Alles, was du über die Identitäre Bewegung wissen solltest

Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ gelangt immer wieder in die Schlagzeilen: Mit einer Spende des rechtsextremen Neuseeland-Attentäters an einen ihrer führenden Vertreter, mit einem gewalttätigen Übergriff am Rande eines Aufmarsches oder mit einem Foto zusammen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Tisch. Wer sind die „Identitären“, wie viele gibt es von ihnen, was macht sie gefährlich? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dieser rechtsextremen Gruppierung.

Woher kommt die „Identitäre Bewegung“?

Ihren Ursprung hat die „Identitäre Bewegung“ in Frankreich, wo sich 2012 die sogenannte „Génération Identitaire“ als Jugendorganisation der Wahlpartei Bloc Identitaire gegründet hat. In Österreich gibt es seit 2013 einen Ableger, in Deutschland seit 2014.

Die Identitären sind Teil einer jungen Generation innerhalb des Spektrums der sogenannten „Neuen Rechten“. Deren Anhänger grenzen sich zwar vom Nationalsozialismus ab, vertreten aber dennoch eine rechtsextreme Ideologie. Darüber hinaus wurden auch Personen, die eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene in Deutschland und Österreich haben, bei „Identitären“ aktiv. So war Martin Sellner, Sprecher der „Identitären“ in Österreich, bis 2011 in der Neonazi-Szene und im Umfeld des verurteilten Holocaust-Leugners Gottfried Küssel aktiv. Im April 2019 wurde zudem bekannt, dass Seller in seiner Jugend Hakenkreuze an eine Synagoge geklebt hat.

Experten und Expertinnen sagen, „Identitäre“ sind rechtsextrem. Warum?

Die „Identitäre Bewegung“ ist rechtsextrem, weil sie ein völkisches Weltbild vertreten. Sie stellen das „Volk“ als „organische Gemeinschaft“ über die Rechte des einzelnen Menschen. Universale Rechte und die Gleichheit aller Menschen haben in dieser Vorstellung keinen Platz. Darüber hinaus sind für „Identitäre“ – wie auch für andere Rechtsextreme – Abstammungsfragen relevant, wenn es darum geht, wer zum „eigenen Volk“ gehört und wer nicht. Völker – und Kulturen – sollen in diesem Weltbild möglichst getrennt voneinander leben und sich nicht „vermischen“.

„Identitäre“ behaupten, die „ethno-kulturelle Identität“ ihres Volkes verteidigen zu wollen – wie die genau aussieht, sagen sie jedoch selbst nicht. Migranten und Migrantinnen sowie Musliminnen und Muslime gehören in diesem Weltbild nicht zum Volk. „Identitäre“ wollen etwas, das man als „identitäre Demokratie“ bezeichnet: Das Volk soll homogen sein – nur die sollen am politischen Prozess teilhaben können, die als zum Volk gehörig gelten.

Die „Identitäre Bewegung“ distanziert sich zwar vom Nationalsozialismus, doch beziehen sich positiv auf rechtsextreme Publizisten der Weimarer Republik („Konservative Revolution“), darunter auch Vordenker des Nationalsozialismus, wie das DÖW erklärt.

Zudem werden die „Identitären“ dem Spektrum der „Neuen Rechten“ im Speziellen zugeordnet.

Wer oder was ist die „Neue Rechte“?

Die „Neue Rechte“ ist ein Spektrum der extremen Rechten, das seine Wurzeln im Frankreich der späten 1960er Jahre hat. Obwohl erste Akteure schon früher aktiv waren, verstand und versteht sich die „Neue Rechte“ als Gegenbewegung zur 68er-Bewegung. Aushängeschilder dieser „Neuen Rechten“ in Frankreich sind Alain de Benoist und Guillaume Faye.

