Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger zu Gaza-Krieg: „Druck aus Europa könnte etwas bewirken“

Am 7. Oktober 2023 griff die islamistische Terrororganisation Hamas vom Gazastreifen aus Israel an. Mit mindestens 1.200 Todesopfern war es das größte antisemitische Pogrom nach dem Ende des Holocaust. Bei den Geiselnahmen während des Terrorangriffs verschleppe die Hamas und verbündete Gruppen 250 Menschen. Als Reaktion darauf griff das israelische Militär die Hamas im Gazastreifen an. Israel nannte als Ziel, die Geiseln zu befreien und die Hamas zu „vernichten“. Ein Teil der Geiseln konnte während mehrerer Waffenstillstände zwischen Israel und der Hamas unter Mitwirkung des Roten Kreuzes befreit werden. Andere wurden ermordet, während der Kämpfe getötet oder befinden sich bis heute in der Gewalt der Hamas. Der Krieg forderte bisher zehntausende zivile Todesopfer und führte zur fast vollkommenen Zerstörung des Gazastreifens. Millionen Palästinenser:innen sind innerhalb dieses kleinen, hermetisch abgeriegelten Gebietes auf der Flucht. Wegen der unverhältnismäßigen Kriegsführung sowie der Blockade humanitärer Güter und Lebensmittel steht die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu weltweit zunehmend unter Kritik. In unserem Interview spricht der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger über die humanitäre Katastrophe in Gaza, die Perspektivlosigkeit oppositioneller Bewegungen sowie die Rolle Europas für mögliche Friedensbemühungen.

Die humanitäre Katastrophe in Gaza spitzt sich weiter zu

Kontrast: Die israelische Armee hat in den letzten Wochen eine neue Offensive im Gaza-Streifen gestartet. Können Sie uns einen Überblick über die aktuelle Situation und die Versorgungsschwierigkeiten der Bevölkerung geben?

Thomas Schmidinger: Die humanitäre Lage ist nach übereinstimmenden Aussagen aller Beobachter:innen eine Katastrophe und spitzt sich auch weiter zu. Es scheint das Ziel der israelischen Armee zu sein, die Palästinenser:innen zumindest aus dem Norden des Gazastreifens zu vertreiben. Pläne, die gesamte Bevölkerung zu vertreiben, scheint es definitiv auch zu geben. Die sind allerdings bislang daran gescheitert, dass es keinen Ort gibt, wo die Bevölkerung aufgenommen werden würde. Ägypten weigert sich hier, zum Kollaborateur einer ethnischen Säuberung zu werden. Es gab auch deutliche Hinweise für Pläne, die Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Libyen oder in den Sudan umzusiedeln. Alles relativ unrealistische Szenarien.

Das heißt, zumindest vorerst scheitert die Vertreibung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens daran, dass sie nirgendwo aufgenommen wird. Aber die israelische Regierung bzw. einzelne Mitglieder der Regierung waren sehr deutlich darin, dass der Gazastreifen nun dauerhaft oder zumindest längerfristig besetzt und auch mit israelischen Siedlern besiedelt werden soll. Wenn sie nicht den ganzen Gazastreifen besetzen und besiedeln können, dann vielleicht den Norden des Gazastreifens. Das würde dann dazu führen, dass der Süden noch stärker überbevölkert wäre und die Lage dort noch prekärer werden würde.

Hamas existiert als Untergrundorganisation und ist „militärisch nicht zerschlagbar“

Es gibt auch immer noch lebende Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die Situation dieser Geiseln wird durch den neuen Angriff sicher noch prekärer. Die Hamas ist zwar militärisch geschwächt, aber politisch weiterhin intakt. Zwar gibt es seit einigen Wochen Proteste gegen die Hamas, trotzdem ist das erklärte Kriegsziel des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, die Hamas zu vernichten, nicht erreicht worden. Und es ist auch sehr schwer vorstellbar, dass das jetzt in einer zweiten Runde des Krieges erreicht werden kann. Das heißt, die Hamas als terroristische Untergrundorganisation existiert weiter und ist meines Erachtens militärisch nicht zerschlagbar. Wir sehen jetzt eine Taktik, dass man gewissermaßen die Zivilbevölkerung – die bis zu einem bestimmten Grad auch für eine Untergrundorganisation notwendig ist – einfach vertreibt, um die Basis dieser Organisation zu zerstören.

