Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde. Während bei Ärmeren jeder Cent zweimal umgedreht wird, ist das Finanzministerium an einer flächendeckenden Aufklärung des Millionen-Steuerbetrugs aber nicht interessiert.
Es geht um eines der größten Steuerverbrechen der Geschichte: den Cum-Ex Skandal. Finanztrickser haben sich Steuern rückerstatten lassen, die sie gar nicht bezahlt haben. Sie haben dem Staat also Geld gestohlen. In Europa sind neben Österreich vor allem Staaten wie Deutschland, aber auch Frankreich, Spanien, Dänemark und Italien betroffen. Mindestens 55 Milliarden Euro wurden zwischen 2001 und 2016 von Privatpersonen aus den Staatskassen genommen.
Regierung verbreitet Falschmeldung über Schaden durch Cum-Ex
Die Regierung hat bisher versucht den Schaden kleinzureden. Auf der Homepage des Finanzministeriums war lange Zeit eine Stellungnahme online, in der es hieß, dass „bis dato kein Schaden für die Republik evident ist“.
Das hat sich nun als Falschmeldung herausgestellt. Der Rechnungshof hat den Sachverhalt untersucht: der Schaden beläuft sich auf mindestens 6 Millionen Euro. Experten schätzen die Betrugssumme auf bis zu 100 Millionen Euro. Das Finanzministeriums hat das Statement daraufhin kommentarlos von der Homepage des Finanzministeriums gelöscht.
ÖVP-Finanzminister bisher untätig
Der Rechnungshofbericht kritisiert auch die vergangenen ÖVP-Finanzminister: Sie hätten schon früher aktiv werden können. Das deckt sich mit den Schilderungen eines Insiders des Steuerverbrechens: „Österreich galt immer als sicher – im Unterschied zu Deutschland. Die meisten Trader hatten den Eindruck, Österreich ist einfach verschlafen. Das waren Jäger, Tiger, blutrünstige Tiere. Für die war Österreich nicht einmal ein Frühstück.“
Hartwig Löger reagiert zaghaft: Bis März 2019 will der Finanzminister nun die Schadenssumme berechnen lassen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Regierung bereits Monate verstreichen ließ ohne gegen diesen Steuerbetrug vorzugehen und nicht einmal herausfinden wollte, um wie viel Geld der Staat betrogen wurde.
Wenige bereichern sich, die Bevölkerung zahlt drauf
Dieser Skandal ist unangenehm für ÖVP und FPÖ, weil er nicht in die Erzählung der Regierung passt. Cum-Ex zeigt auf, dass nicht die paar tausend Mindestsicherungsbezieher das Problem sind, sondern reiche Menschen, die nicht genug bekommen können.
Einige Wenige rauben die Allgemeinheit aus. Die Steuerdiebe kannten dabei keine Skrupel: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“ Das betrifft uns am Ende des Tages alle.
Das Thema "Cum-Ex" im Parlament
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als Finanzminister? Solche Kurse sind ja nichts anderes als Wifibesuche. Diese Regierung scheint ja alle Dilettanten aufkosten der Bürger ins Boot zu holen. Die kennen sich doch alle? Freunderlwirtschaft wie noch nie zuvor ist das. Die gehören allesamt in den Knast!
Ein Hinweis auf den Aufdecker und ein link zum Bericht des Rechnungshofs wäre wohl passend gewesen.
Besten Gruß
auch wenn du dich beklagt hast, meinen Stil nicht zu mögen, mal wieder die Aufforderung: Mach das doch selbst!
