über die Zukunft des Landes mitentscheidet, ist unter arbeitslosen BürgerInnen weniger verbreitet. Arbeitslose haben also nicht nur per se eine geringere Wahlteilnahme (direkter Effekt). Ihre Wahlteilnahme ist darüber hinaus geringer, weil sie seltener der Ansicht sind, dass sie mit ihrer Stimme mitentscheiden können (indirekter Effekt).“

Die Exklusion verschärft sich: Die ökonomische Teilhabe ist eingeschränkt und wird nun zu einem politischen Ausschluss. Investitionen in den Arbeitsmarkt, das Interesse an sozialer Gleichheit und das Stärken des politischen Bewusstseins hätten schlussendlich auch für jedes demokratische System positive Effekte: Sie stabilisieren die Demokratie und sorgen dafür, dass gerade die Interessen jener, die es sich „nicht richten können“ im politischen Prozess gehört werden.

Zum Weiterlesen

Schadet Ungleichheit der Demokratie? http://blog.arbeit-wirtschaft.at/schadet-ungleichheit-der-demokratie

Reichtums- und Armutsbericht Deutschland http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html

Warum Demokratie mehr soziale Gleichheit braucht
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Aufgewachter
Aufgewachter
21. September 2017 02:43
Christa winter
Christa winter
16. September 2017 19:53

Das ist sicherlich richtig. Auch ich wähle um das schlimmste zu verhindern und nicht weil,ich Hoffnung auf echte Verbesserungen habe

Christa winter
Christa winter
16. September 2017 07:12

Mein Lebensgefährte und ich sind beide schwer körperbehindert. Wir versuchen selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung zu leben. Es funktioniert ziemlich gut., weil wir sehr hilfsbereite Nachbarn haben. Natürlich leben wir unter dem existenzminimum. Ich kann der These, dass sich solche Leute wie wir politisch nicht engagieren nicht zustimmen. Obwohl,die Bewältigung des Alltags für Leute wie uns sehrbanstrengend ist, engagieren wir uns politisch. Gerade für uns ist die anstehende Wahl eine richtungsentscheidung , die für unsere Lebensqualität ungemein wichtig ist. Natürlich wollen wir mitentscheiden. Ja, unser Wahllokal,ist barrierefrei. Hier beginnt es.
Und wir haben Internet, einen Fernseher und eine Tageszeitung. Wir können uns auch informieren. Auch wenn ich mirbimmer wieder von Mitmenschen anhören muß. “ Hilfe brauchst du nicht. Solange du dir das alles leisten kannst.“

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15. September 2017 14:48

Erst wenn sich Politik wieder besinnt zu begreifen, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt, wenn verantwortliche Entscheidungsträger die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung tatsächlich ernst nehmen würde, dann wäre schon längst das Spekulationsverbot auf Nahrungsmittel und Energie Rohstoffe ausgesprochen…denn die Politik hat jegliche Möglichkeit durch Gesetzgebung tatsächlich dieses Spekulationsverbot auf Nahrungsmittel und Energie Rohstoffe zu bewirken. Aber tut sie das? NEIN! Man muss kein Spezialist sein, um zu begreifen was alles falsch läuft und woher die Probleme rühren und verursacht werden. Anscheinend wollen das unsere Volksvertreter nicht sehen, oder können und dürfen DAS zugunsten der Konzerne und Spekulanten nicht sehen. Fakt ist, dass durch diese Spekulationen nicht nur Armut und Krankheiten verursacht werden, sondern auch Flucht und Kriege. Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird durch krisenhafte Entwicklungen, hervorgerufen durch Spezialistenhörigkeit, zunehmend in Frage gestellt. Die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen wurden zum Großteil an den besten Schulen und Universitäten ausgebildet…die aber mehr denn je bevölkerungsfern lehren und es offensichtlich und spürbar nur noch auf Gewinnmaximierung für Konzerne, auf Kosten der Gesundheit, der Kreativität, der Freiheit, der Umwelt, des Sozialsystems und der Lebenszeit der Bevölkerung geht. All diese enormen Schäden, die durch diese Uniwunderwutzis angerichtet werden, werden verantwortungslosest der Bevölkerung auf Generationen angelastet, während sich Konzerne, Spekulanten, Zocker, Großaktionäre keiner Schuld bewusst sind und dabei noch mehr und mehr an einem System verdienen, wo sie MIT HILFE der POLITIK die Menschen zum Diener der Wirtschaft gemacht haben. Auch dazu muss man weder Hellseher noch Akademiker sein, um das zu erkennen. Die Fixierung auf normisierte und minderwertige Standarts in jeglichen Bereichen wird durch Wirtschafts- Lobbyismushörigkeit mehr denn je von der Politik umgesetzt. Es erscheint immer dreister zu beobachten, dass man Probleme verursacht und herbeiführt, während man dabei nach Lösungen sucht und dabei der Bevölkerung noch mehr Schaden zufügt. Jegliche Partei… Weiterlesen »