Es gibt beides: Proteste gegen und Unterstützung für die Hamas

Kontrast: Also ist die Hamas auch deshalb politisch nach wie vor intakt, weil es noch den Rückhalt in der Bevölkerung gibt?

Thomas Schmidinger: In einem Teil der Bevölkerung, ja. Wir wissen natürlich nicht, wie populär die Hamas noch im Gazastreifen ist. Es hat aber Umfragen in der Westbank gegeben, dass die Hamas durch den Krieg eher populärer geworden ist, als sie es davor war. Es ist sicher so, dass die Hamas immer noch in signifikanten Teilen der Bevölkerung einen gewissen Rückhalt hat. Sonst könnte sie dort nicht so weiter agieren. Es gibt aber natürlich auch Teile der Bevölkerung, die die Hamas zumindest mitverantwortlich machen für die humanitäre Katastrophe. Sonst gäbe es auch die Proteste nicht. Die gehen vor allem von einem größeren Clan aus, dessen Mitglieder durch die Hamas exekutiert worden sind. Aber gerade in so einer extremen Gewaltsituation, wie wir sie jetzt im Gazastreifen haben, gibt es natürlich auch den Effekt des Burgfriedens, wo man gewissermaßen während des Krieges zusammenrückt. Es gibt also beides, sowohl Proteste als auch Unterstützung.

Kontrast: Es wurde ja ein großer Teil der militärischen Strukturen der Hamas von der israelischen Armee zerstört. Viele ihrer Anführer getötet. Warum macht die Hamas trotzdem weiter, auch wenn sie dadurch in Kauf nimmt, dass palästinensische Zivilist:innen weiter sterben?

Thomas Schmidinger: Dieser Krieg ist ein asymmetrischer Krieg zwischen einem hochgerüsteten Staat und einer mit terroristischen Methoden arbeitenden Untergrundarmee. Es war von Anfang an klar, dass die Hamas ihn nicht militärisch gewinnen kann. Das muss sie aber aus ihrer Perspektive auch nicht, weil schon ihr Überleben und damit das Verhindern des expliziten Kriegsziels Netanyahus ein Erfolg darstellt. Die Hamas hat deshalb zwar angeboten, sich aus der Verwaltung des Gaza-Streifens zurückzuziehen, aber immer ihre Entwaffnung und Kapitulation verweigert. Getötete Zivilist:innen sind in der Logik eines solchen Krieges kein Grund, den Kampf zu beenden, sondern können möglicherweise sogar politisch verwertet werden. Im Moment scheinen deshalb beide Seiten kaum Rücksicht auf Zivilist:innen zu nehmen – auch die Hamas nicht auf ihre „eigenen“.

Linke Gruppierungen sind stark marginalisiert und haben sich teilweise aktiv am Angriff vom 7. Oktober beteiligt

Kontrast: Spielen im Gazastreifen oder auch in der Westbank linke, emanzipatorische Kräfte eine Rolle, oder wird derzeit alles von Konflikten entlang der ethnischen, nationalistischen und religiösen Bruchlinien überlagert? 

Thomas Schmidinger: Es hat in der palästinensischen politischen Landschaft immer linke Gruppierungen gegeben und die waren historisch sehr viel stärker, als sie es jetzt sind. Ich habe das in meinem Buch für den Mandelbaum Verlag genauer beschrieben. Das Problem ist, dass seit der zweiten Intifada durch die Konfrontation zwischen Hamas und Fatah diese linken Gruppierungen sehr stark marginalisiert worden sind. Sie haben auch keine gemeinsame Position gefunden, wie mit Israel und der Besatzungssituation umzugehen ist. Es ist keiner dieser linken Gruppierungen gelungen, ein anderes Projekt zu formulieren, das realistisch gewesen wäre und sich von der Fatah oder Hamas unterschieden hätte. Es haben sich auch linke palästinensische Organisationen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas oder die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas aktiv am 7. Oktober 2023 beim Angriff der Hamas gegen Israel beteiligt. Die haben jetzt zwar ein anderes Geschlechterbild wie die Hamas, oder eine andere Utopie, wie die sozialen Verhältnisse in einem palästinensischen Staat auszusehen haben. Aber in ihrer Politik gegenüber Israel unterscheiden sich diese Organisationen nicht von der Hamas.

