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Gastbeiträge

Stephan Schulmeister über die ÖVP-Steuerpläne

Der unabhängige Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat sich die Programme der Parteien für Steuerreform, Lohnsteuer und Abgabenquote angesehen. Sein Befund: nirgends ist der Unterschied zwischen Verpackung und Inhalt so groß wie bei der ÖVP.

(Transkript)

Ich habe mir die Wahlprogramme der Parteien genau angesehen. Bei keinem ist der Gegensatz zwischen Verpackung und Inhalt so groß, wie bei jenem der neuen ÖVP. Versprochen wird neue Gerechtigkeit, aber die Maßnahmen sind ungerecht – das möchte ich auf diesem Weg näher erläutern.

Einkommensschwächere 50 Prozent werden belastet

Das Grundproblem besteht darin, dass die 50 Prozent einkommensschwächeren Österreicher von den Steuersenkungen kaum etwas haben werden, dass sie aber durch Kürzungen im Sozialbereich belastet werden.

Diese These lässt sich leicht belegen: 34 Prozent aller Erwerbstätigen zahlen in Österreich keine Steuer, weil sie so wenig verdienen. Bei den Pensionisten sind es 40 Prozent, bei den Frauen 45 Prozent und bei den Landwirten sogar 70 Prozent. Alle diese Menschen würden von den Steuersenkungen nichts haben.

Obere Einkommen werden entlastet

Schauen wir uns jetzt den Vorschlag von Sebastian Kurz im Detail an, so sehen wir, dass bis zu mittleren Einkommen von 1.700 Euro die Steuerentlastungen minimal sind. Dann beginnen sie zu steigen. Wenn jemand zum Beispiel 14 Mal 2.500 Euro verdient, bekommt er 700 Euro im Jahr, bei 6.000 Euro bekommt er 1.600 Euro im Jahr.

Kapitalgesellschaften sollen steuerfrei am Finanzmarkt investieren

Der zweite Vorschlag ist vielleicht noch folgenschwerer und er ist auch ungerecht. Sebastian Kurz möchte die Kapitalgesellschaften befreien von der Steuer auf nichtentnommene Gewinne. Was ist gemeint? Wenn die Unternehmen die Gewinne bei sich behalten, dann soll das steuerfrei sein und dadurch würden die Realinvestitionen gestärkt werden. Tatsächlich haben aber die Unternehmen in den letzten Jahren immer mehr Finanzinvestitionen getätigt und das würde dann auch steuerfrei gestellt werden.

Damit werden aber auch die anderen Unternehmer, aber auch die Arbeitnehmer diskriminiert. Wenn die Wertpapiere kaufen, müssen sie vorher ihre Einkommen versteuern, die Kapitalgesellschaften aber nicht – und das ganze würde dem Sozialstaat mindestens 4 Milliarden Euro kosten – viel mehr als die Österreichische Volkspartei schätzt.

Kinder von Topverdienern bekommen mehr

Der dritte Vorschlag klingt auch sehr sozial: Für jedes Kind soll man sich von der Steuer 1.500 Euro absetzen können. Aber wer verdient überhaupt so viel? Schauen wir einmal eine Person an, die zwei Kinder hat. Ja die muss dann schon 2.500 Euro pro Monat 14 Mal verdienen, damit sie überhaupt jene 3.000 Euro Steuern zahlt, die sie sich dann abschreiben kann. Das sind aber nur 25 Prozent der einkommensstärkeren Haushalte.

Wenn dem Staat jedes Kind gleich viel wert ist, dann müsste man die Familienbeihilfe erhöhen das geht aber dann nicht, wenn man die Staatsausgaben unbedingt senken möchte.

Steuersenkung kostet Sozialstaat 15 Mrd. Euro

Insgesamt kosten diese Steuersenkungen unserem Sozialstaat in etwa 15 Milliarden Euro. Ein Drittel davon, glaubt die ÖVP, würde durch höheres Wirtschaftswachstum hereingespielt werden. Das ist aber eine Illusion, denn da diese Maßnahmen in erster Linie den Bestverdienern zugutekommen, werden die nicht ihre Nachfrage ausweiten, sondern ihre Finanzanlagen ausweiten. Wie also wird es dann in der Realität gegenfinanziert? Durch das, was die neue ÖVP die Ausgabenbremse nennt.

