Grüne stimmen gegen Queer-Community und verhindern Schutz vor Diskriminierung

Die Grünen lehnen gemeinsam mit der ÖVP im Parlament einen Antrag ab, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verbieten würde. 

Bis heute dürfen homo- und bisexuelle Menschen in Österreich legal benachteiligt werden. Denn der bundesweite Diskriminierungsschutz gilt nur im Beruf, nicht aber im Alltag. Das heißt, dass ein Taxifahrer ein lesbisches Paar nicht mitnehmen kann, eine Vermieterin kann ein schwules Ehepaar auf Wohnungssuche ablehnen und Masseure dürfen die Behandlung von Personen verweigern, die sich nicht klar einem Geschlecht zuordnen wollen. Türsteher vor Lokalen können queere Menschen ohne Weiteres ablehnen und Konditoreien dürfen sich weigern, eine Hochzeitstorte für zwei Bräute zu backen.

Grüner Umfaller im Parlament

Das wollte die SPÖ nun ändern. In der Juni-Nationalratssitzung brachte der SPÖ-Parlamentsklub einen entsprechenden Antrag ein: „Es darf keine Frage von parteipolitischem Kalkül sein, ob ein schwules Pärchen im Lokal Händchen halten darf oder ein lesbisches Paar bei der Wohnungsbesichtigung so tun muss, als wären sie nur Freundinnen! Sorgen wir endlich dafür, dass niemand mehr Angst haben muss zu zeigen, wen man liebt“, fordert der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.

Konkret will die SPÖ eine Ergänzung des Gleichbehandlungsgesetzes vornehmen, damit auch wegen sexueller Orientierung niemand mehr beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum diskriminiert werden darf. Bisher gilt dieser Schutz schon aufgrund der Kriterien Geschlecht, ethnische Herkunft und Behinderung. Für die Arbeitswelt besteht ein entsprechender Diskriminierungsschutz schon.

„Inzwischen ist es zehn Jahre her, dass wir diesen Antrag erstmals ins Parlament gebracht haben. Seitdem wird er unter fadenscheinigen Gründen blockiert. Ich fordere die Abgeordneten aller Parteien auf, die Parteipolitik endlich hinter sich zu lassen!“, sagt Heinisch-Hosek im Vorfeld der Nationalratssitzung.

Diese Aufforderung ist am Donnerstag im Parlament verklungen: ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten den Antrag nieder.

35 Prozent fühlten sich 2019 diskriminiert

Die größte Umfrage in der Community der europäischen Grundrechteagentur zeigt, wie arg die Lage auch in Österreich ist: 7 Prozent der Befragten wurden bei der Wohnungssuche diskriminiert, 21 Prozent in Bars oder Restaurants, 10 Prozent in Geschäften. Insgesamt 35 Prozent der Befragten haben im letzten Jahr Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt erfahren.

Grüne schwenken Fahne im Pride Month

Der Monat Juni steht weltweit im Zeichen der Gleichstellung der LGBTIQ-Community: Eigentlich fände im Juni auch in Wien die Regenbogenparade statt; sie kann dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Mit Regenbogen-Fahnen solidarisieren sich vom Bundespräsidenten bis in kleinste Gemeinden Politik und Zivilgesellschaft mit dem Kampf um die rechtliche und soziale Gleichstellung.

In den sozialen Medien feiern die Grünen laut mit, schwenken Fahnen und solidarisieren sich. Doch wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, macht der Junior-Regierungspartner einen Rückzieher.

Das Thema "Minderheitenschutz" im Parlament