Derzeit dominieren sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite Maximalpositionen

Im Moment ist es leider so, dass auf beiden Seiten maximalistische Positionen dominieren. Also keine Koexistenz zweier Staaten nebeneinander, sondern entweder ist das Land „from the River to the Sea“ palästinensisch oder es ist eben israelisch. Es gibt zwar linke Organisationen, die sich nicht aktiv am 7. Oktober beteiligt haben und definitiv nicht mit der Hamas sympathisieren. Aber auch die haben sich in ihren Erklärungen nach dem 7. Oktober in keinster Weise kritisch darauf bezogen, sondern haben den 7. Oktober als heroischen Widerstandsakt gefeiert. Bisher ist mir unter den ganzen offiziellen Erklärungen linker palästinensischer Gruppierungen keine Erklärung untergekommen, die sich gegen die Hamas gestellt hätten.

In der unmittelbaren Kriegssituation gibt es aber für linke Bewegungen einfach keine Freiräume. Das heißt, ich erwarte mir nicht, dass sich – solange die humanitäre Lage dermaßen katastrophal ist – eine ernsthafte progressive Opposition gegen die Hamas entwickelt.

Kontrast: Wie sind die Demonstrationen gegen die Hamas einzuschätzen, die seit einiger Zeit stattfinden? 

Thomas Schmidinger: Diese Demonstrationen sind jetzt keine linken, fortschrittlichen Demonstrationen, sondern Hungerrevolten. Das muss man einfach so sagen. Die sind im Übrigen nicht nur gegen die Hamas gerichtet, sondern schon auch gegen Israel. Sie richten sich also gegen beide Seiten. Es kann natürlich schon sein, dass sich daraus mal so etwas entwickelt. Aber im Moment sehe ich angesichts der massiven militärischen und humanitären Repression gegen Zivilistinnen und Zivilisten nicht wirklich das Potenzial, dass sich eine explizit progressive Opposition organisieren könnte.

Die Kriegssituation führt auf beiden Seiten zu einer Schwächung von Kompromiss-Positionen

Kontrast: Gibt es dann vielleicht Solidarisierungseffekte zwischen linken israelischen Bewegungen und Palästinenser:innen, die kritisch gegenüber den Terroraktionen vom 7. Oktober sind?

Thomas Schmidinger: Es gibt schon Kontakte, aber das sind eher Kontakte zu Einzelpersonen, zu Intellektuellen, vielleicht zu kleinen NGOs. Und da gibt es auch von der israelischen Seite durchaus Leute, die bereit sind, mit konservativen Palästinensern ins Gespräch zu kommen. Aber diese Gruppen auf der israelischen Seite sind mittlerweile sehr klein. Die israelische Friedensbewegung ist schwächer denn je. Das hat man beispielsweise bei den israelischen Demonstrationen am sogenannten Jerusalem-Tag gesehen. Die Haaretz, eine linksliberale israelische Tageszeitung, titelte, dass dort die Aufrufe zum Genozid an den Palästinenser:innen normalisiert worden sind. Selbst rechte Zeitungen haben teilweise berichtet, dass ihre Journalisten von den Marschierenden verprügelt worden sind. Die Kriegssituation führt also auf beiden Seiten zu einer Schwächung von Kompromiss-Positionen.

Netanjahu hat nicht zuletzt dank dieses Krieges bis jetzt politisch überlebt

Kontrast: In der ersten Phase nach dem 7. Oktober hat es auch auf israelischer Seite einen gewissen Burgfrieden gegeben und die Demonstrationen gegen die geplante Justizreform wurden weitgehend eingestellt. Wie haben sich seither die Proteste weiterentwickelt?

Thomas Schmidinger: Die gehen mittlerweile weiter. Aber nicht jeder, der gegen die Justizreform ist und der gegen Netanjahu ist, ist auch gegen den Krieg in Gaza. Es waren auch viele Linkszionisten aus dem sozialdemokratischen Spektrum am Anfang durchaus für die militärische Antwort auf den 7. Oktober. Das hat sich bei einem Teil ein bisschen geändert. Weil sie gesehen haben, dass man die Geiseln militärisch nicht freibekommt, mit Verhandlungen aber schon. Gleichzeitig wird immer sichtbarer, dass das eigentliche Kriegsziel von Netanjahu längst nicht mehr die Geiselbefreiung ist. Das heißt, es gibt schon aktive Proteste in Israel, auch von Angehörigen der Geiseln, die einen Waffenstillstand und Verhandlungen über die Geiseln mit der Hamas verlangen. Aber das ist nicht die politische Mehrheitsposition. Netanjahu hat nicht zuletzt dank dieses Krieges bis jetzt politisch überlebt. Er war vorher politisch sehr viel stärker angeschlagen.

