Lesenswerte Artikel der Woche, empfohlen von der Kontrast-Redaktion. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und jede Menge Lesespaß!
Im Ministerrat wurde ein weitreichendes Überwachungspaket beschlossen. Es umfasst unter anderem verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, „staatliche Spionagesoftware“ für Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Skype und eine neue Vorratsdatenspeicherung. Außerdem werden Prepaid-Handykarten ab 2019 registrierungspflichtig sein. Der Einsatz von IMSI-Catchern wird im Gesetz erstmals geregelt. Das Briefgeheimnis wird auch entscheidend gelockert, die Voraussetzungen zur Beschlagnahmung von Briefen sind nun weit rascher erfüllt.
Weitreichend ist auch die Überwachung öffentlichen Lebens, denn alle – selbst private – Einrichtungen mit Versorgungsauftrag müssen Daten ihrer Videoüberwachung vier Wochen lang speichern und den Behörden zugänglich machen.
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Das oberösterreichische Online-Marketing-Unternehmen E-Magnetix startet ab Herbst mit der 30-Stunden-Woche bei gleichem Gehalt. Auf die Idee sei der Firmenchef gekommen, als er sich wieder einmal schwertat, Mitarbeiter zu finden. Er suchte nach einer kreativen Lösung. „Die MitarbeiterInnen sollen neben dem Beruf mehr Zeit für sich haben, um ein ausgeglichenes Leben zu führen. Wir sind überzeugt, dass sich das positiv auf Gesundheit, Motivation und Produktivität unserer Kollegen auswirkt. Das Motto: Geht es den Mitarbeitern gut, geht’s dem Kunden gut.“
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Die Tafeln in Deutschland werden 25 Jahre alt. So lange verteilen sie schon überproduziertes und entsorgtes Essen an Menschen, die es sich nicht leisten können, einzukaufen. Die Tafel war ursprünglich als Nothilfe für alle gedacht, die aus sämtlichen sozialen Netzen gefallen waren. Doch mittlerweile sind die Tafeln längst als paralleles Versorgungssystem für Menschen etabliert, die durch zu niedrige Renten, Hartz IV und prekäre Arbeit so tief in die Armut gerutscht sind, dass sie auf Lebensmittelspenden angewiesen sind.
Die Tafeln seien jedoch keine „Brücke zwischen Überfluss und Mangel“ , denn Armut und Überfluss seien vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Was beides miteinander verbinde, ist die kapitalistische Wachstumslogik. An den Tafeln habe alles seinen Platz: Verschwendung, Reichtum und Armut bekommen dort einen Sinn. Armut werde so normalisiert: „Das würde bedeuten, dass sich die Gesellschaft mit Armut abgefunden hat und akzeptiert, dass für immer mehr Menschen nur Brosamen bleiben, während der Umstand, dass ein immer kleiner werdender Teil Macht und Vermögen unter sich aufteilt, wenig Beanstandung findet. Ökologische und soziale Gerechtigkeit aber können nur politisch und solidarisch mit den Armen erkämpft werden. Dazu muss man sowohl Armut als auch Reichtum als genau den Skandal betrachten, der er ist.“
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Eine aktuelle Wissenschaftliche Untersuchung zeigt, dass die Hälfte der Likes bei Hass-Kommentaren auf Facebook auf nur fünf Prozent der Accounts zurück geht. In dieser lautstarken Minderheit gebe es außerdem einen extrem aktiven Kern. So lassen sich der Analyse zufolge 25 Prozent der Likes auf nur ein Prozent der Profile zurückführen.
Das führe dazu, dass sie den Online-Diskurs bestimmen könnten. Die Gefahr sei, dass andere Nutzer und Politiker sowie Medienmacher glauben könnten, die Kommentarspalten seien repräsentativ für die Stimmung in der Bevölkerung.
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Eine Studie von SOS Mitmensch belegt die systematische Unterstützung von Antisemitismus durch die FPÖ. Offener Antisemitismus spielte in der offiziellen freiheitlichen Agitation gegenüber MigrantInnenfeindlichkeit zwar eine untergeordnete Rolle, wurde aber immer wieder durch antisemitische Anspielungen und die Benutzung antisemitischer Codes sichtbar. In unteren Funktionärsrängen und insbesondere in der breiten Anhängerschaft ist Antisemitismus jedoch nach wie vor in besonderer Weise präsent ebenso wie im publizistischen und organisatorischen Umfeld der FPÖ. Das publizistische Schüren von Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden wurde in der Strache-FPÖ nicht nur toleriert, sondern gehuldigt, beklatscht und ausgiebig mitfinanziert.
So floss zum Beispiel durch Inserate ein sechsstelliger Geldbetrag von der FPÖ in die rechtsextreme Zeitung „Aula“ und damit auch an die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Neonazisympathien.
Die Aussagen von Strache, wonach Antisemitismus in der FPÖ nicht vorhanden oder nur ein Einzelfall sei, werden durch die Studie krass widerlegt“, so SOS-Mitmensch-Sprecher Pollak, der auch Handlungsbedarf auf Seiten der ÖVP sieht, denn ein Regierungspakt mit Antisemitismusförderern sei keine harmlose Sache.
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Das Ö1-Format „Betrifft Geschichte“ widmete sich diese Woche in dem fünfteiligen Podcast, der Gründungsfigur der österreichischen Sozialdemokratie, Viktor Adler. Als Experte wurde dazu der Historiker und Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs, Wolfang Maderthaner, befragt.
Viktor Adler schloss sich erst spät der Arbeiterbewegung an und gründete 1886 die Wochenzeitung „Gleichheit“ und 1889 die „Arbeiterzeitung“. Für die Zeitungen und für seine politische Arbeit opferte er sein gesamtes Familienerbe. Er schrieb aufsehenerregende Reportagen über das soziale Elend der Ziegelarbeiter am Wienerberg, er kämpfte für Demokratie, für das allgemeine Wahlrecht und soziale Reformen. Mehrmals wurde er wegen seiner politischen Arbeit inhaftiert. Victor Adler ist der Gründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und wurde Staatssekretär des Äußeren in der ersten Staatsregierung unter Karl Renner. Die Erste Republik erlebte er allerdings de facto nicht mehr: einen Tag vor der Proklamation der demokratischen Republik Deutsch-Österreich, am 11. November 1918, verstarb Victor Adler.
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