Ihr Ziel: Rechtsextreme Ideologie wieder salonfähig machen – allerdings ohne sich auf den Nationalsozialismus zu beziehen. Und ohne sich auf Wahlkämpfe und Wahlerfolge rechtsextremer Parteien zu konzentrieren. Die „Neue Rechten“ wollte vielmehr im vorpolitischen Raum agieren. Sie gründeten Think Tanks, publizierten in Zeitschriften, schrieben Bücher – und wetterten darin gegen Emanzipation, Gleichstellung und Liberalismus. Die „Neue Rechte“ verstand und versteht sich als rechtsextreme Avantgarte gegen einen – liberalen – Mainstream, den sie kippen will. Das Ziel: den Kampf um die Köpfe gewinnen, nicht den Kampf um Sitze im Parlamenten.

Anders als die „Alte Rechte“ bezieht sich die Neue Rechte nicht auf nationalsozialistische Akteure, sondern findet ihre Vorbilder bei der „Konservativen Revolution“, einem Netzwerk von rechtsextremen Publizisten. Diese schrieben schon in der Weimarer Republik (1918-1933) gegen Demokratie, Parteien und Liberalismus an, forderten einen autoritären Staat und deuteten den Begriff „Sozialismus“ völkisch-nationalistisch um.

Was hat es mit dem Logo der „Identitären“ auf sich?

Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin. Juni 2017

Das Logo der „Identitären“ ist das Lambda, meist in Gelb auf schwarzem Hintergrund in einem Kreis. Beim Lambda (λ) handelt es sich um den elften Buchstaben des griechischen Alphabets, also das ›L‹. Das hat aber nichts damit zu tun, dass sich „Identitäre“ für griechische Mythologie begeistern, sondern hängt mit einem Film aus dem Jahr 2007 zusammen: Die Verfilmung des Graphic Novel „300“ ist damals in die Kinos gekommen und hat „Identitäre“ dazu verleitet, sich ein paar Jahre später mit dem Symbol der Spartaner in diesem Film zu schmücken. In „300“ kämpfen 300 Spartaner als Minderheit gegen das persische Imperium.

Auf den Schildern der Spartaner: das Lambda, das die Soldaten als Spartaner, als Lakedaimonier, kennzeichnete.

In welchen Ländern ist die „Identitäre Bewegung“ aktiv und wie vernetzen die sich?

Die aktivsten Ableger sind jene in Frankreich, Deutschland und Österreich. Darüber hinaus gibt es Gruppierungen in Tschechien, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Slowenien, die sich alle als „identitär“ bezeichnen. In Italien gibt es zudem Casa Pound, eine neofaschistische Organisation, die seit 2003 aktiv ist und zu der die „Neue Rechte“ laut DÖW Kontakte hat.

Die Zusammenarbeit lässt sich an mehreren Faktoren festmachen:

• Kampagnen: Materialien wurden in mehrere Sprachen übersetzt und in verschiedenen Ländern verteilt. Beispielsweise die Kampagne, die die Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“ verbreitete.
• Aufmärsche: Zu den „Identitären“-Demonstrationen in Wien und Berlin wurde auch aus Frankreich, Italien und Tschechien mobilisiert.
• Aktionen: Unter dem Titel „Defend Europe“ hat die „Identitäre Bewegung“ im Sommer 2017 ein Schiff gechartert, mit dem Ziel, NGOs einzuschüchtern und Flüchtlinge daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Hieran waren vor allem deutsche und österreichische „Identitäre“ beteiligt.
• Ideologische Schulungen: Auf sogenannten „Sommeruniversitäten“ in Frankreich, aber auch bei „Akademien“ im Anwesen von Götz Kubitschek kamen und kommen „Identitäre“ aus verschiedenen Ländern zusammen, machen Kampfsport und vernetzen sich.

Verfügen „Identitäre“ über Infrastruktur? Und wenn ja, wo?

In Österreich nutzte die „Identitäre Bewegung“ das „Hackher-Zentrum“ in Graz und das „Khevenhüler-Zentrum“ in Linz.

Das „Hackher-Zentrum“ ist ein Wohnung, die dem FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl gehört. Laut eigenem Angaben gab gibt dieses Zentrum „jungen Patrioten Freiraum, in dem sie ihre kulturellen, sozialen und politischen Projekte unterstützt verwirklichen können“, wie die Wiener Zeitung zusammenfasst. Nicht verwunderlich also, dass ein Verein der „Identitären“ dort gemeldet war.