Und die noch rechtsextremeren Koalitionspartner von ihm sagen mittlerweile öffentlich, dass sie für ethnische Säuberungen sind. Die kommen aus einer Bewegung, aus einer Partei, die vor 20 Jahren in Israel als terroristisch eingestuft und verboten worden ist. Deren Nachfolgepartei sitzt jetzt in der Regierung und deren extreme Positionen haben sich in den letzten Monaten in der politischen Diskussion immer mehr normalisiert.

Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner profitieren von einer Weiterführung des Krieges

Kontrast: Wer sind derzeit die relevantesten linken Bewegungen beziehungsweise oppositionellen Kräfte in Israel, die Netanjahus Regierung vielleicht ablösen könnten?

Thomas Schmidinger: Das gesamte linkszionistische Spektrum ist mittlerweile auf eine Kleinpartei geschrumpft. Daneben gibt es natürlich noch die Kommunistische Partei Israels. Die war immer antizionistisch oder zumindest nicht zionistisch und hatte sowohl arabische als auch jüdische Mitglieder und Politiker. Heute ist sie insgesamt aber mehr arabisch-israelisch als jüdisch-israelisch. Und natürlich gibt es auch die arabischen Parteien in der Knesset (israelisches Parlament, Anm.) und die sind auch unterschiedlich politisch orientiert. Aber im Moment bin ich nicht optimistisch, dass sich eine große demokratische Alternative etabliert. Es scheint eher so zu sein, dass Parteien, die noch weiter rechts von Natanjahus Partei Likud stehen, von der Weiterführung des Krieges profitieren können.

Kontrast: Und im gemäßigt-konservativen bis liberalen Parteienspektrum?

Thomas Schmidinger: Ein Machtwechsel ist erst nach einem Ende des Krieges vorstellbar. Wenn vielleicht auch aufgearbeitet wird, was von israelischer Seite am 7. Oktober schiefgegangen ist und warum nach Warnungen, die existiert haben, die Sicherheit in der Region nicht verstärkt wurde. Aber dass während des Krieges Netanjahu als Oberkommandierender ausgetauscht wird, halte ich für völlig illusorisch. Genau darum wird der Krieg auch in die Länge gezogen. Für Netanjahu wird es in dem Moment schwierig, wo ein dauerhafter Waffenstillstand begonnen wird. Und ich denke, das ist einer der Gründe, warum ein solcher Waffenstillstand nicht möglich ist.

Heute ist die Lage viel konfrontativer als zu Beginn des Krieges

Kontrast: Wie hat sich die Situation der knapp 20 % arabischen Israelis entwickelt? Könnten diese nicht auch ein Bindeglied für einen zukünftigen Friedensprozess zwischen palästinensischen und jüdischen Menschen in der Region sein? 

Thomas Schmidinger: Theoretisch ja. Man muss da ein bisschen zwischen verschiedenen arabischsprachigen Israelis unterscheiden. Es hat in den letzten Jahrzehnten einen immer größeren Teil vor allem der sunnitischen und christlichen Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft gegeben, die sich immer mehr als Palästinenser verstanden haben. Sie fühlen sich damit politisch eines größeren palästinensischen Volkes zugehörig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Drusen. Von denen fühlen sich viele überhaupt nicht den arabischen Palästinensern zugehörig. Natürlich gibt es auch dort Ausnahmen, aber viele stehen im israelischen Kontext politisch sehr weit rechts. Generell hat die Nichtlösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes dazu geführt, dass sich mehr arabischsprachige Israelis heute als Palästinenser fühlen – wenn man das etwa mit der Situation vor 20 Jahren vergleicht.