Hildegard (übersetzt: Schützerin im Kampf)
Hildegard (übersetzt: Schützerin im Kampf)
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15. September 2017 16:02

Diesem Schreiben kann ich in allen Punkten nur zustimmen. Das große Problem meines Erachtens ist, daß Visionen für eine gute Zukunft,Verantwortung für das eigene Tun und Mut zum Schutz der Gesellschaft nahezu nicht mehr vorhanden ist.
Die Gier nach Geld und Macht, die Überheblichkeit gewisser Schichten gegenüber dem Bürger führt zu dieser Situation, in der wir uns insbes. in Europa befinden,
und führt uns direkt in die Diktatur. In der Geschichte sehen wir wiederholt wohin diese wahnwitzigen Irrwege führen – doch niemanden interessiert das wirklich – so lange bis eine Umkehr ohne Gewalt und Blutvergiessen kaum mehr machbar ist. IST DAS DIE KRONE DER SCHÖPFUNG
?

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Reply to  Hildegard (übersetzt: Schützerin im Kampf)
18. September 2017 08:32

Liebe Frau Hildegard, irrwitzig ist, dass man aus dem zuvor sehr edlen Modell Europa, dem ich, dem der Großteil der Bevölkerung vertraut hat, dem wir positiv gegenüber gestanden sind, sich als ein hinterlistiger Moloch herausgestellt hat, vor dem sich die Bevölkerung nun doch schützen muss. Wie traurig diese Entwicklung ist…von einer Perspektive ausgehend und zustimmen, dass es ein gerechteres, soziales und friedliches Europa geben könnte. In Wirklichkeit landeten wir tatsächlich in einer Union, die schon immer von Wirtschaft und Politik angestrebt war…NUR und absolut NUR in einer Wirtschafts- und Währungsunion…sonst gar nichts!!! Obwohl es noch immer Länder in der EU gibt, die sich dem Euro gegenüber wehren, uns immer wieder die Vorteile des Euro vor Augen gehalten wurden, sehen wir nur EINES, es ist ungerechter geworden, sämtliche Waren sind teurer geworden, wohnen wurde immer teurer, die Betriebskosten stiegen ins unfassbare, die Bildung der Jugend wurde immer schlechter, während man auf den Ritt des Akademisierungswahns aufstieg und dabei feststellen, dass nicht nur normale Lehrberufe plötzlich akademisiert wurden, aber dabei schlechtere Leistung erbracht wird. Mittelmäßigkeit wird heute schon als Leistung hingestellt. Hochwertigste Produkte die bei uns hergestellt wurden, wurden in Billiglohnländer ausgelagert, während diese Unternehmer von Steuergeld gefördert wurden. Der Privatsisierungswahn, MIT HILFE der Politik, hat mehr und mehr Arbeitslose erzeugt. Leiharbeiterfirmen boomen und Gesetze werden MIT HILFE und Unterstützung der Politik zugunsten der globalisierten Konzerne umgangen. Sklavenlöhne scheinen unsere Politiker nicht zu interessieren. Bettler, Arbeitslose und Unterstandslose zu Hauff, aus ganz Europa in unseren Straßen, scheinen sie nicht als Ursache ihres politischen Tuns zu bewerten! Man fragt sich, ob die hoch bezahlten, verantwortlichen Bevölkerungsvertreter, nicht so weit denken können, nicht so weit denken wollen, nicht so weit denken dürfen…oder ob überhaupt irgendetwas was das Land und die Bevölkerung betrifft zu Ende gedacht wird, oder ob es wie meist, nur um eine… Weiterlesen »

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