In Linz nutzten „Identitäre“ Räumlichkeiten einer deutschnationalen Burschenschaft: Im September 2016 kündigten „Identitäre“ die Eröffnung des „Khevenhüller Zentrums“ an, das als „Ausgangspunkt für die Reconquista in Oberösterreich“ dienen soll. Die Adresse des Kellerlokals ist identisch mit der Adresse der Burschenschaft Arminia Czernowitz, wie „VICE“ berichtet.

Im oberösterreichischen Steyregg ist 2021 das neue Identitären-Zentraum „Castell Aurora / Festung Morgenröte“ entstanden. Finanziert wurde es mit Unterstützung aus Norddeutschland. Über das „Finanzdienstleistungsservice Schanze 1“, das für den Kauf von Immobilien für rechtsextreme Umtriebe von norddeutschen Kadern der Identitären gegründet wurde, konnten Spender anonym in die Immobilie investieren.

Rassistische Online-Spiele und völkische Online-Kleidungsshops

Im Haus wird nicht nur völkische Kultur zum Besten gegeben, es ist auch Sitz des Büros von Kvltgames. Der Spieleentwickler zeichnet verantwortlich für das in Deutschland indizierte Spiel „Heimat Defender“ oder das Corona-Spiel „The Last Unvaccinated“. Des Weiteren hat sich die Firma „Phalanx Europa“ eingemietet, ein Textilunternehmen, das T-Shirts, Banner und Fahnen herstellt und das Online-Medium „die Tagesstimme“.

Hausprojekte in Deutschland

In Deutschland verfügen „Identitäre“ in Halle (Sachsen-Anhalt) seit dem Frühjahr 2017 über ein Hausprojekt. Im selben Haus hat auch ein AfD-Politiker sein Büro gemeldet. Viele in Halle fühlen sich nun ihrer Lebensqualität eingeschränkt und haben unter anderem eine Bürgerinitiative gegen das Wohnhaus der Rechtsextremen gegründet.

Abseits von Halle nutzen „Identitäre“ auch das „Rittergut Schnellroda“ – es gehört der Familie von Götz Kubitschek, der eine zentrale Figur der „Neuen Rechten“ in Deutschland ist. Bei ihm am Rittergut hat u.a. Martin Sellner gearbeitet. Kubitschek lädt regelmäßig zu „Akadmien“ ein, an denen auch „Identitäre“ zum Netzwerken teilnehmen. Kubitschek gehören ein rechter Verlag, eine Zeitschrift, er ist bestens mit dem rechtesten Flügel der AfD vernetzt, ist Redner bei Pegida-Aufmärschen und leitet „Einprozent.de“, die auch „Identitäre“ finanziell unterstützt.

Wie viele „Identitäre“ gibt es?

Bei den „Identitären“ handelt es sich um keine „Massenorganisation“, im Gegenteil. Es ist eine elitäre Gruppierung, die sehr hierarchisch aufgebaut ist. Aktuelle Mitgliederzahlen gibt es keine. 2016 wusste man von 400 Mitgliedern in Deutschland, 2018 von 600. In Österreich geht man von 300 „Aktivisten“ aus – wobei hier unklar ist, ob alle davon auch Mitglieder in einem Verein der „Identitären“ sind.

Wie finanziert sich die „Identitäre Bewegung“?

Videos produzieren, Aufmärsche bewerben, ein Schiff chartern, um NGOs bei Rettungsarbeiten zu behindern – für all das braucht die „Identitäre Bewegung“ Geld. Dabei bedienen sie sich mehrerer Finanzierungsquellen:

• Mitgliedsbeiträge: Sowohl in Deutschland als auch in Österreich sind „Identitäre“ als Vereine registriert. Mitglieder zahlen Beiträge.
• Spenden: „Identitäre“ haben mehrere Spendenkonten eingerichtet, damit Sympathisanten Geld bereitstellen.
• Crowdfunding: Sowohl für das Entwickeln eigener Smartphone-Apps als auch für Kampagnen haben „Identitäre“ eigene Crowdfunding-Plattformen genutzt, um – quasi zweckgewidmet – Geld zu sammeln.
• Unterstützung von „Einprozent.de“: Das in Deutschland ansässige Netzwerk organisiert gewissermaßen Öffentlichkeitsarbeit und zählt zum Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“. Wer gegen eine Flüchtlingsunterkunft in seiner Stadt agitieren will, kann sich an „Einprozent“ wenden – diese kommen mit Video-Team vorbei und konstruieren daraus einen harmlosen Bürgerprotest in Bild und Ton. „Einprozent“ sammelt selbst Spenden und gibt davon auch „Identitären“ etwas ab. Laut „Standard“ hat „Einprozent“ den „Identitären“ schon mal über 10.000 Euro
• Verkauf von Merchandise: In Österreich, Deutschland und Frankreich haben „Identitäre“ einen online-Versandhandel mit Shirts, Polohemden, Büchern und anderem Merchandise aufgebaut. Wer schon einmal Fotos von Aufmärschen gesehen hat, findet darauf Anhänger der „Identitären“, die sich mit Kleidung aus diesen Online-Shops ausgestattet haben.

Über wie viel Geld die Ableger der „Identitären“ in den einzelnen Ländern verfügen, ist nicht bekannt.

Was steckt hinter dem Begriff „Ethnopluralismus“?

„Ethnopluralismus“ ist ein Begriff, den die „Identitäre Bewegung“ und Anhänger der „Neuen Rechten“ allgemein verwenden und dem sie den Rassismus-Vorwurf umgehen wollen. Es handelt sich um keinen wissenschaftlichen Begriff – auch wenn er so klingt – sondern um eine Wortschöpfung, die aus „Ethnie“ und „Pluralismus“ besteht und zunächst positiv klingt. Dem Begriff liegt die Vorstellung zugrunde, dass Völker unveränderliche kulturelle Identitäten besitzen. Im Kern geht es darum, dass Menschen „aufgrund kultureller Zugehörigkeiten klassifiziert und bewertet“ werden.Vertreter behaupten von sich, für die Vielfalt der Völker einzutreten. Das bedeutet für sie allerdings, dass sich diese „Völker“ nicht vermischen dürfen, sondern strickt voneinander getrennt existieren müssen. „Ethnopluralismus“ hat also nichts mit Pluralismus zu tun, sondern ist ausgrenzend. „Jeder an seinem Platz – für immer“, ist die Devise. Zu Ende gedacht bedeutet das nichts anderes als weltweite Apartheid.

Den Begriff hat im deutschsprachigen Raum Henning Eichberg geprägt, ein prominenter Vertreter der „Neuen Rechten“. In Frankreich zählt Alain de Benoist zu den Vertretern, die ganze Bücher mit ihren Vorstellungen dazu publizieren – und die dann von „Identitären“ und anderen dafür bewundert werden.

Wird die „Identitäre Bewegung“ vom Verfassungsschutz beobachtet?

In Deutschland hat der bundesweite Verfassungsschutz 2016 angekündigt, die „Identitären“ zu beobachten. Davor haben schon einzelne Landesämter in den Bundesländern die jeweiligen Gruppen beobachtet (in Niedersachsen z.B. seit 2014). „Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, erklärte Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Im Verfassungsschutzbericht 2017 nennt das Amt die „islamfeindliche Haltung“ und die „rechtsextremistischen Bestrebungen“ als Grund, die Gruppierung zu beobachten

In Österreich hat der Verfassungsschutz die „Identitären“ schon seit 2012 am Schirm und hat erste Aktionen – wie das Agitieren gegen Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche im Februar 2013 – beobachtet. Im Bericht 2013 werden die „identitären“ noch nicht wörtlich erwähnt, doch der Verfassungsschutz schreibt von einer „Bewegung“, die für eine „Erhaltung der eigenen Identität“ wirbt.