Es hat einen sehr interessanten Moment nach dem 7. Oktober gegeben, als gerade jene arabische Partei, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist – die also gewissermaßen dieselben ideologischen Wurzeln hat wie die Hamas im Gazastreifen – sehr klar und deutlich zum 7. Oktober Stellung genommen und gesagt hat: Das ist ein Kriegsverbrechen, das ist unislamisch, das ist nicht vereinbar mit der islamischen Kriegsethik. Da glaube ich, gab es ein kleines window of opportunity (Möglichkeitsfenster, Anm.), wo man aufeinander zugehen hätte können. Aber durch die Form der Kriegsführung Israels, durch diese wirklich massiven Angriffe auf Zivilist:innen im Gazastreifen, hat sich das wieder geändert. Heute ist die Lage viel konfrontativer als zu Beginn des Krieges. Ich habe den Eindruck, dass je länger der Krieg dauert, sich die Situation immer mehr ethnisiert oder konfessionalisiert. Es ist durchaus möglich, dass es irgendwann auch im Kernland Israels zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen arabischen und jüdischen Orten kommen kann.

Die israelische Medienlandschaft ist sehr pluralistisch und teilweise kritischer als in Österreich und Deutschland

Kontrast: Trotzdem gibt es in Israel ja nach wie vor funktionierende demokratische Institutionen und eine weitestgehend freie mediale Berichterstattung. Wie wird etwa über die mittlerweile zehntausenden toten Zivilist:innen in den israelischen Medien diskutiert? 

Thomas Schmidinger: Israel hat schon immer eine sehr pluralistische Medienlandschaft. Man muss nur die Haaretz lesen, um mitzubekommen, was los ist. Die Haaretz ist da in vielfacher Hinsicht wesentlich kritischer als die österreichische und deutsche Medienlandschaft. Die verwenden mittlerweile durchaus in manchen Berichten den Begriff Genozid. Ich bin bei dem Begriff skeptisch und würde es noch nicht so bezeichnen.

Aber das ist leider weitverbreitete Mode, dass man immer gleich zum Maximalbegriff geht und andere Kriegsverbrechen nicht mehr als solche benennt. Was für mich außer Frage steht, ist, dass dort Kriegsverbrechen stattfinden. Und das muss ausreichen, um für ein Ende dieses Massakers einzutreten.

Die Haaretz ist da also sicher viel kritischer als die meisten mitteleuropäischen Medien. Die Lager sind jedoch sehr verhärtet und es gibt auch entsprechende rechte Medien. Trotzdem ist es jetzt nicht so, dass die israelische Bevölkerung nicht weiß, was im Gazastreifen passiert. In einem Teil der Bevölkerung hat sich aber die Lesart durchgesetzt, dass die Palästinenser alle Unterstützer der Hamas sind.

Ein möglicher Friedensprozess ist abhängig von der US-Unterstützung für Israel

Kontrast: Das heißt, man könnte verkürzt sagen, ein möglicher Friedensprozess steht und fällt mit einem Waffenstillstand und den zu erreichen wird extrem schwierig, weil Netanjahu den Krieg so lange wie möglich hinauszögern will, um an der Macht zu bleiben?

Thomas Schmidinger: Und weil die US-Regierung noch immer voll und ganz zur israelischen Regierung steht. Israel ist zwar heute international isolierter denn je. Wenn man hört, was der deutsche Bundeskanzler Merz jüngst gesagt hat, dann ist das jetzt nicht eine sehr harsche Kritik. Aber im Vergleich zu den deutschen Positionen in der Vergangenheit, etwa die Sicherheit Israels als Staatsdoktrin, ist das schon eine Verschiebung. Solange aber die USA hinter der israelischen Politik und Trump höchstpersönlich davon träumt, den Gazastreifen als Immobilienentwickler in eine Riviera verwandeln zu können – wofür es dann natürlich dort keine Menschen mehr geben darf – glaube ich nicht, dass sich Netanjahu bemüßigt fühlt, hier einzulenken.

Manche Israelkritiker sagen oft, es gibt eine starke Israel-Lobby in den USA. Die gibt es aber anders, als sich das manche vorstellen. Die jüdischen Gemeinden in den USA sind oft sehr viel liberaler und gegenüber der israelischen Regierung kritischer als in Europa. Die Israel-Lobby in den USA ist weniger jüdisch als evangelikal. Die ist sehr stark von dieser Idee getrieben, dass der Staat Israel die Grundvoraussetzung für die Wiederkehr Christi und den Jüngsten Tag ist. Und solche Leute sind teilweise in der Trump-Administration recht stark vertreten.