Sie sagt zwar nicht, welche Staatsausgaben sie kürzen möchte, aber sie sagt, die Staatsausgaben sollen nur mehr im Ausmaß der Inflation steigen. Das aber bedeutet, dass Leistungen im Gesundheitsbereich, Leistungen für die soziale Sicherheit, Leistungen im Pflegebereich real gekürzt werden müssen. Deshalb, weil in anderen Bereichen – etwa bei der inneren und äußeren Sicherheit, die neue ÖVP mit Sicherheit keine neuen Kürzungen vornehmen wird.

Zum Schluss eine Bitte, und eine Aufforderung: Besorgen Sie sich dieses Wahlprogramm der neuen ÖVP. Vergleichen Sie die schönen Worte und Bilder mit den harten Fakten und überlegen Sie sich vielleicht, warum Industrielle Hunderttausende Euro aus ihrer Privatschatulle für diese neue ÖVP spenden.

Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Oder Anregungen und Ergänzungen? Bitte schick uns eine Nachricht.
Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
13 Kommentare

13 Kommentare

  1. Elke Heinrichs

    2. Oktober 2017 um 13:33

    Genau! Und bitte reiche Eltern für alle!

  2. Eva Pichler

    30. September 2017 um 00:08

    Kurz wie er leibt und lebt….
    2017 09 25 Kurz löst die Altersarmut: „Für junge Menschen ist EIGENTUM die beste Maßnahme gegen Altersarmut.“

  3. Gerald Troger

    25. September 2017 um 09:21

    Sehr geehrter Herr Schulmeister,
    Wenn Sie von Bezügen sprechen, wäre interessant ob dies Brutto- oder Nettobezüge sind. Nur damit es auch fehlerfrei nachvollziehbar ist. Weiters ist interessant wer das Geld verdient, welches wir dann an jene ausbezahlen die keine Steuern zahlen. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir nachdenken sollen od die Bezüge von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Arbeiterkammer, Gewerkschaft, … den Verantwortungen, Tätigkeiten und Leistungen entspricht.
    lg
    Gerald Troger

  4. Ernst Karner

    24. September 2017 um 18:29

    Einkommensschwächere Familien sind in zunehmendem Maße Migrantenfamilien, die unser Sozialsystem eher aussaugen, als unterstützen. Man sehe sich nur die Arbeitslosenquote bei Migranten an und vergleiche mit den von ihnen und ihren Familien verursachten Kosten. Darum ist es nur fair, diesem Bevölkerungskreis nicht noch mehr Zuwendungen zukommen zu lassen. Der Mittelstand und die Unternehmen finanzieren heute den Sozialstaat, das sollte „Experte“ Schulmeister in seiner „Expertise“ doch berücksichtigen, wenn das Programm der ÖVP anprangert. Warum sollen jene, die den Staat finanzieren nicht entlastet und für ihre staatstragende Leistung belohnt werden?

  5. Jo Mark

    19. September 2017 um 17:35

    Es ist sicher sehr sozial gedacht, Menschen, die keine Steuern bezahlen, irgendwie zu belohnen (weil das über Steuersenkung nicht möglich ist). Aber, wer sorgt denn für das Geld, das man diesen Leuten gibt? Nicht die Millionäre sondern wir, der Mittelstand, der seit Jahren keinen Reallohnzuwachs hat. Ist es da nicht fair, auch dieser Gruppe etwas Gutes zu tun, indem man die Steuern senkt? Old Otto würde sich im Grabe umdrehen…

    • Dr. Michael Schönbrrg

      22. September 2017 um 14:45

      Also Herrn Schulmeister als unabhängig ist ziemlich gewagt – er war immer schon am ganz linken Rand angesiedelt!

      Zu den Argumenten: es ist logisch das Gruppen die jetzt schon keine Steuern zahlen von Steuererleichterungen nichts profitieren aber das Kurzprogramm entlastet unten und in der Mitte und oben nicht – muss man nur lesen statt auf die Propaganda von „Fachleuten“ zu hören.

      Bei dem Argument gegen die Steuerentlastung bei nicht entnommenen Gewinnen merkt man ganz deutlich das hier ein „Feind der Privatwirtschaft“ argumentiert der es als „schädlich“ ansieht wenn Unternehmen ihre Eigenkapitalquote steigern – hätten das die Banken machen können wäre die Bankenkrise keine gewesen

      Es ist wirklich bedauerlich wenn linke „Wissenschaftler“ glauben den Kapitalismus zu verstehen

      • Detlev Princenthaler

        24. September 2017 um 09:03

        Gott ist größenwahnsinnig geworden. Er glaubt er hat den Kapitalismus erfunden.