Diese Bewegung ist „eine Art Sammelbecken für Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Bereichen, die Affinitäten zum Rechtsextremismus aufweisen. Es sind unter den Mitgliedern und Sympathisanten u.a. Personen aus dem studentisch-burschenschaftlichen Bereich wie auch amtsbekannte Neonazis zu finden. Die Sicherheitsbehörden werden diese Bewegung weiterhin im Fokus behalten.“ (Österreichischer Verfassungsschutzbericht 2013, S. 19)

Erstmals wörtlich erwähnt werden „Identitäre“ in Österreich im Bericht aus 2016. Beschrieben werden ihre „rechtsextremen Einstellungsmuster“, Codes und Strategien. Das Fazit des Verfassungsschutzes: Die „Identitären“ „gefährden das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien“.

Wie sind die Verstrickungen zwischen „Identitären“ und der FPÖ?

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist um Abgrenzung bemüht, wenn es um die „Identitären“ geht – vor allem seit bekannt geworden ist, dass ein Sprecher der Gruppierung eine Spende vom mutmaßlichen Christchurch-Attentäter erhalten hat: „Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun“, behauptet der Vizekanzler. Doch die Verstrickungen sind eng. So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 2018 eine Liste von Mitgliedern der „Identitären“ und Spenden an die Gruppierung erstellt. Die Erkenntnis: Auch FPÖ-Politiker sollen Geldbeträge an „Identitäre“ überwiesen haben. Auf Nachfrage wollen sie allesamt davon aber nichts mehr wissen.

Doch das ist nicht alles. Tatsächlich gibt es viele weitere Überschneidungen zwischen der FPÖ und den „Identitären“. Ein paar Beispiele:

FPÖ-Chef Strache verharmlost die „Identitäre Bewegung“ und deren „friedlichen Aktionismus“

Im April 2016 haben Flüchtlinge – darunter Kinder – ein Theaterstück von Elfriede Jelinek im Audimax der Uni Wien aufgeführt. „Identitäre“ stürmten darauf hin die Bühne. Der FPÖ-Parteichef verteidigte sie auf Facebook.

„Die Identitären sind eine parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung, welche ihren friedlichen Aktionismus (…) von den Linken entlehnt haben, welche im Gegensatz zu den Identitäten oftmals jedoch leider gewalttätig handeln. Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“ (Heinz-Christian Strache am 18. April 2016)

Strache selbst hat gezeigt, dass er keine Berührungsängste mit „Identitären“ hat. So zeigt ihn ein Foto aus dem November 2015 mit zwei „Identitären“ am Tisch in einem Lokal in der Steiermark. Strache behauptete zuerst, das Foto sei eine Fälschung – musste nun aber vor Gericht zugeben, dass dies nicht der Wahrheit entspricht: Das Foto war echt.

FPÖ-Stadträtin Stenzel hält Rede bei „Identitären“-Aufmarsch in Wien

Am 7. September 2019 marschieren „Identitäre“ durch die Wiener Innenstadt und feiern den Sieg über die Türken 1683. Gastrednerin war auch die nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ). In ihre Rede würdigte Stenzel auch Ernst Rüdiger von Starhemberg für dessen Taten zur Verteidigung Wiens. Diesen Namen hatte übrigens auch der Christchurch-Attentäter und „Identitären“-Spender auf seiner Waffe stehen, als er einen Anschlag auf zwei Moscheen verübte.

FPÖ-Landtagspräsident Kurzmann demonstriert mit „Identitären“ gegen Flüchtlingsunterkunft

Im Jänner 2016 haben etwa 200 „Identitäre“ in Graz gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Kaserne demonstriert. Anwesend war auch Gerhard Kurzmann, 3. Präsident des steirischen Landtags.

FPÖ-Gemeinderat Sickl vermietet Wohnung und tritt als Ordner bei „Identitären“-Aufmärschen auf

Die Angelobung von Heinrich Sickl im Februar 2018 als FPÖ-Gemeinderat in Graz hat für Protest gesorgt. Grund war seine Nähe zu den „Identitären“. Der Standard fasst die Hintergründe und Tätigkeiten von Sickl so zusammen: „Als 17-Jähriger hatte er offenbar Neonazikontakte, heute vermietet er den Identitären Räumlichkeiten in einem Mehrparteienhaus in der Grazer Schönaugasse. Außerdem hatte er unter anderem bei Demonstrationen der Identitären – zum Teil auch als Ordner – teilgenommen.“ Gemeint war der Aufmarsch in Spielfeld gegen Flüchtlinge im November 2015.

