Schwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat

Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun und rufen den Notfallmodus aus. Sie warnen, dass der Rechtstaat in Gefahr ist.

„Die Anzahl der Mitarbeiter  im Kanzleibereich hat sich stark verringert. Wir haben vor allem große Schwierigkeiten, wenn jemand krank ist oder auf Urlaub geht. In sehr vielen Kanzleien, in denen früher zwei bis drei Leute gesessen sind, steht jetzt eine Person alleine da“, erklärt Oliver Scheiber. Er ist Leiter des Bezirksgerichts Meidling. „Die Situation hat sich vor allem in den letzten 12 Monaten verschlimmert. Sehr viele Mitarbeiter wechseln zur Polizei, zum Innenministerium und Finanzministerium, die attraktivere Arbeitsbedingungen bieten.“

Als Gegenmaßnahme werden MitarbeiterInnen breiter ausgebildet. So können sie  im Kanzleibereich möglichst viele Aufgaben übernehmen und in anderen Bereichen einspringen. Kanzlei-MitarbeiterInnen, die bisher im Strafrecht gearbeitet haben, müssen also auch im Familien- und Zivilrecht arbeiten können. Durch die Personalnot ziehen sich die Ausfertigungsfristen bei vielen Gerichten in die Länge. Akten liegen wochenlang im Fach, obwohl die zuständigen Richterinnen und Richter sie abgearbeitet haben. Die Termine zwischen Verhandlungen werden länger. Es kommt zu Verzögerungen bei Grundbucheintragungen.

Sparkurs bei Justiz: Notfallmodus ausgerufen

Auf diese negativen Entwicklungen hin hat das Bezirksgericht Bruck an der Leitha den Notfallmodus gemeldet. “So etwas ist keinesfalls eine Protestmaßmahme”, sagt Scheiber. “Die Leiter der Bezirksberichte haben beschlossen, dass sie Notfallpläne benötigen, falls Mitarbeiter in den Krankenstand gehen oder den Arbeitsplatz wechseln wollen. Hierzu gibt es nun verschiedene vorbereitete Handlungsweisen wie beispielsweise telefonfreie Nachmittage. Es ist der Versuch, sich strategisch vorzubereiten, falls zu wenige Leute im Gericht sind.” Dabei haben die Gerichtsvorsteher schon im Mai 2018 vor dem drohenden Kollaps gewarnt. „Jetzt sind wir noch einen Schritt weiter Richtung Kollaps“, erzählt Andrea Michalec. Sie ist Vorsitzende des Arbeitskreises GerichtsvorsteherInnen, gegenüber der “Kleinen Zeitung”.

Gefahr für den Rechtsstaat

Die Kürzungen haben laut Scheiber negative Folgen für den ganzen Rechtsstaat: “Wenn die Polizei 2.000 neue Planstellen bekommt während bei der Justiz gespart wird, ensteht ein Missverhältnis zwischen Polizei und Justiz . Und so entsteht ein rechtstaatliches Problem.” Denn wer soll das Mehr an Anzeigen abarbeiten? Das Mehr an Prozessen führen?

–  Auf 100.000 Einwohner kommen derzeit 20 RichterInnen. Im Jahr 2016 waren es noch durchschnittlich 27,4 RichterInnen.

–  Auf 100.000 Einwohner kommen derzeit 4,1 StaatsanwältInnen. Im europäischen Schnitt sind es hingegen 11,7 StaatsanwältInnen.

–  Auf 100 Einwohner in Österreich kommen pro Staatsanwalt 5,9 Fälle (pro Jahr: 1.624 Fälle). Im europäischen Schnitt sind es hingegen 578 Fälle, also in etwa ein Drittel der Belastung in Österreich.

Auch im Bereich der Rechtspfleger und im Verwaltungsbereich wurde massiv gekürzt: Seit 2013 wurden über 400 Planstellen gestrichen.

Zusätzlich erwächst ein Nachwuchsproblem: Richteramts-AnwärterInnen haben Angst, dass sie nach ihrer jahrelangen Ausbildung nicht in den Richterstand übernommen werden. Das führt dazu, dass sich RechtspraktikantInnen trotz ausgezeichneter Richter-Eignung für einen anderen Beruf entscheiden.

Gefährlicher Sparkurs bei der Justizwache

Eine weiteres Problem, das durch die Kürzungen entstanden ist, sind die 200 unbesetzten Stellen in der Justizwache. ÖVP und FPÖ haben beschlossen, dass bis 2020 keine neuen Planstellen für die Justiz vorgesehen sind. Der Personalmangel macht sich in den Justizanstalten bemerkbar:

In Justizanstalten haben sich die Angriffe auf die Justizwache-Mitarbeiter seit 2014 verdreifacht.

2018 kam es zu 180 Fluchtversuchen, 47 davon waren erfolgreich. Die Situation in einigen Justizanstalten ist dramatisch:

– In der Justizanstalt Graz-Jakomini werden von 175 ausgewiesenen Planstellen lediglich 137 JustizwachebeamtInnen für Nacht- und Wochenenddienste eingesetzt. 20 Planstellen sind generell nicht besetzt.

– In der Justizanstalt Innsbruck sind von 162 Planstellen lediglich 154 besetzt, 5 weitere BeamtInnen befinden sich im Dauerkrankenstand. Die Folgen: über 250 Überstunden und nur 2 freie Tage pro Monat.

– In der Justizanstalt Wien-Josefstadt gibt es 1.200 Insassen bei einer Belagsfähigkeit von 990. Die Auslastung beträgt daher 120%.

Petition „Rettet die Justiz“ gestartet

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat die ehemalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) die Petition „Rettet die Justiz“ gestartet. Sie fordert von der künftigen Regierung, in Justiz und Rechtsstaat zu investieren. Vor allem die Gerichte haben eine starke Erwartungshaltung an die neue Regierung. Die Kürzungen sollen gestoppt werden, zusätzlich erwartet man finanzielle und personelle Hilfe. Vertreter der Parlamentsparteien haben aufgrund der Personalknappheit in der Justiz an die nächste Regierung appelliert, für eine bessere Ausstattung zu sorgen.

Die SPÖ fordert die sofortige Besetzung der 200 offenen Stellen im Justizwachebereich und die Aufstockung des Justizpersonals. Auch die Arbeitsbedingungen der Justizwache sollen verbessert werden.

Das Thema "Justiz" im Parlament