Erich Fenninger warnt vor Hartz IV in Österreich

„Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland.“ Mit diesem Satz präsentierte der Erfinder der deutschen Grundsicherung, Peter Hartz, diese vor 15 Jahren. Die Realität ist das Gegenteil Die Auswirkungen des nun von österreichischen Politikern herangezogenen „Vorzeigemodells“ sind fatal:

• Die Zahl jener Deutschen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, ist stark angewachsen. Mehr als sechs Millionen sind zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf staatliche Hilfe angewiesen. Die Zahl der working poor liegt bereits bei über einer Million.
• Zudem ist die Armutsbetroffenheit der Kinder massiv angestiegen. Das Risiko einer dauerhaften, vererbten Hilfsbedürftigkeit ist groß.
• Die Deutschen sehen sich nach Einführung von Hartz IV mit einer Spaltung des Arbeitsmarktes bedroht: Menschen werden dauerhaft aus dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt ausgegrenzt und noch Beschäftigte haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
• Eine zunehmende Prekarisierung und Verfestigung von atypischen Beschäftigungsformen (insbesondere Leiharbeit, Befristungen, Geringfügigkeit) sind eindeutig feststellbar.
• Wie Deutschland zeichnet sich auch Österreich bereits jetzt durch einen vergleichsweise hohen Frauenanteil im Niedriglohnsektor aus. Wenn dieser ausgeweitet wird, ist zu befürchten, dass dies wieder überproportional Frauen trifft. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Lebenssituation vieler Kinder, sondern erzeugt Altersarmut und Perspektivenlosigkeit.
• Nicht zuletzt gibt es Zweifel darüber, ob die Kosten tatsächlich gesenkt wurden: In Deutschland führte die Einführung von Hartz IV schließlich zu einem Anstieg von z.B. Gerichtskosten.

Generell hat Hartz IV dazu geführt, dass sich einerseits soziale Ungleichheit verfestigt hat und auf der anderen Seite soziale Rechte zunehmend in Frage gestellt werden. Beide Entwicklungen sind in Österreich entschieden zu verhindern. Zudem führt die Verschärfung von Sanktionen immer zu Stigmatisierung und auf der anderen Seite zu einer Individualisierung des strukturellen Problems der Arbeitslosigkeit: Nachweislich erzeugt Zwang und Bedrohung Angst statt Motivation. Erzeugt wird Resignation.

Zudem gilt es zu beachten, dass den rund 431.000 Arbeitslosen in Österreich gerade einmal 53.000 freie Jobs zur Verfügung stehen.

Nicht zuletzt ist das Menschenbild, das Hartz IV bestimmt, ein perfides. Armut stellt in Deutschland nicht mehr den Mangel an Geld und an Handlungsmöglichkeiten dar, sondern vor allem auch einen Mangel an Anerkennung und an Respekt. Natürlich sind Armutsbetroffene in Österreich schon jetzt häufig mit diesem Menschenbild konfrontiert, die Einführung von Hartz IV würde dieses aber nur verstärken und eine gesellschaftliche Missachtung Armutsbetroffener garantieren.

Fazit: Hartz IV bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung

• die Zahl der armutsgefährdeten Menschen ist stark angestiegen
• die Anzahl der Niedriglohnbezieher ist auf einem europäischen Rekordniveau
• der Anteil der „working poor“ ist stark angestiegen
• das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wurde verschärft
• ExpertInnen sprechen bereits von einem „Fahrstuhleffekt nach unten“

Was wir uns fragen müssen: In welcher Gesellschaft möchten wir leben? Der Schutz vor Risiken und eine Absicherung von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe dient letztendlich allen. Das wissen auch die ÖsterreicherInnen. Der Volkshilfe Sozialbarometer vom letzten Dezember, bei welchem wir in Zusammenarbeit mit SORA mehr als 1.000 Menschen zum Thema Ungleichheit befragt haben, zeigt dass 86% glauben, dass steigende Armut und Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Demokratie senkt. Wir wissen also: Gesellschaften mit einer gleichmäßigeren Verteilung von Vermögen sind lebenswerter und schneiden in allen Bereichen – sei es die wirtschaftliche Entwicklung, die Gesundheit, Bildung oder Sicherheit – besser ab. Maßnahmen wie Hartz IV bewirken Gegenteiliges und sind daher von politischen VertreterInnen, die für das Wohl der Republik zu sorgen haben, entschieden abzulehnen.

Hartz hat seinerzeit formuliert, dass „wir uns damit abfinden müssen, dass wir immer mehr Menschen an den Rändern der Gesellschaft verlieren (…). Uns damit abzufinden ist alternativlos.“ Doch das Gegenteil ist wahr: Der Kampf für Teilhabe für alle Menschen ist die einzige Alternative.