Am Freitag hat der der SPÖ-Parteivorstand beschlossen, dass die Sozialdemokraten in keinem Fall für einen fliegenden Regierungswechsel zur Verfügung stehen werden. „Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung“, gibt die SPÖ auf Twitter bekannt.
Sollte Türkis-Grün zerbrechen, würden die Sozialdemokraten nicht als Juniorpartner der Volkspartei zur Verfügung stehen. Das hat der SPÖ-Parteivorstand am Freitag einstimmig beschlossen. Der Antrag kam von den roten Jugendorganisationen.
Damit beendet die SPÖ Spekulationen, wonach die ÖVP nach dem Ende der Koalition mit den Grünen eine neue Mehrheit suchen könnte. Es ist auch ein Signal in Richtung Grüne, den Druck in Richtung ÖVP zu erhöhen. „Sebastian Kurz hat keine Alternativen mehr. Es liegt jetzt nur mehr an den Grünen“, sagt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, der den Antrag im Parteivorstand gestellt hat. Er verweist darauf, dass auch FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer ausgeschlossen hat, die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP abzulösen.
Mehr arbeiten bei gleichem Lohn: Die Industriellenvereinigung fordert eine 41-Stunden-Woche. Zusätzlich sollen auch noch Feiertage…
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler präsentiert am Samstag in seiner „Herz-und-Hirn“-Rede 24 Projekte, die Österreich wieder gerechter…
Das EU-Parlament hat das Recht auf Abtreibung zum Grundrecht erklärt - gegen die Stimmen der…
Das Europäische Parlament hat in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…
Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den…