Fall Hörl: Auch bei massiver Überförderung verhindert die Regierung Rückzahlungen

Der ÖVP-Nationalrat, Hotelier und Seilbahnkaiser Franz Hörl kassierte in den drei Pandemiejahren 1,5 Millionen Euro Corona-Hilfen und fettete damit seine Profite auf. 2020 machte der ÖVP-Politiker mit dem Hotel Gaspingerhof 1,7 Millionen Euro Gewinn. Er ist aber nur einer von vielen Profiteuren der Corona-Krise. Warum holt sich die Regierung das Geld von den überforderten Betrieben nicht zurück? 

46 Milliarden Euro Steuergeld wurden an Österreichs Unternehmen verteilt – zu 80 Prozent finanziert von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen, nur 20 Prozent dieser Hilfen stammen aus Steuern von Unternehmern wie Hörl.

Hörl beschäftigte trotz Hilfen um ein Fünftel weniger Mitarbeiter

Die 1,5 Millionen Corona-Hilfen für den ÖVP-Abgeordneten und Hotelier Franz Hörl haben aber keinen einzigen Arbeitsplatz gesichert. Im Gegenteil: Schaut man sich die Bilanz des Gaspingerhofs aus dem Jahr 2020 an, fällt auf: Das Personal wurde von 2019 auf 2020 von 43 auf 35 Mitarbeiter*innen abgebaut – immerhin ein Fünftel. Die Arbeitnehmer:innen finanzieren also die Milliardenhilfen für Unternehmer, die dann wie Hörl 1,7 Millionen Euro Gewinn schreiben und weniger Mitarbeiter beschäftigen als zuvor.

Kein Einzelfall: Eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt, dass 3 von 4 Unternehmen in den Branchen Hotellerie und Gastronomie Corona-Hilfsgelder erhalten haben, obwohl sie Gewinne erzielen konnten. 52 Prozent konnten ihren Gewinn so sogar noch steigern.

Hörl kassiert 1,5 Millionen – Kleinunternehmer warten 2 Jahre auf Hilfen

Das ist das Ergebnis der „Koste es was es wolle“ Ankündigung der Regierung zu Beginn der Pandemie. Ein Grundsatz, der nicht für alle gleichermaßen gilt: Die große Mehrheit von 93 % der Antragsteller musste sich 7,4 Prozent des Fördervolumens aufteilen. Die Top 7,2 Prozent der Unternehmen erhielten hingegen 61,6 Prozent der Corona-Gelder und das Top 1 Prozent erhielt ein Viertel aller Hilfsgelder. Einer von ihnen: ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl.

1 Prozent der Unternehmen erhielt 25 Prozent der Corona-Hilfen, COFAG, Rechnungshofbericht, RH, Corona Hilfen, eigene Grafik

Das, was die Hörls unseres Landes zu viel bekommen haben, fehlte bei den vielen Klein- und Mittelunternehmen. In der Facebook Gruppe „EPU Österreich – Gemeinsam durch die Krise“ vernetzen sich Kleinunternehmer. Was dort berichtet wird, steht im krassen Kontrast zu Hörls Millionenregen: Eine Unternehmerin berichtet, dass sie zwei Jahre auf ihren Umsatzersatz warten musste. Ein anderer wartet bis heute auf den Fixkostenzuschuss für das Vorjahr. Gerade kleine Unternehmen haben aber kaum finanzielle Polster. Viele haben die Pandemie zwar überstanden, aber die Rücklagen gehen gegen Null und jetzt schlägt auch noch die Teuerung zu.

Regierung verhinderte, dass überförderte Unternehmen Gelder zurückzahlen müssen

Während die Regierung den strauchelnden Kleinunternehmen ein paar löchrige Rettungsreifen hinwarf, lagen Hörl und Konsorten ohne Not am Strand und ließ sich von den Rettungsschwimmern bedienen.

Diese Ungerechtigkeit könnte man schnell wieder ausgleichen. Ökonomen schlagen etwa eine Sondersteuer für überförderte Unternehmen vor. Das Finanzministerium könnte sich jeden Euro, der aus ökonomischer Sicht zu viel subventioniert wurde, wieder zurückholen. Geld, dass der Staat angesichts der Teuerungswelle gut gebrauchen könnte. Ein Antrag der SPÖ, der genau das ermöglicht hätte, wurde schon im Jänner im Nationalrat diskutiert und von den Regierungsparteien und den Neos abgelehnt. Lautstark dagegen: Die ÖVP und ihr Franz Hörl.

Das Thema "Cofag" im Parlament