Justiz untersucht Sobotka-Institut: „Sobotka muss sich aus dem Untersuchungsausschuss zurück ziehen!“

Ein neues Schreiben der Justiz an die Abgeordneten zeigt: Das Alois-Mock-Institut ist Gegenstand der Ibiza-Untersuchungen. Wolfgang Sobotka ist Präsident dieses ÖVP-nahen Instituts und damit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nicht mehr tragbar, sind sich SPÖ, FPÖ und Neos am Freitag einig. Sie fordern Sobotkas Ladung vor den U-Ausschuss und seinen Rücktritt vom Vorsitz.

Donnerstag Nacht traf ein Schreiben im Parlament ein, das bestätigt, dass die Justiz das Alois Mock Institut untersucht. Mehr konnten die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Neos Freitag Früh bei einer Pressekonferenz aus Geheimhaltungsgründen nicht verraten. Doch das geheime Schreiben der Justiz veranlasst die Abgeordneten, die Ladung von Parlamenspräsident Wolfgang Sobotka als Chef des Instituts in den Ausschuss zu fordern. Als Ausschussvorsitzender ist Sobotka damit  nicht mehr tragbar, so die Abgeordneten.

„Es ist noch nie ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses geladen worden. Wenn jemand weiß, er wird geladen, dann zieht er sich zurück.“

Laut APA prüft die Staatsanwaltschaft nach einem anonymen Hinweis den Sachverhalt rund um Alois Mock Institut.

Novomatic sponserte Alois-Mock-Institut

SPÖ, FPÖ und Neos fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Rücktritt von Sobotka als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.

„Sobotka und das Alois-Mock-Institut sind Gegenstand der Untersuchung geworden – und wenn jemand Gegenstand der Untersuchungen ist, kann er nicht Mitgleid im U-Ausschuss sein, und schon gar nicht den Vorsitz führen“, sagt der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Die Oppositionsparteien hätten eigentlich erwartet, dass Sobotka von selbst abtritt. Da er das nicht tut, fordern sie seinen Rücktritt wegen Befangenheit. Auch die Fraktiosführerin der Neos, Stefanie Krisper, meint: „Ein potenzieller Zeuge in dem Korruptionsstrafverfahren, das zentrales Thema im U-Ausschuss ist, kann nicht Vorsitender des Ausschusses sein.“

Bekannt ist, dass es Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an das Institut gibt. Der ehemalige Novomatic-Vorstand Neumann gab im U-Ausschuss bereits zu:

„Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut.“

Vorwurf des Gesetzeskaufes beim Online-Gaming

Jede weitere Frage zur Beziehung der Novomatic mit Wolfgang Sobotka oder mit seinem Institut blockte Neumann ab. Die Befragung Neumanns musste schlussendlich sogar abgebrochen werden. Denn für die Abgeordneten, die Neumann im U-Ausschuss befragten, machte der von seinem Entschlagungsrecht zu großzügig Gebrauch – gedeckt vom ÖVP-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka und der Verfahrensrichterin Ilse Huber. So weigerte sich Neumann sogar, die Frage zu beantworten, ob der ehemalige Pressesprecher der Novomatic, Bernhard Krumpel, Kontakt zu Sobotka hatte. Zum Hintergrund: Krumpel war früher Sobotkas Pressesprecher, als dieser noch Landesrat in Niederösterreich war. Die Verfahrensrichterin Huber ist nach heftiger Kritik am Freitag schließlich von selbst zurückgetreten.

Bei den aktuellen Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss steht die Affäre um mutmaßlichen Postenschacher und Gesetzeskauf in der Glücksspielbranche am Programm. Den Auftakt machte am Dienstag der ehemalige Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann. Beim Vorwurf des Gesetzeskaufs soll es um Lizenzen für Online-Gaming und Glücksspiel-Lizenzen in Wien und im Burgenland gegangen sein. Gesetzesänderungen im Bereich Online-Glücksspiel hätten der Novomatic rund 1,8 Mrd. Umsatz gebracht, wie die Grünen im Ausschuss schätzen. Neumann wollte das nicht bestätigen.

Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament