Milliardenkonzerne zahlen weit weniger Digitalsteuer als die Regierung für Werbung ausgibt

Die Regierung versucht bei der Digitalsteuer einen Tropfen auf den heißen Stein als Erfolg zu verkaufen. 15 Mio. Euro wird die groß angekündigte Digitalsteuer maximal bringen. Konzerne mit Umsätzen von mehreren Milliarden können sich zurücklehnen – an ihrer Gewinnverschiebung wird nicht gerüttelt.

Die Internetriesen können sich ruhig zurücklehnen, denn eine „echte Digitalsteuer“ bleibt ihnen erspart: Großkonzerne wie Amazon, Uber, Netflix, Apple oder Spotify wird die Steuer von Haus aus nicht treffen, die anderen zahlen insgesamt 12 bis 15 Mio. Euro – darunter Milliardenkonzerne wie Google und Facebook. Es gibt kaum eine andere Steuer in Österreich, die ein derart niedriges Aufkommen hat. 15 Mio. Euro – das ein Drittel des Geldes, das die Regierung im Jahr für Eigenwerbung ausgibt. Für einen Milliardenkonzern ist das nichts.

Das liegt daran, dass die Digitalsteuer der Regierung nur eine Ausdehnung der Werbeabgabe für Online-Werbung ist. Wer Geld mit Online-Werbung verdient, muss künftig drei Prozent Abgabe zahlen, wenn der Umsatz des Unternehmens über zehn Millionen in Österreich oder über 750 Mio. auf der ganzen Welt liegt.

Zum Vergleich zahlen österreichische Medienunternehmen seit dem Jahr 2000 fünf Prozent Werbeabgabe und natürlich auch Körperschaftssteuer – was die großen Internetriesen nicht tun – oder zumindest nicht im selben Ausmaß.

Einer gerechten Besteuerung der Internetunternehmen kommt man damit nicht näher. Denn der Gewinn von Internetriesen wird weiterhin nicht in Österreich versteuert, solange der Firmensitz in Irland oder Kalifornien liegt. Der wichtigste Mechanismus der Gewinnverschiebung bleibt unberührt und Österreich entgehen weiter Millionen an Steuereinnahmen auf Geld, das hier erwirtschaftet wurde.

Wer zahlt die neue Steuer?

Die Neuerung der Regierung ist also eigentlich eine Umsatzsteuer auf Online-Werbung, statt einer direkten Besteuerung der Konzerne.

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) stellt fest:

„Die «Google-Steuer» wird nicht vom Internetkonzern gezahlt werden, sondern zum größten Teil von österreichischen Unternehmen und Konsumenten.“

Das ist leicht erklärbar: „Weil bei der Online-Werbung derzeit kaum ein Weg an Google oder Facebook vorbeiführt, wird es für die Internetkonzerne ein Leichtes sein, die neue österreichische Online-Werbesteuer großteils auf ihre Kunden zu überwälzen. Die auf den Internetportalen werbenden Unternehmen wiederum werden ebenfalls versuchen, einen Teil der Mehrkosten ihrer eigenen Kundschaft aufzubürden.“

Österreicher zahlen Digitalsteuer selbst

Am Ende zahlen also die österreichischen Unternehmen und die Kunden dieser Unternehmen. Die NZZ findet, dass Sebastian Kurz den Österreicherinnen und Österreichern „reinen Wein einschenken“ sollte und erklären müsste: „Wir mögen jetzt auf Google und Facebook zielen, aber die Online-Werbesteuer werden die Österreicher großteils selbst zahlen.“

Die Regierung hat bisher kein detailliertes Gesamtkonzept vorgelegt. Die Dimension der Steuer dürfte aber bei rund 12 bis 15 Mio. Euro liegen, wie die Salzburger Nachrichten recherchiert haben. Im Jahr 2017 wurde für Online-Werbung in Österreich 577 Millionen Euro ausgegeben. Davon ungefähr 64,6 Millionen Euro auf Social Media. Die Schätzung von rund 15 Mio. liegt da schon sehr hoch und ist dennoch immer vernachlässigbar für Konzerne mit einem Umsatz von mehreren Milliarden Euro.

Steuerflucht wird weiterhin nicht bekämpft

Viel dringender wäre es, internationale Steuerschlupflöcher zu schließen und die Steuerflucht zu bekämpfen. So hat Google allein im Jahr 2017 20 Milliarden Euro auf die Bermudas geschleust. Denn dort fallen für Konzerne keine Steuern an. Müssten Konzerne veröffentlichen, wo sie ihr Geld verdienen und wo sie es versteueren (öffentliches Country-by-Country-Reporting), würde das den gesellschaftlichen Druck auf sie deutlich erhöhen. Lobbyisten und Konzerne versuchen das seit Jahren zu verhinden – auch mit Unterstützung von Österreichs Finanzminister Löger.

Sinnvoll wäre auch das Konzept einer digitalen Betriebsstätte: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Umsatz erwirtschaftet wird. Nicht dort, wo der physische Sitz gemeldet wurde.

Das Thema "Digitalsteuer" im Parlament