Einmalzahlung bei Arbeitslosengeld: Die Regierung vergisst auf Zehntausende

Die Regierung beginnt mit der Auszahlung der Einmalzahlung für Arbeitslose, die ihren Job während des Corona-Lockdowns verloren haben. Doch es haben bei weitem nicht alle Corona-Arbeitslosen etwas davon und das Arbeitslosengeld bleibt niedrig.

Derzeit stehen in Österreich 422.910 Menschen ohne Job da. Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um 27,9 Prozent gestiegen. In Tourismusregionen wie Tirol gab es gar einen Anstieg um 56,8 Prozent. Dem gegenüber gibt es nur 66.000 offene Stellen. Damit kommen auf einen Arbeitsplatz sieben Arbeitssuchende. Wer jetzt arbeitslos ist, tut sich noch schwerer als sonst einen neuen Job zu finden. Trotzdem wurde das Arbeitslosengeld nicht erhöht und bleibt mit 55 Prozent eines der niedrigsten in ganz Europa. Stattdessen hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung von 450 Euro beschlossen. Doch nicht mal das bekommen alle Arbeitslosen. Anspruchsberechtigt sind nämlich nur jene, die zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang arbeitslos waren.

Kein Geld für ATB und AGRANA Mitarbeiter

Wer also beispielsweise am 1. August seinen Job verloren hat, schaut durch die Finger. Personen, die im Mai arbeitslos geworden sind und über die Sommermonate beispielsweise als Erntehelfer gearbeitet haben und nun wieder auf Arbeitssuche sind, bekommen auch nichts. Überhaupt alle, die erst jetzt im Zuge der Wirtschaftskrise ihren Job verlieren, gehen leer aus. Davon gibt es leider genug, so werden etwa die 360 Mitarbeiter der Firma ATB oder die 150 AGRANA-Beschäftigten von der Regierung keinen Cent von der Einmalzahlung bekommen.

180 Millionen für alle Arbeitslosen – 450 Millionen für die AUA

Daran sieht man, dass die schwarzgrüne Lösung nicht nachhaltig ist. Gewerkschaft und SPÖ fordern seit Beginn der Corona-Krise eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Auch AMS-Vorstand Dr. Herbert Buchinger plädiert für eine Erhöhung:

„Die niedrige Rate von 55 Prozent in Österreich stammt aus einer Zeit der Vollbeschäftigung, als Menschen nur sehr kurz arbeitslos waren. Für längere Phasen der Arbeitslosigkeit ist der Satz zu niedrig“, sagt.

Doch die Regierung sträubt sich dagegen. Arbeitsministerin Aschbacher drückt auf die Kostenbremse. Die Einmalzahlung war vergleichsweise billig. Sie hat 180 Millionen Euro gekostet – alleine für die Rettung der AUA wurden 450 Millionen Euro in die Hand genommen. Doch der ÖVP geht es bei ihrem Beharren auf einem niedrigen Arbeitslosengeld womöglich nicht nur um Sparsamkeit.

Niedriges Arbeitslosengeld fördert einen Billiglohnsektor

Sebastian Kurz erklärte den Regierungsstandpunkt im Juni in einem ZIB-Interview überraschend direkt:

„Es muss nach wie vor attraktiv sein, arbeiten zu gehen, gerade in niedrig qualifizierten Bereichen“ – von den Erntehelfern bis zu gewissen Jobs im Tourismus.“

Obwohl also auf jeder offenen Stelle sieben Arbeitslose kommen, soll das Arbeitslosengeld niedrig bleiben, damit in manchen Branchen weiterhin Billiglöhne durchgesetzt werden. Erntehelfer verdienen etwa 3,80 Euro die Stunde.

Durchschnittliches Arbeitslosengeld liegt bei 900 Euro

Damit in solchen Jobs weiterhin so wenig gezahlt werden kann, soll das Arbeitslosengeld niedrig bleiben. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt derzeit bei rund 30 Euro am Tag, das sind ca. 900 Euro im Monat – oft ist es auch weit darunter.

Der durchschnittliche Bezug ist auch deshalb so niedrig, weil in der Corona-Krise vor allem Menschen ihren Job verloren haben, die ohnehin schon wenig verdient haben: Jobs wurden vor allem in der Gastronomie, im Handel und im Baugewerbe gestrichen. Auch viele Reinigungskräfte haben ihr Einkommen verloren.

Das Durchschnittseinkommen am Bau und im Handel liegt bei rund 1.500 Euro, im Tourismus und der Gastronomie überhaupt nur bei 750 Euro, wie das Moment Institut errechnet hat. Diese Menschen haben schon Geldsorgen, wenn sie Arbeit haben – wenn sie die Arbeit verlieren, reichen 55 Prozent des letzten Einkommens bei Weitem nicht mehr aus, um die wichtigsten Kosten des Lebens abzudecken.

Bei 1.500 Euro netto Letzteinkommen bleibt ein Arbeitslosengeld von etwa 825 Euro übrig. Davon ist es schwer, die Miete, das Essen und Reparaturen zu bezahlen oder gar Kreditraten auf die Wohnung oder das Haus.

Das Thema "Arbeitslosigkeit" im Parlament