Eine gemeinsame europäische Position könnte in der Region etwas bewirken

Kontrast: Wenn sich die Politik der USA zumindest auf absehbare Zeit nicht ändern wird, wie müsste sich dann Europa positionieren, um Druck für eine Lösung aufzubauen? 

Thomas Schmidinger: Ich denke schon, dass Druck aus Europa etwas bewirken könnte. Zum Beispiel, wenn die europäischen Staaten den Staat Palästina anerkennen würden. Unabhängig von der Frage, wie realistisch jetzt tatsächlich eine Zweistaatenlösung ist. Aber das wäre ein sehr starkes Signal dafür, dass Europa eine israelische Politik, etwa den Gazastreifen ethnisch zu säubern, nicht legitimiert. Da bin ich sehr froh, dass jetzt zumindest von Andeas Babler eine recht klare Stellungnahme aus der SPÖ zur humanitären Lage in Gaza gekommen ist. Einzelne Leute wie Muna Duzdar haben natürlich dazu auch was gesagt oder Heinz Fischer, der dann massiv angegriffen worden ist. Aber ja, Europa wäre im Moment, denke ich, sehr gefragt. Und wenn Europa diesbezüglich sich auf eine gemeinsame Position einigen könnte, dann hätte das schon Gewicht.

Der Konflikt dient als Projektionsfläche und vergiftet die Diskussion

Kontrast: Welche Position müsste man aus österreichischer Perspektive einnehmen, die nicht die israelische Politik kritiklos unterstützt oder den palästinensischen Widerstand als Befreiungskampf glorifiziert? Wie steht man für das Bedürfnis von jüdischen Menschen ein, einen Staat zu haben, in dem sie ihr Schicksal in der eigenen Hand haben, und kann gleichzeitig die Politik der Netanjahu-Regierung kritisieren?  

Thomas Schmidinger: Ich glaube, die Diskussion ist insofern vergiftet, weil dieser Konflikt eine Projektionsfläche für sehr viele auf beiden Seiten darstellt. Entweder wird hier der nachträgliche Kampf gegen die Nazis geführt oder es werden die Palästinenser als das revolutionäre Subjekt des antiimperialistischen Kampfes halluziniert. Und gerade in der österreichischen und deutschen Situation mit der NS-Vergangenheit und dem natürlich auch immer noch existierenden Antisemitismus ist das ein besonders vermintes Gelände. Nur die Menschen, die dort sterben, sind natürlich nicht nur Projektionsfläche, sondern sind reale Menschen. Und insofern muss man sich, glaube ich, wirklich dagegen wehren.

Und ja, es gibt propalästinensische Stimmen, die in Wirklichkeit antisemitisch sind und Israel als Projektionsfläche für Antisemitismus benutzen. Gleichzeitig benutzt aber auch die israelische Regierung den Antisemitismusvorwurf, um Kritik am eigenen Regierungshandeln zu delegitimieren. Kritik an der Regierung Netanjahu, am Krieg im Gazastreifen, an Völkerrechtsverletzungen, an Kriegsverbrechen, an der Weigerung für eine Zweistaatenlösung oder auch an einer fairen Einstaatenlösung zu arbeiten. So wird auch Kritik delegitimiert, die nicht das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellt.

Will man für jüdisches Leben einstehen, muss jetzt Kritik an der israelischen Regierung geübt werden

Langfristig führt das auch dazu, dass der Antisemitismusvorwurf dort, wo er berechtigt ist, an Gewicht und Legitimität verliert. Natürlich heißt das nicht, dass die Juden selber schuld sind am Antisemitismus. Gleichzeitig wird aber der öffentliche Diskurs auch gegen Antisemitismuskritik – wo es tatsächlich um Antisemitismus geht – immunisiert. Wenn sozusagen jegliche kritische Äußerung gegenüber Israel sofort als Antisemitismus gilt. Ich glaube, dass diese Art von Kritikimmunisierung den jüdischen Gemeinden hier und der Sicherheit Israels auf Dauer schadet.

Das heißt, wer tatsächlich will, dass sich jüdische Menschen sowohl in Israel als auch in Europa sicher fühlen, der sollte auch jetzt Kritik an der israelischen Regierung üben, die eben Kritik und nicht Ressentiment ist.

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