30 Mio. weniger für Kindergärten: Bundesländer lehnen Regierungsvorschlag ab

Die Regierung streicht bei der Kinderbetreuung 30 Millionen Euro weg. Widerstand kommt von Ländern und Gemeinden – über alle Parteigrenzen hinweg. 6 Bundesländer lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Vorschlag ab. Auch Eltern sind besorgt.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will ihre Vorhaben für die Kinderbetreuung bereits im September umsetzen. Dann, wenn auch das neue Arbeitszeitgesetz, also der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Wochen, eingeführt wird. Die neuen Arbeitszeiten sind auch wegen der Probleme mit der Kinderbetreuung kritisiert worden – denn kaum ein Kindergarten hat 12 Stunden geöffnet. Doch es soll nicht nur ein Fünftel, also 30 Millionen Euro, bei der Versorgung der Kleinen gekürzt werden – gleichzeitig wird der bürokratische Aufwand erhöht. Damit kommt noch weniger bei den Kindern an.

Länder gegen Bund

Sechs Bundesländer kritisieren gemeinsam die Mittelkürzung.  Die Kriterien seien „völlig praxisfern“. Es sind nicht erreichbare Zielvorgaben, überbürokratisierte Regelungen und zwanghaft anmutende Kontrollinstrumente, und das sei „nicht zielführend“, schreiben die Landeshauptleute in ihrer Stellungnahme. Auch Vertretern von ÖVP und FPÖ stößt der Regierungsvorschlag bitter auf. So kritisierte Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Wallner den Vorschlag. Wegen der „bürokratischen Hürden“ sieht er den Regierungsvorschlag als „so nicht umsetzbar“. Aus Oberösterreichs meldet sich der ÖVP-Landeshauptmann Stelzer: Für ihn ist das keine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“. Harte Kritik. Und das, obwohl die oberösterreichische Version von Schwarzblau selbst eine Kindergartengebühr eingeführt hat.

Auch Salzburg hält an seiner Kritik fest. „Dass wir uns nicht angeschlossen haben (an der gemeinsamen Kritik der Bundesländer Anm. d. Red), ändert nichts an unserer ablehnenden Haltung gegenüber dem Vorschlag des Bundes“, hieß es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Andrea Klambauer – jedoch sei ihnen das Papier zu polemisch. In Niederösterreich möchte man den Verhandlungen nicht vorgreifen.

Nach der Kritik um den 12-Stunden-Tag ist die Regierung nun auch beim Thema Kinderbetreuung unter Beschuss, der Parteikolleginnen. Und selbst die neoliberale Ideenschmiede „Agenda Austria“ bezieht zur Kinderbetreuung Stellung:

„Eltern haben aber nicht immer die Wahl. Für viele Eltern ist das Argument einer gut ausgebauten Kinderbetreuung daher nur schwer nachvollziehbar. Viele Kindergärten schließen zu Mittag, in manchen Bundesländern ist das die Normalität. Dabei plädiert die Ministerin ja für längere Öffnungszeiten“, sagt Agenda Austria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna.

Nur jeder 2. Kindergartenplatz mit Vollzeit-Arbeit vereinbar

Die sogenannten 15a-Vereinbarungen, die nun gekürzt werden, sind für den Ausbau der Kindergartenplätze gedacht. Sie betreffen aber auch das gratis Kindergartenjahr und die Sprachförderung.

Die letzten zwei Vereinbarungen laufen mit August aus. Laut aktueller Kindertagesheimstatistik ist nur jeder 2. Kindergartenplatz in Österreich mit Arbeit in Vollzeit vereinbar. Deswegen hat die Regierung wohl als Devise ausgegeben, besonders auf „Erweiterung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten“ zu achten. Und das ist sinnvoll. Abseits von Wien, das unter Schwarzblau normalerweise nicht als Musterschüler geführt wird, schließen die Mehrheit der Kindergärten vor 16:00. Doch die finanziellen Mittel um 30 Millionen dafür zu kürzen, widerspricht diesem Plan.

Das Thema "Kinderbetreuung" im Parlament