FPÖ-Vizebürgermeister Eustaccio bei Aufmarsch der „Identitären“

Auch Mario Eustaccio, FPÖ-Vizebürgermeister der Stadt Graz war – wie Heinrich Sickl – bei dem „Identitären“-Aufmarsch dabei. Das belegen auch Fotos.

FPÖ-Darmann und Kunasek auf Foto mit „Identitärem“

Ein Foto aus 2015 sorgt auch bei Mario Kunasek und Gernot Darmann für Aufregung. Beide trafen im Februar des Jahres in der Bude der deutschnationalen Burschenschaft „Tauriska“ auf Mario S.. Der war damals bei den „Identitären, aber auch beim RFS aktiv. Singer beteiligte sich auch an einer Störaktion an der Universität Klagenfurt.

Herbert Kickl hält vor „Identitären“ eine Rede auf rechtem Kongress

Im Oktober 2016 hält die Burschenschaft Arminia Czernowit in Linz den Kongress „Verteidiger Eurpas“ ab. Aussteller sind Burschenschaften, rechtsextreme Verlage und die „Identitären“. Herbert Kickl, damals Generalsekretär der FPÖ, ist als Redner aufgetreten.

„Ich muss ja sagen, das ist für mich sehr sehr angenehm. Schon nach den ersten Vorgesprächen und auch jetzt, wenn ich hier hinunterschaue: Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle.“ (Herbert Kickl beim Kongress „Verteidiger Europas“ 2016)

FPÖ-Abgeordneter Zanger hält Rede bei „Identitären“-Aufmarsch

Seit 2006 ist Wolfgang Zanger Abgeordneter der FPÖ im Parlament. Von 2007 bis 2016 war er stellvertretender Parteichef der FPÖ Steiermark. Seine Nähe zu den „Identitären“ stellt er selbst auf Facebook zur Schau: Dort postet er ein Foto, das ihn zeigt, wie er bei einem Aufmarsch der Gruppierung eine Rede hält:

Freiheitlicher Akademiker-Verband macht Veranstaltung mit Martin Sellner

Der Freiheitliche Akademiker-Verband (FAV) Steiermark hat im November 2015 ein Seminar abgehalten, bei dem Martin Sellner als Referent geladen war. Die „AULA“ hat über die Veranstaltung berichtet. Auf einem gemeinsamen Foto posieren Sellner – und Heinrich Sickl (FPÖ-Gemeinderat in Graz) als Mit-Organisator:

Gruppenbild der Veranstalter und Referenten der FAV-Veranstaltung “Sturm auf Europa” vom 14.11.2015. (Die AULA, Dezember 2015, S.15). Martin Sellner (2.v.r.), Heinrich Sickl (ganz rechts)

Sind „Identitäre“ gewalttätig“?

Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin. Juni 2017

Das kann nicht pauschal beantwortet werden. Allerdings gab es schon öfter Berichte über gewalttätige Übergriffe. Darunter Berichte von Prügel-Attacken durch Teilnehmer des „Identitären“-Aufmarsches auf Gegendemonstranten im Juni 2015. Auch ein grüner Gewerkschafter soll von Identitären angegriffen worden sein. 2016 sollen laut einem „Standard“-Bericht in Graz Studierende von Männern angegriffen worden sein, die dem Umkreis der „Identitären“ zugerechnet wurden. Zu einem Prozess ist es nicht gekommen.

Im November 2019 wurde bekannt, dass drei Männer aus dem Umfeld der „Identitären“ an einem Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg (NÖ) beteiligt gewesen sein sollen. Sie stehen im Verdacht, am 27. November 2016 Molotowcocktails gegen die Mauer eines Asylheimes, in dem rund 100 Asylsuchende wohnten, geworfen zu haben.

