Soko-Ibiza Chef soll für die ÖVP gegen Strache ermittelt haben

Dem Chef der Soko Ibiza wird vorgeworfen, bereits im Jahr 2015 im Auftrag der ÖVP gegen die FPÖ und Information gesammelt zu haben. Offizielle Ermittlungen blieben allerdings aus. Er soll sich auch mit einem der vermeintlichen Ibiza-Drahtzieher getroffen haben. Das zeigen Recherchen des Mediums zackzack.at. Jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Holzer. 

Letztes Jahr wurden Vorwürfen bekannt, die das Ende von Heinz-Christian Strache in der FPÖ bedeuteten. Die Öffentlichkeit erfuhr von dreisten Spesenabrechnungen und dem mutmaßlichen Verkauf eines Nationalrats-Mandats. Diese Vorwürfe bewirkten erst den massiven Absturz der FPÖ bei der Nationalratswahl 2019. Strache wurde aus der FPÖ ausgeschlossen – der Rest ist ein Stück österreichische Politik-Geschichte.

Nun stellt sich aber heraus: Die Polizei wusste schon 2015 von den Vorwürfen. Konkret wurde der Spitzenpolizist Andreas Holzer informiert. Holzer ist nun Leiter der Soko Ibiza und soll die Ibiza-Affäre strafrechtlich aufklären.

ÖVP-Vertraute hatten schon 2015 Kontakt zu vermeintlichen Ibiza-Drahtziehern

Die Informationen bekam Holzer vom Anwalt des ehemaligen Leibwächters Heinz-Christian Straches – Ramin M., der auch einer der vermeintlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos sein soll.  In der Causa soll er sich zuerst beim ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gemeldet haben. Kaltenegger holte drei weitere ÖVP-Vertraute ins Boot. Sie diskutierten das Vorgehen. M. behauptete, ein Haarbüschel organisieren zu können, mit dem man einen Kokain-Konsum Straches nachweisen könne. Schließlich schlug Kaltenegger vor, einen seiner Bekannten im Innenministerium einzuschalten: Andreas Holzer. Holzer und Ramin M. trafen sich und besprachen über eine Stunde die Vorwürfe. Das steht in einem Gedächtnisprotokoll, dass Ms. Anwalt Richard Soyer der WKStA übermittelt hat. M. breitete aus:

„Heinz-Christian Strache soll sich sein gesamtes Privatleben durch Parteigelder der FPÖ finanzieren.“ Außerdem gibt er an, ein Unternehmen habe sich ein Mandat der Freiheitlichen erkauft: „Das Geld soll von einem ungarischen Investor stammen.“ M. berichtet schließlich auch vom vermeintlichen Drogenkonsums Straches. Doch es zeigt sich: Holzer ist darüber bestens im Bilde, er meinte sie seien auf der Suche nach den Lieferanten.

Justiz geht Vorwürfen nicht nach

Ermittlungen wurden damals nicht eingeleitet. Warum nicht, das ist Oppositionspolitikern und einem führenden Korruptionsexperten ein Rätsel:

„Zum einen kann man natürlich nicht von den Erkenntnissen, die man heute hat, rückschließen auf einen Zeitraum fünf Jahre zuvor. Aufgrund des Inhalts des Aktenvermerks, den Sie mir gezeigt haben, bin ich aber schon der Ansicht, dass damals ein Ermittlungsverfahren einzuleiten gewesen wäre und geführt werden hätte müssen“, sagt der ehemalige Staatsanwalt und Vorstand von Transparency International Georg Krakow gegenüber dem ORF.

Die Staatsanwaltschaft Wien gab damals zwar den Auftrag, mit dem Anwalt in Kontakt zu treten, doch das Bundeskriminalamt und die Justiz erklären nun übereinstimmend, dies sei ergebnislos geblieben. Obwohl der Anwalt über eine Homepage besitzt, auf der seine Kontaktdaten sowie die Kanzleiadresse abrufbar sind. Der Ehrgeiz der Ermittler in der Causa scheint fraglich.

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Leiter der Soko-Ibiza

2019 wird Holzer Leiter der Soko-Ibiza und soll die Causa rund um das Ibiza-Video strafrechtlich aufklären. Derselbe Mann, den die ÖVP ins Boot holte, als es 2015 um die Vorwürfe gegen Strache ging. Holzer ist auch jener Beamte, der es zu verantworten hat, dass das Handy des Kanzler-Mitarbeiters, der Festplatten schredderte, nicht ausgewertet wurde. Schon von Anfang an gab es Zweifel der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an der Unabhängigkeit der Soko. Zackzack veröffentlichte jetzt eine brisante Neuerung im Fall: Am 30. Juli 2020 erteilt die WKStA eine Ermittlungsanordnung gegen Andreas Holzer. Holzer wird vorgeworfen, im Auftrag der ÖVP ermittelt zu haben.

Das Thema "Ibiza" im Parlament