      • Uwe Thomas Neumann

        25. September 2017 um 09:25

        Es ist wirklich letztrangig wie die SPÖ bei jedem Wahlkampf wieder auf Dirty Campaigning setzt,
        und anstatt sauber um die Gunst des mündigen Wählers zu kämpfen, zu aller erst natürlich politische Mitbewerber diffamiert und in diesem Zuge auch nicht davor zurück schreckt, den österreichischen Bürger ganz offen mit der Kommunikation von Unwahrheiten als dumm zu verkaufen versucht!
        Wie eben diese bezahlte Anti-Werbung, welche sogar als Werbevideos zwischen youtube clips auftauchen und einen somit unangenehm und aufdringlich verfolgen – und auch noch bezahlt von mir selbst wie ich herausfinden musste, da wie ganz offen im Impressum nachzulesen ist, der SPÖ-Parlamentsklub (!!!!!) als Verantwortlicher für dieses Propaganda Video zeichnet und somit für all dieses Anschmieren auch noch Steuergelder zur Bezahlung her nimmt.
        Wie eingangs gesagt, wirklich letztrangig!! Ich bin kein Fan von Schwarz oder Blau, die müssen selbst vor der eigenen Türe kehren, aber solche Verfehlungen sind mir von denen wenigstens noch nicht aufgefallen!

  6. Christian Schmidbauer

    17. September 2017 um 19:12

    Sehr geehrter Herr Schulmeister!
    Wie belegen Sie dass die Unternehmen in den letzten Jahren ihre Gewinne in Finanzinvestitionen getätigt haben? Ich bitte um Quellenangabe.

  7. Schreivogl Anton Ing.

    15. September 2017 um 21:25

    Sehr geehrte Damen und Herrn ! Wien,am 15.09.2017
    Betrifft:Steueren
    Ich habe während meine Aktivzeit mir eineige Aktien und invetsemtfonds gekauft.
    Abrechnugn von Robeco (war einmal an der Wr.Börtse kodiet)
    15 % holländische, 35 % schweizerische , 27,5 % österr. Kapitalertragssteuer
    Summe der Abzüge 77,5 %
    Fond Fondak Ertrag 1,10272 € Abzüge QEST 0,483649, Kest I 0,2241, Kest III 1,4698
    Im Klartext ich darf noch etwas dazu zahlen, statt einen Ertrag zu haben.
    Ganz anders ist es in Deutschland ,dort sind ca. 800,- € STEUERFREI !!!
    Ich sehe nicht ein warum ich, der die Papier mit meinem lohnsteuerpflichtigen
    Gehalt angeschafft habe, noch etwas dazuzahlen darf!
    mit freundschaftlichen Grüßen
    Ing.Anton Schreivogl

    • Renate Rose

      16. September 2017 um 19:50

      Erst lesen, dann meckern!
      Sebastian Kurz möchte die Kapitalgesellschaften befreien von der Steuer auf nichtentnommene Gewinne. Was ist gemeint? Wenn die Unternehmen die Gewinne bei sich behalten, dann soll das steuerfrei sein und dadurch würden die Realinvestitionen gestärkt werden. Tatsächlich haben aber die Unternehmen in den letzten Jahren immer mehr Finanzinvestitionen getätigt und das würde dann auch steuerfrei gestellt werden.
      Damit werden aber auch die anderen Unternehmer, aber auch die Arbeitnehmer diskriminiert. Wenn die Wertpapiere kaufen, müssen sie vorher ihre Einkommen versteuern, die Kapitalgesellschaften aber nicht

      • Johann Wutzlhofer

        18. September 2017 um 08:47

        Investieren ist heute über sehr günstige Kredite sehr gut möglich. Nicht wenige Unternehmen haben eigenes Kapital zur Verfügung investieren aber derzeit über Kredite. Aktuell gibt es nicht Kapitalmangel für Investitionen, es gibt sogar sehr viel Kapital, allerdings liegt es in rauhen Mengen auch Offshore. Es wird von Seiten des Kapitals intelligenter lobbyiert – auch desinformiert – als von Seiten der Vertreter der Arbeitnehmer.

      • Georg

        14. Oktober 2017 um 14:25

        Und wer hindert das Parlament oder besser die vorgelagerten Ausschüsse diesen für die Wirtschaft vernünftigen Vorschlag so abzuändern dass Investitionen in Finanzgeschäfte als Ausgabe betrachtet werden und damit zu versteuern sind.

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