Haben „Identitäre“ Waffen?

Das kann nicht pauschal beantwortet werden. Martin Sellner, der Sprecher der „Identitären“ in Österreich, scheint Waffen besessen zu haben. Auf Twitter postete Sellner 2016:

„Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat.“ (Martin Sellner, Twitter)

2017 wurde über ihn ein Waffenverbot verhängt, nachdem er am Abend des „Akademikerballs“ in Wien in einer U-Bahnstation Schüsse aus einer Pfefferspray-Pistole abgegeben hat. Laut Medienberichten wurde in einem Bericht des Verfassungsschutzes festgehalten, dass jeder 5. „Identitäre“ im Besitz von Waffen ist.

Gegen einige „Identitären“ fand 2018 ein Prozess vor Gericht statt. Worum ging es da?

17 AktivistInnen der Identitären wurden 2018 angeklagt. Ihnen wurde Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Anfänglich ging es in den Ermittlungen gegen die „Identitären“ um etwas anderes, nämlich den Verdacht der Steuerhinterziehung.

Die Staatsanwaltschaft Graz vermutete, dass die Identitäre Bewegung Einnahmen aus ihrem Merchandise-Versand nicht korrekt versteuert hätten. Im Rahmen dieser Ermittlungen führte sie Hausdurchsuchungen durch, die letztlich zur Anklage wegen Verhetzung etc. führten. Der Prozess endete in Freisprüchen. Dieses Urteil hat auch das Oberlandesgericht Graz im Jänner 2019 nochmal bestätigt. „Es könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass zu Hass aufgestachelt wurde“, fasst die „Presse“ die Begründung zusammen.

Was hat der mutmaßliche Christchurch-Attentäter mit „Identitären“ zu tun?

Bei einem rechtsextremen Attentat in Christchurch, Neuseeland, wurden am 15. März 2019 etwa 50 Musliminnen und Muslime ermordet. Der Attentäter hatte zuvor ein „Manifest“ verfasst. Darin werden seine rassistischen Motive deutlich.

Knapp zwei Wochen nach dem Attentat wurde bekannt, dass der mutmaßliche Täter einer Führungsfigur der „Identitären“ in Österreich, Martin Sellner, 1.500 Euro gespendet haben soll. Deshalb folgte bei Sellner auch eine Hausdurchsuchung. Es laufen nun Ermittlungen wegen Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, wie der „Standard“ berichtet. In Mails hat sich der Attentäter als Sellners Fan bekannt. Im Mai 2019 wurde öffentlich, dass Sellner und der Attentäter einander mehrmals geschrieben und sich wechselseitig nach Wien bzw. Australien eingeladen haben.

Außerdem hat sich der Attentäter im vergangenen Jahr auch in Österreich aufgehalten, wie Facebook-Fotos belegen. Eine Analyse des „Manifests“ durch das DÖW zeigt, wie stark die ideolgoischen und begrifflichen Überschneidungen mit den „Identitären“ sind.

„Dass er (Anmk. der Attentäter) die Identitären für eine Spende ausgesucht haben soll, ist keineswegs überraschend. Das, was der Attentäter in seinem Manifest darlegt, überschneidet sich großflächig mit der Weltsicht der Identitären.“ (Bernhard Weidinger, DÖW)

Wo finde ich weiterführende Informationen?

Bücher

Bruns, Julian; Glösel, Kathrin; Strobl Natascha (2014): Die Identitären: Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. Unrast Verlag (3. Auflage 2017)

Weiss, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Klett Verlag.

Götz, Judith; Sedlacek, Joseph Maria; Winkler, Alexander (2018): Untergangster des Abendlandes. Substanz Verlag.

Online-Texte

Die „Identitären“ sind laut Innenministerium eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben (VICE)

Bruns, Julian; Glösel, Kathrin; Strobl Natascha: Popularisierter Rechtsextremismus: Die Identitären in Deutschland, Vielfalt Mediathek

Expertisen

Einschätzung der „Identitären“ durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.

Das Thema "Rechtsextremismus" im Parlament